© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/04 29. Oktober 2004

Meldungen

Türkei-Beitritt "erhöht Sicherheit in der EU"

HELSINKI/WIEN. Der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari hat erneut den EU-Beitritt der Türkei gefordert. Es gehe darum, "wie wir einen säkularen Staat, ein demokratisches Land behandeln, das zufällig islamisch ist", erklärte der Sozialdemokrat bei einem Besuch in Wien. Isolation helfe nicht, "denn die Türkei hat immer schon das europäische Projekt im Kopf gehabt". Ein Beitritt werde "noch lange, lange Zeit dauern". Die Türkei müsse aber "gleich behandelt werden wie alle anderen Kandidaten", verlangte er. Eine türkische Mitgliedschaft würde die Sicherheit in der EU erhöhen. Ahtisaari ist Mitglied der Unabhängigen Türkei-Kommission, die im September einen positiven Türkei-Bericht vorgelegt hat. "Was die Kommission versucht hat, ist, eine rationalere und analytischere Debatte zu unterstützen, indem man Fakten produziert", meinte Ahtisaari. Die Ängste in der Bevölkerung seien viel größer als die tatsächlichen Probleme.

 

EU-Gesamthaushalt bei 110 Milliarden Euro

BRÜSSEL. Die EU-Kommission plant in ihrem Haushaltsvorschlag für 2005 Mehrausgaben für den EU-Beitritt Kroatiens, die Förderung des türkischen Nordzyperns sowie die Verlängerung des Friedensprogramms in Nordirland ein. Insgesamt können danach in den drei Ländern Projekte für insgesamt 214 Millionen Euro vergeben werden. Das wären 35,24 Millionen Euro mehr als bislang veranschlagt. Der EU-Gesamthaushalt soll knapp 110 Milliarden Euro betragen. Kroatien ist ab 2005 offiziell EU-Beitrittskandidat.

 

Laizistisches Bündnis gegen Islamistenpartei

ANKARA. Die zersplitterten linksnational-laizistischen Parteien in der Türkei wollen sich mit Blick auf die Parlamentswahlen 2006 enger zusammenschließen, um so die Zehn-Prozent-Hürde sicher überspringen zu können. Die erst vor den Wahlen 2002 gegründete Partei für eine Neue Türkei (YTP/Yeni Türkiye Partisi) votierte letzten Sonntag auf ihrem Parteitag fast einstimmig für ein Bündnis mit der Republikanischen Volkspartei (CHP). Die YPT von Ex-Außenminister Ismail Cem - einst Mitglied in der Partei der Demokratischen Linken (DSP) von Ex-Premier Ecevit - ist wie die DSP nicht in der Nationalversammlung vertreten. Einzige Oppositionspartei ist derzeit die CHP von Deniz Baykal, die sich in der Tradition von Staatsgründer Kemal Atatürk sieht. Die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Premier Recep Tayyip Erdogan erhielt 2002 aufgrund des Wahlrechts mit nur etwa 35 Prozent fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

 

Satanismus bei der britischen Marine

LONDON. Die britische Royal Navy hat Satanismus faktisch als Religion anerkannt und damit Anhängern von antichristlichen Sekten die Ausübung entsprechender Riten erlaubt. Der 24jähriger Marinetechniker Chris Cranmer habe von seinem Kapitän auf der HMS Cumberland die Genehmigung erhalten, satanistische Rituale praktizieren zu dürfen, erklärte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums letzten Sonntag in London. Ein entsprechender Antrag Cranmers sei "wohlwollend behandelt" worden. Er dürfe "satanische Meinungen äußern, ohne Vorurteile befürchten zu müssen". An christlichen Zeremonien müsse Cranmer nicht mehr teilnehmen. Er bekomme nun sogar etwas Platz für satanische Riten. Falls Cranmer fallen sollte, werde er gemäß der "Church Of Satan" beigesetzt. Laut Sunday Telegraph sei Cranmer vor neun Jahren nach der Lektüre der "Satanic Bible" des 1997 verstorbenen US-Sektengründers Anton Szandor LaVey bekennender Satanist geworden.


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