Meldungen

Ministerpräsident Beck für Steuererhöhungen

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat sich für Steuererhöhungen ab 2006 ausgesprochen. "Wir haben zur Zeit eine Steuerquote, die unter 21 Prozent liegt. Das ist die niedrigste in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit können wir diesen Staat nicht auf Dauer finanzieren", erklärte der SPD-Bundesvize letzte Woche der Berliner Zeitung. "Es ist nicht akzeptabel, ständig Steuererleichterungen zu versprechen, während in den Schulen der Putz von den Wänden bröckelt", so Beck. "Wir haben eine Situation, in der 36 Prozent der Akademikerinnen keine Kinder bekommen. Wenn dies an mangelnden Betreuungsangeboten liegt, dann ist hier der Staat gefragt. Wie auch bei der Pflege. Das sind Aufgaben, die Spitzenverdiener privat organisieren können, nicht aber die Breite der Bevölkerung", meinte Beck. Eine Reform des Steuersystems müsse andere Schwerpunkten als bei der CDU haben. "Dort heißt Vereinfachung, den kleinen Leuten noch mehr aufzubürden und die Großen noch mehr zu entlasten. Diese Bierdeckel-Strategen nehmen es in Kauf, daß die Krankenschwester, die nachts und sonntags arbeitet, genauso behandelt wird wie der Regierungsdirektor", kritisierte der SPD-Vize.

Trittin will Ökosteuer "überprüfen" lassen

BERLIN. Bundesumweltminister Jürgen Trittin will die Ökosteuer "überprüfen". "Die Ökosteuer hat gewirkt", erklärte der Grünen-Politiker letzten Freitag im Deutschlandfunk. Aufgrund der Höhe des Ölpreises sei man aber "in einer Phase der Überprüfung". Langfristig müßten auch die CO2-Emissionen im Verkehr "im gleichen Ausmaße zurückgehen, wie das im Bereich der Industrie geschehen ist". Im Verkehr lägen die Emissionen noch immer knapp über den Werten von 1990. "Angesichts der Ölpreise ist die Frage schlicht und ergreifend, ob auf dieses Preissignal, das von den Märkten kommt, noch ein staatliches oben drauf gepackt werden muß", meinte Trittin.

Dem Handwerk droht ein Qualitätsverlust

CHEMNITZ. Die Handwerkskammer Chemnitz befürchtet einen Qualitätsverlust im Handwerk. Bei etwa 90 Prozent der diesjährigen Neueintragungen in die Handwerksrolle liege keine berufsspezifische Qualifikation vor, erklärte letzte Woche Kammerchefin Ingeborg Schöne. Viele Neugründungen seien Notlösungen aus der Arbeitslosigkeit heraus. Für eine dauerhafte selbständige Tätigkeit seien aber nicht nur Fachfähigkeiten, sondern auch BWL-Kenntnisse unerläßlich, die in der Meisterausbildung vermittelt würden. Außerdem fehlten vielen neuen Betrieben die Voraussetzungen für eine Lehrausbildung. Die Bundesregierung hatte 2003 - mit Zustimmung der FDP - in 53 Handwerksberufen den Meisterzwang abgeschafft.