© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/04 22. Oktober 2004

Meldungen

39 Millionen US-Bürger trotz Arbeitsstelle arm

WASHINGTON. In den USA ist das Lohnniveau bei jeder fünften Stelle so niedrig, daß eine vierköpfige Familie damit unter die Armutsgrenze rutscht. Insgesamt gelten derzeit knapp 39 Millionen US-Bürger - darunter 20 Millionen Kinder - als einkommensschwach. Sie verfügen über zu wenig Geld, um ihre Grundbedürfnisse wie Unterkunft, Verpflegung und Kinderbetreuung voll decken zu können. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Working Poor Families Project (WPFP), die auf offiziellen Zahlen der US-Statistikbehörde von 2002 fußt. Untersucht wurden Familien mit einem oder mehr Kindern, in denen mindestens ein Mitglied Arbeit hatte oder aktiv nach einer Stelle suchte. Die Autoren der Studie empfehlen, mehr Geld für die Ausbildung von Erwachsenen bereitzustellen, den gesetzlichen Mindestlohn von 5,15 Dollar (4,16 Euro) anzuheben und die Kinderbetreuung für Arme stärker zu subventionieren. Die US-Regierung hat die Armutsgrenze für einen Vier-Personen-Haushalt auf 18.244 Dollar (etwa 14.700 Euro) festgelegt. Das WPFP wurde 2001 gegründet, um die Staatshilfe für Menschen zu bewerten, die trotz Arbeit arm sind. Es wird von den US-Stiftungen Annie E. Casey, Ford und Rockefeller getragen.

 

"Berlusconi der Türkei" zu Haftstrafe verurteilt

ANKARA. Wegen Verunglimpfung des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan ist der türkische Oppositionspolitiker Cem Uzan von einem Gericht in der westtürkischen Stadt Bursa zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Uzan hatte dem islamistischen AKP-Politiker Erdogan bei einer Veranstaltung seiner rechtspopulistischen Genç Parti (Junge Partei/GP) unter anderem als "gottlosen Kerl" beschimpft. Hintergrund der Verbalattacke Uzans war das harte Vorgehen der Regierung gegen die einst wirtschaftlich mächtige Uzan-Familie. Die Uzan-Firmen waren nach dem Bankrott der hauseigenen Imar-Bank vom Staat beschlagnahmt wurden. Seither ist die Popularität Uzans, der im Wahlkampf 2002 als der "türkische Berlusconi" bezeichnet wurde, erheblich gesunken. Die GP scheiterte an der Zehn-Prozent-Hürde.

 

Wahlsieg von "Europas letztem Diktator"

MINSK. Die weißrussische Wahlkommission hat letzten Montag Präsident Alexander Lukaschenko zum Sieger der Volksabstimmung erklärt. 77,3 Prozent der Wähler hätten einer Verfassungsänderung zugestimmt, die Lukaschenko eine dritte Amtszeit erlaubt. Die Wahlbeteiligung habe bei 89,7 Prozent gelegen. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nannten das Referendum und die Parlamentswahl eine "Farce". Laut einer Erhebung des Gallup-Instituts sind weniger als die Hälfte der Wähler zur Abstimmung gegangen. "Europas letzter Diktator hat ganze Arbeit geleistet", erklärte OSZE-Beobachter Georg Schirmbeck (CDU). "Die Probleme Weißrußlands werden nicht durch Wahlen gelöst, denn die Führung ignoriert den Willen des Volkes", kritisierte Ex-Präsident Stanislaw Schuschkewitsch in Minsk.

 

Bin Laden könnte sich in China aufhalten

MADRID. Laut einem Bericht der angesehenen spanischen Zeitung El Mundo könnte sich der von den USA gesuchte Chef des Terrornetzwerkes al-Qaida, Osama bin Laden, in den von Moslems bewohnten und seit Jahren unruhigen Nordwest-Provinzen Chinas aufhalten. Laut einem hohen Pentagon-Mitarbeiter soll es auch schon Geheimverhandlungen zwischen Washington und Peking über die Ergreifung Bin Ladens geben, berichtete US-Geheimdienstexperte Gordon Thomas im El Mundo-Magazin Crónica vom 10. Oktober.


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