Merkels Irrweg
von Jörg Fischer

Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung die von der CDU propagierte einheitliche Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Statt dessen befürwortet eine klare Mehrheit die von SPD und Grünen versprochene Bürgerversicherung, die die GKV auf Selbständige, Beamte und Besserverdiener ausweiten will. Dabei schildern seit Monaten selbst Rot-Grün treu verbundene Blätter die angeblichen Vorteile des in "Gesundheitspräme" umgetauften CDU-Konzepts. Der Spiegel versucht es nun mit Sozialneid und rechnet detailliert vor, daß die CDU-Kopfpauschale "Superreiche" be- und "Arme" entlasten würde.

Die Zahlen liefert allerdings Bert Rürup, "Erfinder" der Kopfpauschale. Der Darmstädter Professor rechnet vor: Der GKV-Arbeitgeberanteil soll dem Brutto zugerechnet werden - doch damit werden die Arbeitskosten nicht entlastet. Rürup unterstellt zudem, daß der 40-Milliarden-Zuschuß für Geringverdiener durch neue Steuern finanziert werden kann. Die CDU verspricht hingegen zugleich eine "entlastende" Steuerreform. Das kann kein Finanzminister zusammenzaubern - der versprochene Sozialausgleich ist unfinanzierbar! Zudem würden Millionen Familien und Kleinverdiener - wie bei Hartz IV - einer Bedürftigkeitsprüfung unterworfen. Deshalb versucht die CSU die CDU von ihrem Irrweg abzubringen. Und in München hat man das "Ohr am Volk" und die Bundestagswahl 2006 im Blick. Mit Merkels Kopfpauschale ist die nicht zu gewinnen.