Blick in den Sumpf
von Manuel Ochsenreiter

Manchmal durschaut man Dinge besser, wenn man sie sich "seitenverkehrt" vorstellt. Angenommen, die CDU hätte einen eigenen Mediendienst mit dem Zweck, Linksextremisten zu bekämpfen - dieser diffamierte allerdings hauptsächlich geachtete Sozialdemokraten. Außerdem schrieben in diesem Mediendienst vor allem NPD-Mitglieder sowie Aktivisten verschiedener Skinhead-Kameradschaften. Gleichzeitig empföhle der Dienst Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten und kassierte dafür auch noch Fördergelder des Bundes ...

Der Sturm der Empörung ist kaum auszumalen, der die Partei überziehen würde. Bei der SPD scheinen solche Zustände weniger dramatisch zu sein. Der parteieigene Informationsdienst Blick nach Rechts ist ein Paradebeispiel für die fehlende Abgrenzung zum Linksextremismus. Jetzt greift die Unionsfraktion diesen Mißstand in einer sehr ausführlichen kleinen Anfrage im Bundestag auf und fordert dringend nötige Antworten. Dabei werden jedoch wichtige Aspekte nicht thematisiert, etwa die bis weit aus dem extremistischen Spektrum kommende Autorenschaft im Blick nach Rechts. Daß nun ausgerechnet auch noch die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Ute Vogt (SPD), "Schirmherrin" des umstrittenen Antifa-Dienstes ist, setzt dem Ganzen die Krone auf. Ihre Behörde kennt nur zu gut die linksextremistischen Vereine und Projekte, die vom Blick nach Rechts so unbekümmert beworben werden. Ob Otto Schily allerdings überhaupt den Willen hat, diesen Sumpf trockenzulegen, ist fraglich.