"Jetzt ist der Geist aus der Flasche!"
Parteien: Der Wahlerfolg von NPD und DVU hat die bürgerliche Rechte in Deutschland in Aufruhr versetzt / Noch kein Zusammenschluß in Sicht
Thorsten Thaler

Die Wahlerfolge der DVU in Brandenburg und der NPD in Sachsen haben auf der gemäßigten Rechten ein unterschiedliches Echo hervorgerufen. Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, wertet das Wahlergebnis in Sachsen als "ein Symptom für die tiefe Krise unseres Gemeinwesen", es sei aber nicht deren Lösung. Mit der Stimmabgabe für Parteien, die der demokratischen Verfassung unseres Staates ablehnend gegenüberstünden, sei eine an den Interessen des eigenen Volkes orientierte Reformpolitik nicht zu erreichen, so Schlierer. Der Republikaner-Chef bedauerte, daß der berechtigte Protest der sächsischen Bürger bei Parteien gelandet ist, "die vor allem durch ihre Stasi-Verwicklungen und die Unterwanderung durch den Verfassungsschutz" von sich reden machten. Es sei zu befürchten, daß die NPD durch ihre "ultranationalistische Propaganda" jeden rechten Politikansatz diskreditieren werde.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Partei, Heiner Kappel, machte im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT deutlich, daß er viele politische Aussagen und Vorstellungen von NPD und DVU nicht teile. Trotzdem habe er beiden Parteien unter Berufung auf den französischen Philosophen und Aufklärer Voltaire ("Ich bin nicht Ihrer Meinung, würde aber dafür kämpfen, daß Sie sie äußern dürfen") zu ihren Wahlerfolgen gratuliert. Kappel kritisierte das "völlig unakzeptable" Verhalten der etablierten Parteien im Umgang mit Vertretern von DVU und NPD.

Das in Starnberg ansässige "Friedenskomitee 2000" von Alfred Mechtersheimer erklärte, die Erfolge der NPD und DVU seine eine Reaktion auf die "unsoziale und ungerechte" Politik der etablierten Parteien. Ohne radikalen Politikwechsel in Deutschland werde die NPD 2006 "wahrscheinlich" im nächsten Bundestag vertreten sein. Moderate freiheitliche und rechtskonservative Parteien hätten derzeit keine Chance. Die NPD sei in den letzten Jahren "quasi als staatliche Agentur radikalisiert" worden, um jede demokratische rechte Alternative zu diskreditieren. Mechtersheimer: "Jetzt ist der Geist aus der Flasche!"

Unterdessen trafen sich am Montag dieser Woche am Bodensee über einhundert Mitglieder rechter Parteien und Gruppierungen. Eingeladen hatte der Bezirksvorsitzende der Republikaner in Südwürttemberg, Karl-August Schaal. Unter den Teilnehmern waren der Landeschef der Republikaner in Baden-Württemberg, Ulrich Deuschle, sieben ehemalige Landtagsabgeordnete der Partei sowie zwei Vorstandsmitglieder der Deutschen Partei, Jutta Retz und Ulrich Pätzold. Gastredner war der frühere Bundesvorsitzende der Republikaner, Franz Schönhuber.

In einer Erklärung sprachen sich die Teilnehmer des Treffens für die Einberufung eines parteiübergreifenden Kongresses aus, auf dem die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit von Rechtsparteien ausgelotet werden sollen. Dies sei "nötiger denn je", betonte Schaal. Als "Schirmherr und Moderator" eines solchen Kongresses bot sich Schönhuber an. In seiner Rede machte er aber auch deutlich, daß er nicht für einen Zusammenschluß von Rechtsparteien ist. Von der JUNGEN FREIHEIT nach dem Treffen zu seiner Position befragt, erklärte Schönhuber: "Jeder soll seinen eigenen Acker bestellen, ohne unentwegt auf den Acker der anderen zu spucken."