© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/04 29. Oktober 2004

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Angesichts der Beratung des Nachtragshaushaltes 2004 fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, Verfassungsklage gegen die Bundesregierung zu erheben. "Die zusätzliche Kreditaufnahme ist weder dazu bestimmt noch geeignet, eine bestehende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren. Sie dient ausschließlich dem Stopfen von Haushaltslöchern. Damit ist sie verfassungswidrig", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke in Berlin. Däke weiter: "Es ist ein unerträglicher Zustand, daß die Bundesregierung mit ihren Haushalten der letzten Jahre mit einer erschreckender Gleichgültigkeit reihenweise die Verfassung bricht. Man ist offensichtlich nicht bereit, dem weiteren Marsch in den Schuldenstaat endlich Einhalt zu gebieten."

 

CDU

Der Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, hat die seitens der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Integration scharf kritisiert. Die vorgelegten Zahlen beschreibten kein Halten der Mittel, sondern ein Absenken der Mittel auf hohem Niveau, so Fromme. Dies sei vor dem Hintergrund der "enormen Bedeutung der Integrationsarbeit durch nichts zu rechtfertigen" und zudem verantwortungslos .

 

CSU

"In Bayern wird es kein allgemeines Verbot religiöser Symbole an den Schulen geben." Das sagte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, zur Entscheidung des Rechts- und Verfassungsausschusses, das bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen zu ändern. "Deshalb untersagt die Regelung auch das Tragen von äußeren Symbolen und Kleidungsstücken, die bei Schülerinnen und Schülern oder ihren Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, welche mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und mit den Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist."

 

Deutscher Bundeswehrverband

Zur bevorstehenden Stationierungsentscheidung des Bundesministers der Verteidigung in der nächsten Woche erklärt der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), Oberst Bernhard Gertz: "Es gibt aus Sicht des Deutschen Bundeswehrverbandes keine Alternative zu einer Verringerung der Anzahl der Stationierungsorte mit dem Ziel der Senkung der Kosten für den Betrieb der Bundeswehr." Der DBwV erwarte von der konkreten Stationierungsentscheidung des Bundesverteidigungsministers eine Verbesserung der Zukunftsperspektiven der Standorte, die erhalten bleiben. Dabei gehe der DBwV davon aus, daß die Standorte bleiben, die den Soldaten und ihren Familien eine gute Infrastruktur böten.

 

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken sieht in der vom Bundestag beschlossenen Abschaffung der Eigenheimzulage "wieder einmal die Familien als Verlierer". "Familien sind von der geplanten Streichung deutlich stärker betroffen als jeder andere Haushaltstyp", sagte Elisabeth Bußmann, die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken. In zwei Dritteln aller Haushalte, die seit 1996 die Zulage in Anspruch genommen haben, lebten Kinder. Da die meisten Familien zu den unteren und mittleren Einkommensgruppen und damit zu den Schwellenhaushalten zählten, würde es gerade für diese ohne Förderung deutlich schwieriger, Wohneigentum zu bilden

 

FDP

Die sächsische FDP hat die Landes-SPD aufgefordert, sich bei der Bundesregierung "klar und deutlich" für den Erhalt der von der Schließung bedrohten sächsischen Bundeswehrstandorte einzusetzen. Wie der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow am Dienstag in Dresden erklärte, wäre eine Realisierung der diskutierten Standortschließungen eine Katastrophe für die strukturschwachen Regionen um Frankenberg, Schneeberg und Zeithain: "Als künftiger Regierungspartner muß die sächsische SPD jetzt ihren Einfluß auf die Bundesregierung nutzen, um die Schließungspläne des Bundesverteidigungsministeriums zu verhindern. Die SPD kann beweisen, daß sie mit einem engagierten Einsatz für sächsische Interessen die Reife für eine Regierungsbeteiligung im Freistaat besitzt." .

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die CDU/CSU aufgefordert, ihre "Blockadehaltung" bei der geplanten Streichung der Eigenheimzulage aufzugeben und die Finanzierung des Hochschulbaus nicht weiter zu gefährden. "Die durch die wegfallende Eigenheimzulage freiwerdenden Mittel müssen in Bildung und Forschung gesteckt werden", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange heute mit Blick auf die Kritik der CDU/CSU an der Hochschulbaufinanzierung. Langfristig profitierten nicht nur der Hochschulbau, sondern auch die Länder und Kommunen. Sie brauchten dieses Geld dringend für Bildungsinvestitionen.

 

Martin Hohmann

Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat in seinem Buch "Die Kraft des Neubeginns" eine Lanze für Martin Hohmann gebrochen. Hohmann habe "nicht diskriminiert, sondern wurde selbst diskriminiert, und da er noch lebt, wird er es noch heute", ist auf Seite 260 zu lesen. Der aus der CDU-Bundestagfraktion ausgeschlossene Politiker weist indes darauf hin, daß in einer Leserumfrage der Kasseler Tageszeitung HNA 85 Prozent der Befragten den Beschluß der hessischen CDU, Hohmann aus der Partei auszuschließen, kritisierten.

 

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Auf der Internetseite des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) nimmt der Verband zur Diskussion um die "Zweit- und Drittfrauen" eines muslimischen Versicherten Stellung. "Nun gut, wenn schon polemisiert wird, dann darf auch zu Ende polemisiert werden: Seit über 50 Jahren zahlen nun Millionen Muslime brav ihre KFZ-Versicherung; Haftpflichtversicherung und Krankenversicherung." In der Mehrheit lebten sie alkohol- und drogenfrei. Sie bezahlten dardurch die "Zeche alkoholisierter Schadensverursacher", so die Stellungnahme.


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