Meldungen

Schily verteidigt Pläne für Flüchtlingslager

BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seinen Vorstoß zur Einrichtung von EU-Flüchtlingslagern in Afrika gegen die Kritik aus allen Parteien verteidigt. Ihm gehe es darum, Menschenleben zu retten und Flüchtlinge davor zu bewahren, sich in Gefahr zu begeben, sagte Schily nach einer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses. Die Flüchtlinge sollten aber auch daran gehindert werden, illegal über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Grünen nannten die Pläne "noch vage". Die Union kritisierte den Vorschlag als "unausgegoren". Schily betonte, in die von ihm vorgeschlagenen "Außenstellen" sollten Menschen gebracht werden, die bei ihrer Flucht in Seenot geraten sind. Zugleich solle Flüchtlingen die Möglichkeit geboten werden, sich direkt an diese Einrichtungen zu wenden. Es müsse dabei auch dem Umstand Rechnung getragen werden, daß Menschen in diese Einrichtungen kämen, die Schutz entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention suchten.

NRW: Einwanderer sollen Vereine gründen

BOCHUM. Mit einem Handbuch will das Landeszentrum für Zuwanderung (LzZ) das ehrenamtliche Engagement von Zuwanderern stärken. Das Buch "SternStunden" richtet sich an Migranten, die einen Verein gründen oder einem bestehenden Verein frische Impulse geben wollen, wie die Leiterin des Zentrums, Carmen Teixeira, am Montag in Bochum erläuterte. Nach Angaben von Teixeira gibt es in NRW bereits über 2.000 Selbstorganisationen von Einwanderern. Diese seien heute nicht nur ein "wichtiger Wirtschaftsfaktor". Auch ihr bürgerschaftliches Engagement sei "hoch willkommen", betonte die Leiterin. Die Selbstorganisation sei einer von vielen wichtigen Schritten in Richtung Integration und Gleichstellung. Denn über Aktivitäten in Vereinen könnten eigene Interessen artikuliert und durchgesetzt werden.

RAF-Terroristin Klump verurteilt

STUTTGART. Die frühere RAF-Terroristin Andrea Klump ist wegen eines Sprengstoffanschlags 1991 in Budapest zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach sie der Beihilfe zu versuchtem Mord für schuldig. Bei dem Attentat auf einen Bus mit jüdischen Auswanderern aus der Sowjetunion waren sechs Menschen verletzt worden. Klump hatte in einem Teilgeständnis eingeräumt, ihren ehemaligen Lebensgefährten, den RAF-Terroristen Horst Ludwig Meyer, logistisch unterstützt zu haben. Der Anschlag sei "heimtückisch und menschenverachtend" gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Udo Heissler. Motiv sei der Haß auf Israel und seine Einwanderungspolitik gewesen. Klump hatte nach eigener Aussage Meyers Haushalt geführt, konspirative Wohnungen angemietet und Zugverbindungen in andere osteuropäische Länder erkundet. Das Paar wurde 1999 in Wien gestellt. Meyer wurde erschossen, Klump festgenommen.