© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/04 05. November 2004

Meldungen

Republikaner, DP und DSU kooperieren

FRANKFURT/MAIN. Die Vorsitzenden der drei Parteien Die Republikaner, Deutsche Partei (DP) und Deutsche Soziale Union (DSU) haben eine engere Zusammenarbeit ihrer Parteien vereinbart. Rolf Schlierer (Republikaner), Heiner Kappel (DP) und Roberto Rink (DSU) bekräftigten ihre Absicht, zusammen mit weiteren Parteien zu einer engen Kooperation und gemeinsamen Wahlkampfantritten zu kommen. Ziel sei, eine seriöse und demokratische Alternative zu den Parteien rechts von der Union zu etablieren. Grundlage sei das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Erhaltung des Staates. Dazu seien Reformen erforderlich, die auf parlamentarischem Weg umgesetzt werden müßten. Die drei Vorsitzenden erklärten übereinstimmend, daß eine Kooperation mit NPD/DVU nicht in Frage komme. Man wolle deutlich machen, daß es eine ernstzunehmende verfassungskonforme Gruppe geben werde, die im Bewußtsein um die patriotische Verantwortung auf die Politik Einfluß nehmen wolle.

 

Köhler für Tag der Einheit als Feiertag

HANNOVER. Bundespräsident Horst Köhler hat sich indirekt gegen die Abschaffung des Tags der Deutschen Einheit als gesetzlichen Feiertag ausgesprochen. Bei seinem Antrittsbesuch in Niedersachsen sagte Köhler am Montag in Hannover, er glaube, "daß es uns gut ansteht, uns über die deutsche Einheit zu freuen und dies auch als Feiertag zu begehen". Er betonte, daß er von der Debatte bislang nur aus der Zeitung erfahren habe. Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, den Tag der Deutschen Einheit zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums als gesetzlichen Feiertag zu streichen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) hätten den Vorschlag am Mittwoch bei einem vertraulichen Treffen im Kanzleramt erörtert, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise.

 

Herkunft von CDU-Geld bleibt im Dunkeln

WIESBADEN. Die Herkunft des getarnten Millionenvermögens der hessischen CDU bleibt im Dunkeln. Im Prozeß gegen Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther machte der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep am Montag deutlich, daß er für das rasante Anwachsen des Vermögens der Hessen-CDU ab Ende der siebziger Jahre keine Erklärung hat. Als er 1976 den Posten des Landesschatzmeisters der Partei abgegeben habe, habe die Partei zweifellos weniger als zwei Millionen Mark (etwa eine Million Euro) Barvermögen besessen. "An Schätze kann ich mich nicht erinnern", sagte Kiep. Daß der Vermögensbestand bereits 1978 rund acht Millionen Mark (ca. 4,1 Millionen Euro) betragen habe, sei "ein beachtliches Ergebnis". Er vermute, daß auch Ende der siebziger Jahre noch einzelne CDU-Landesverbände mit der umstrittenen Staatsbürgerlichen Vereinigung (SV) zusammengearbeitet hätten.


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