© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/04 24. September 2004

Frisch gepresst

Demokratie in Gefahr. "Ist die Neue Rechte eine Gefahr für die Demokratie?" ­- das fragte sich im Oktober letzten Jahres eine ganze Reiche von teilweise dem linksextremistischen Spektrum nahestehenden Wissenschaftlern auf einer Tagung in Düsseldorf. Veranstalter was der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Nun liegen die Tagungstexte und Vorträge in Buchform vor. Daß jene, die sich dort als Hüter der Verfassung aufspielten, noch vor einigen Jahren orthodox-kommunistische Thesenpapiere verfaßten, wird geflissentlich verschwiegen. Die "Neue Rechte" dient den linken Politologen - unvermeidlich in diesem Kreis: der Kölner "Rechtsextremismusexperte" Christoph Butterwegge und der die Tagung unter seinem Pseudonym "Anton Maegerle" mit Beiträgen bereichernde Journalist Gernot Modery - lediglich als Kampfbegriff zur Diskreditierung der politischen Mitte. Natürlich wird dabei das Thema "Neue Rechte" auch mit rechtfertigendem Blick auf die umstrittene Beobachtung der JUNGEN FREIHEIT durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz aufbereitet (Thomas Pfeiffer, Wolfgang Gessenharter (Hrsg.): Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie. VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, 251 Seiten, broschiert, 19,90 Euro).

Hohmann-Debatte. Der Ausschluß des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann aus der Bundestagsfraktion hatte eine große Welle von Solidarität für den konservativen Politiker ausgelöst. Am bekanntesten dürfte - trotz weitestgehender Ausblendung in den meisten Medien - die Kampagne "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann" des früheren ZDF-Journalisten Fritz Schenk gewesen sein. Ebenso wie Schenk hat auch der Wirtschaftswissenschaftler Bernhard Bellinger, der lange Jahre an der Berliner Freien Universität lehrte, eine ausführliche Studie über die Medienkampagne vorgelegt. Bellinger seziert die teils bewußten Lügen, Verdrehungen und Fehlinterpretationen, mit denen Hohmann der Stempel des Antisemitismus aufgedrückt wurde und womit schließlich das Scherbengericht gegen ihn fast einmütig ausfiel. Gegen diese dokumentierte politische Unkultur und den blinden Opportunismus innerhalb der Parteiendemokratie bezieht er mit seinem als Postulat formulierten Buchtitel "Wir Deutsche sind kein Tätervolk. Solidarität mit Martin Hohmann" eindeutig Stellung (Kolb Verlag, Mannheim 2004, 91 Seiten, broschiert, 7,50 Euro).


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