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Chirac: "Handeln, bevor es zu spät ist"

NEW YORK. Die USA werden eine letzten Montag in New York verabschiedete Erklärung zum Kampf gegen Hunger und Armut nicht unterstützen. Nach dem Plan sollen jährlich 50 Milliarden Dollar mehr für Entwicklung aufgewendet werden. US-Agrarministerin Ann Veneman erklärte, daß die USA statt dessen mehr auf Wachstumsstrategien für nachhaltige Entwicklung statt auf eine Finanzierung des Kampfs gegen Armut durch neue Steuern setzten. Veneman warnte zugleich vor einer neuen globalen Steuer. Der französische Präsident Jacques Chirac erklärte, die USA könnten nicht dauerhaft Opposition dagegen üben, da die Erklärung von 110 Ländern unterstützt werde. Ohne Besteuerung werde es nicht gehen, so Chirac. "Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist", warnte Chirac. "Der Lohn für Selbstsucht ist Rebellion." Der brasilianische Präsident Luís Inácio Lula da Silva hatte zuvor erklärt, "Armut ist die schlimmste Massenvernichtungswaffe".

13-Milliarden-Plan für sozialen Zusammenhalt

PARIS. Der französische Sozialminister Jean-Louis Borloo hat letzte Woche seinen auf fünf Jahre angelegten "Plan für den sozialen Zusammenhalt" präsentiert. Dafür sollen insgesamt 13 Milliarden Euro ausgegeben werden. Kernpunkte der Vorlage sind Beschäftigung, Arbeit und "soziale Kohäsion". So sollen 800.000 arbeitslose Jugendliche an einen Beruf herangeführt werden und weitere 500.000 eine Lehrstelle bekommen. Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern wolle man eine Million "Zukunftsverträge" anbieten, durch die sie in die Arbeitswelt zurückkehren könnten. Mit staatlicher Hilfe sollen sie nun auch Unternehmen gründen. Zusätzlich sollen eine halbe Million neue Sozialwohnungen gebaut werden. Wer Schulprobleme hat, soll von landesweit 750 "Bildungserfolgsteams" Unterstützung erhalten. 300 "Beschäftigungshäuser" sollen Arbeitslose bei der Stellensuche oder Weiterbildung unterstützen. Verweigerer sollen weniger Sozialhilfe bekommen.

Regierungspartei plant neuen Kirchen-Kampf

WARSCHAU. Die regierende postkommunistische SLD hat die Abschaffung des "Kirchen-Fonds" gefordert, über den der polnische Staat die Sozialversicherung von Mönchen, Missionaren und Priesterschülern bezahlt. Zudem solle eine Kommission sich mit den Finanzen der katholischen Kirche beschäftigen, erklärte SLD-Chef Krzysztof Janik am Wochenende auf einer Parteikonferenz. Janik kündigte auch an, daß die SLD eine neue Gesetzesinitiative zur Legalisierung der Abtreibung in den Sejm einbringen werde. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche ohne Angabe von Gründen möglich sein. Bisher ist dies nur nach einer Vergewaltigung, bei Gefahr für das Leben der Mutter oder schwerer Schädigung des Kindes erlaubt. Konrad Golota von der SLD-Jugend forderte sogar, Religion aus dem Lehrplan zu streichen: "Warum sollen wir katholische Funktionäre für den Erhalt ihrer Religion finanzieren?"

Präfekt: "Korsika ist nicht rassistisch"

AJACCIO. Nach dem Mord an einem Marokkaner am vergangenen Freitag ist auf Korsika eine heiße Diskussion über Fremdenhaß ausgebrochen. Zuvor hatten 24 Einwandererfamilien, die in Bastia, Ajaccio und Porto-Vecchio lebten, die Insel aus Angst vor Anschlägen verlassen. Im März 2004 hatte es in der Altstadt von Bastia, einem Einwandererviertel, eine Straßenschlacht mit Einheimischen gegeben. Am Wochenende fand in Corte ein Treffen von 500 Menschenrechtsaktivisten. Der korsische Präfekt Pierre-René Lemas erklärte: "Es gibt zwar Rassismus auf Korsika, aber Korsika ist nicht rassistisch."