Eigentümlich Frey
DVU: Die "virtuelle" Partei des Münchner Verlegers geht seit ihrer Gründung 1987 mit viel Geld auf Stimmenfang
Peter Freitag

Er ist zweifellos der "Sonnenkönig" unter den deutschen Parteivorsitzenden: Kein anderer kann wie Gerhard Frey mit Fug und Recht von sich behaupten, selbst die Partei zu sein. Denn nicht allein die Amtsdauer von nunmehr 17 Jahren an der Spitze der Deutschen Volksunion (DVU), sondern vor allem die existentielle Verwobenheit mit seinem Polit-Projekt hebt ihn in punkto Machtfülle hervor. "Ich bin tatsächlich der einzige Parteivorsitzende seit Gründung der Bundesrepublik, der seine Partei finanziert", konnte Frey 1997 resümieren.

Angefangen hat alles im Jahre 1959, als der junge Jurist aus dem oberpfälzischen Cham die Herausgeberschaft und kurz darauf den Alleinbesitz der Deutschen Soldatenzeitung übernahm. Dem acht Jahre zuvor unter tätiger Mithilfe der Alliierten von ehemaligen NS-Funktionären und Waffen-SS-Angehörigen gegründeten Blatt, welches seine Leser auf Antikommunismus und Wiederbewaffnung einschwören sollte, war gerade die Sympathie (und finanzielle Zuwendung) des Bundespresseamtes sowie als Folge davon auch ein Großteil der Leserschaft abhanden gekommen; da bewahrte der Zivilist Frey die alten Kämpen vor dem abermaligen Abrutschen in die Beschäftigungslosigkeit und plazierte das bald in Deutsche Nationalzeitung umbenannte Organ in großer Auflage erfolgreich in den Kiosk-Regalen. Im Laufe der Zeit erwarb er noch einige Vertriebenen-Zeitschriften und verleibte sich das Konkurrenzblatt Deutsche Wochenzeitung ein.

Seine Abonnenten wußte der umtriebige Verleger bald auch politisch an sich zu binden durch - beitragspflichtige - Vereinigungen wie den "Ehrenbund Rudel", "Initiative Ausländerbegrenzung" oder die "Aktion Oder-Neiße". Nachdem Frey eine Führungsposition in der NPD versagt geblieben ist (da deren damaliger Vorsitzender Adolf von Thadden über ihn verlautbarte, er lege "auf diesen Sargnagel keinen Wert"!), gründete er 1971 den Verein Deutsche Volksunion, der 1987 in eine Partei desselben Namens (zunächst noch mit der Bezeichnung "Liste D") überführt wurde.

Kunden mutieren schnell zu Mitgliedern der Partei

Der Anfang der achtziger Jahre wiederholte Versuch, gemeinsame Sache mit der NPD zu machen, endete abermals in einer gegenseitigen Entfremdung: Die Verbindung von Wahlplattform (NPD) mit Medienmacht (Nationalzeitung) scheiterte an dem allzu offensichtlichen Versuch beider Seiten, sich gegenseitig zum jeweils eigenen Vorteil auszunutzen. Frey war so erbost, daß er seine Gefolgschaft zur Wahl der Unionsparteien aufrief.

Weil diese dann aber doch nicht "national" genug waren, gründete er schließlich seine (Privat-)partei; daß sie schnell die mitgliederstärkste wurde und immer noch ist (heute geschätzte 11.500, Anfang der neunziger Jahre sogar doppelt so viele), liegt vor allem am Marketing. Wer die einschlägigen Publikationen ("Wer-ist-wer im Judentum") oder Devotionalien ("Rudel-Medaille") bezieht, mutiert schnell zum parteipolitischen Gefolgsmann.

Nicht zufällig scheint der Münchner Verleger seinen Vorstoß in die Parteipolitik gerade zu dem Zeitpunkt unternommen zu haben, als die Republikaner erste Erfolge verbuchen konnten. Die Vermutung liegt nahe, daß er die Etablierung einer für seine Klientel wählbaren Alternative durch dieses Störfeuer 1987 unterbinden wollte.

Im Jahr der offiziellen DVU-Parteigründung gelang es bereits, einen Abgeordneten in die Bremer Bürgerschaft zu entsenden; wegen der in den Wahlkampf investierten über zwei Millionen Mark (mehr als CDU und SPD zusammen) spottete man seinerzeit über den "teuersten Abgeordneten des deutschen Parlamentarismus".

Erfolge erzielte Frey bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (1992), Sachsen-Anhalt (1998 mit dem besten Ergebnis von 12,9 Prozent), Brandenburg (1999) und Bremen (2003, in Bremerhaven mit sieben Prozent). In den meisten Fällen zerbrach nach kurzer Zeit die jeweilige DVU-Fraktion an internem Streit und Intrigenspiel.

Trotz vieler Mitglieder hat die DVU keine richtige Basis

Zwar ersparten sich die Brandenburger Abgeordneten die Demontage der eigenen Fraktion, eine nachhaltige Wirkung konnten jedoch auch sie nicht entfalten. Geschnitten von der politischen Konkurrenz im Landtag, verlasen Liane Hesselbarth und ihre Mitstreiter lediglich unzählige Anträge, die ihren bayerischen Ursprung kaum verhehlten. Höhnisch meinten Beobachter des parlamentarischen Wirkens der Potsdamer DVU-Fraktion, man könne deren Betrieb schon dadurch lahmlegen, daß man den Fax-Stecker im Geschäftszimmer ziehe.

Trotz ihrer intervallartigen Wahlerfolge gilt die DVU als eine "Phantom-" bzw. "virtuelle Partei"; ohne eine Basis im eigentlichen Sinne aufweisen zu können, gelingen die Mandatsgewinne nur durch finanzintensive "Propagandaschlachten" der Münchner Unternehmenszentrale. In Sachsen-Anhalt waren es seinerzeit geschätzte drei Millionen Euro; die Partei selbst soll 2001 mit Schulden in Höhe von acht Millionen Mark bei ihrem Vorsitzenden in der Kreide gestanden haben.

Trotz des offensichtlichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, das den Parteien eine demokratische Binnenstruktur mit von unten nach oben verlaufender Willensbildung "zwingend" vorschreibt, scheinen staatliche Institutionen keinen größeren Anstoß an den oligarchischen Verhältnissen in der DVU zu nehmen. Allem Anschein nach gibt es seitens der etablierten Parteien ein gewisses Interesse am Fortbestand von Freys "Nationalmonopol": Mit ihm bleibt die parteipolitische Rechte garantiert immer, wie und wo man sie haben möchte - dümmlich und korrupt im Narrensaum.