Kein christlicher Club mehr
EU-Erweiterung: Von niemandem legitimierte Türkei-Lobbyisten werben für den Beitritt des islamischen Landes / Probleme werden schöngeredet
Andreas Mölzer

Der am 6. Oktober vorgelegte Bericht der EU-Kommission über die Europa-Reife der Türkei ist "außerordentlich kritisch ausgefallen", verriet EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen vorab der Bild am Sonntag. Für die Türkei werde es "nicht einfach sein, alles zu schlucken, was wir aufgeschrieben haben". Aber sein Ziel sei gewesen, "eine Situation zu schaffen, in der die Reformen in der Türkei fortgesetzt werden können. Zugleich möchte ich dazu beitragen, daß die bevorstehende Türkei-Entscheidung unsere Gesellschaften nicht spaltet." Daß den Türkei-Beitrittsverhandlungen aber seitens der EU-Kommission trotzdem nichts entgegensteht, war abzusehen.

Bereits Wochen zuvor ging eine von niemandem legitimierte Gruppe von Türkei-Lobbyisten unter der Führung des finnischen Ex-Präsidenten Martti Ahtisaari auf Europatour, um für den Beitritt der Türkei zur EU zu werben: Ohne Türkei sei die EU unvollständig, und die Türkei sei gewissermaßen eine große Hoffnung für die Union.

EU soll von Militär-Kapazität der Türkei profitieren

Die Nichtaufnahme von Beitrittsverhandlungen würde die Glaubwürdigkeit der EU beschädigen. Ohne EU-Mitgliedschaft würde es zu politischen Unruhen und Instabilität kommen, heißt es da: ein Offenbarungseid über die politische Lage in einem Land, dessen Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit identitäts- und mentalitätsmäßig im Orient verwurzelt ist. Und schon seit Jahrhunderten sei die Türkei politisch nach Westen hin orientiert. Diese angebliche Westorientierung zeigte sich in der Vergangenheit allerdings nur militärisch, nicht zuletzt 1529 und 1683 vor den Toren Wiens.

Aufgrund ihrer geostrategischen Lage verleihe die Türkei den außenpolitischen Bemühungen der Union in so wichtigen Regionen wie dem Mittleren Osten, dem Mittelmeerraum, Zentralasien und dem südlichen Kaukasus eine "neue Dimension", und die EU könne von den militärischen Kapazitäten der Türkei profitieren. Darüber hinaus würde ein EU-Beitritt der Türkei - laut dem Ahtisaari-Bericht ein "Schlüsselland" für den Transport von Energie - Europa den Zugang zu dem enormen Reichtum an Ressourcen in Zentralasien und Sibiriens ermöglichen. Im Hinblick auf Armenien müßte die Türkei nur die "tragischen Vorfälle aus der Vergangenheit" anerkennen - gemeint ist damit der Völkermord an rund 1,5 Millionen christlichen Armeniern während des ersten Weltkrieges.

Zweifelsohne würde ein türkischer Beitritt der Außenpolitik der EU eine "neue Dimension" verleihen - mit Grenzen zum Irak und zum "Gottesstaat" Iran (JF 41/04). Neben der Gefahr, in einen nahöstlichen Krieg hineingezogen zu werden, ist auch nicht auszuschließen, daß es zwischen der Türkei und ihren Nachbarn Irak und Syrien in der Zukunft zu Kriegen wegen des Wassers der Flüsse Tigris und Euphrat - deren Oberläufe die Türkei anzapft - kommen wird.

Auch auf das "große Potential" der türkischen Wirtschaft wird verwiesen. In der Türkei gebe es "große Ressourcen" sowie "junge, gut geschulte und hochqualifizierte Arbeitskräfte". Die Fakten sind aber andere. Derzeit erreicht das Bruttoinlandsprodukt der Türkei nur 23 Prozent des EU-Durchschnitts. Die offizielle Arbeitslosenquote beträgt über zehn Prozent, bei Jugendlichen das Doppelte. Fast jeder Dritte lebt von der Landwirtschaft, und die Inflationsrate erreicht fast 45 Prozent, das offizielle Staatsdefizit liegt über zehn Prozent. Das Ziel einer einhundertprozentigen Einschulungsrate ist nicht erreicht (93 Prozent), und die Berufsausbildung führt ein Schattendasein.

Bevölkerungswachstum und Re-Islamisierung

Der Islam sei kein Hindernis für einen Beitritt, denn das säkulare System habe die "überwältigende" Unterstützung der Bevölkerung des Landes. Und die Demographie sei ein zu vernachlässigender Faktor: Im Falle eines Beitritts, der nach Ansicht Ahtisaaris im Jahre 2015 realistisch sei, und nach einer zehnjährigen Übergangsfrist würden höchstens 2,7 Millionen Türken in die EU einwandern, die dann wegen der Überalterung ohnehin Zuwanderer en masse bräuchte.

Die türkische Bevölkerung dürfte jedoch in den nächsten zehn Jahren auf nahezu 90 Millionen Menschen anwachsen, die Türkei wäre damit das bevölkerungsreichste Beitrittsland. Mehr als die Hälfte ihrer Bevölkerung wäre unter 20, Jahre und davon wäre ein gutes Viertel arbeitslos. Man kann sich vorstellen, welchen Immigrationsdruck dies gegenüber der EU mit sich bringen würde.

Daß es in der Türkei in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine massive Re-Islamisierung gab, schon 1996 mit Necmettin Erbakan erstmals ein erklärter Islamist Premier wurde, daß nahezu tausend Moscheen im Lande neu errichtet wurden und daß Christen nach wie vor diskriminiert werden, ist eine weitere Facette, die beweist, daß die Türkei nicht zu Europa gehört. Aber das dürfte die Beitrittsbefürworter nicht stören. Denn gleich zu Beginn des Berichts heißt es, daß ein Türkei-Beitritt ein "unleugbarer Beweis" wäre, daß die EU "kein christlicher Club" ist.

Die Menschenrechtssituation und der nach wie vor überproportionale Einfluß des Militärs sind weitere negative Indikatoren für die EU-Reife der Türkei. Daß in Österreich letztes Jahr 74 Türken wegen Verfolgung Asyl zuerkannt wurde, beweist einmal mehr, daß die Türkei noch um Lichtjahre von EU-Standards entfernt ist. Dennoch wird uns das politische EU-Establishment weiter weismachen, daß das islamische Entwicklungsland Türkei mit all seinen Problemen eine Zierde für die EU wäre.

Andreas Mölzer ist FPÖ-Europaabgeordneter und Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit".