© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/04 05. November 2004

Meldungen

Schily will BKA weiter stärken

HAMBURG. Trotz Kritik aus den Ländern hält Bundesinnenminister Otto Schily an seinem Plan fest, im Kampf gegen den Terrorismus die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) auszuweiten. Im ARD-Morgenmagazin widersprach der SPD-Politiker am Dienstag zugleich Befürchtungen, auf diese Weise sollten die Länderkompetenzen beschnitten werden. Er wolle im Grundsatz nichts ändern an der Aufteilung in Bundes- und Länderpolizei und wolle auch keinen übertriebenen Zentralismus, betonte Schily vor Beginn der dreitägigen Herbsttagung des BKA in Wiesbaden. Es sei aber eine Schwächung des Systems im Kampf gegen den Terrorismus, wenn das Bundeskriminalamt keine präventiven Befugnisse habe. Hier müsse die Verfassung entsprechend geändert werden. Auch im Bereich des Verfassungsschutzes sei eine bessere Vernetzung notwendig, sagte der Minister. Es sei kein guter Zustand, wenn Informationen bei den Landesämtern für Verfassungsschutz lagerten und nicht im Bundesamt zentralisiert würden. Bei der Herbsttagung diskutierten 350 Polizisten, Juristen und Wissenschaftler über die Bedrohung durch den Terrorismus.

 

Ermittlungen gegen SPD-Mann

BERLIN. Der Vorwurf der italienischen Militärstaatsanwaltschaft gegen das "Urgestein der Nord-SPD" Klaus Konrad (89), 1944 in San Polo aktiv an einem Massaker von 61 Partisanen und Zivilisten beteiligt gewesen zu sein, hat Bestürzung bei der schleswig-holsteinischen SPD ausgelöst. Bereits in den sechziger und siebziger Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft in Gießen gegen den Juristen Konrad im Zusammenhang mit dem Massaker nahe Arezzo. Damals kam es jedoch nicht zu einer Anklage. Nun werden die Vorgänge vom Juli 1944 erneut aufgerollt. Die italienische Ermittlungsbehörde wirft Konrad vor, an der Folterung und Erschießung von mindestens 54 Personen beteiligt gewesen zu sein. Konrad hat bestätigt, daß er als Wehrmachtsoffizier den Befehl überbrachte, "die Personen zum Sprechen zu bringen". Davon habe sich die deutsche Heeresführung Informationen über Widerstandskämpfer erhofft. Konrad leugnet auch nicht, selbst an Vernehmungen teilgenommen zu haben und Zeuge körperlicher Mißhandlung geworden zu sein. Er bestreitet hingegen, die Erschießungen miterlebt oder selbst daran mitgewirkt zu haben.

 

Darkazanli soll im Terrorprozeß aussagen

HAMBURG. Der in Hamburg inhaftierte mutmaßliche Terrorhelfer Mamoun Darkazanli soll im Prozeß gegen den ebenfalls unter Terrorverdacht stehenden Marokkaner Mounir El Motassadeq als Zeuge aussagen. Ein Gerichtssprecher bestätigte, daß Darkazanli vorgeladen ist. Der 46jährige Syrer Darkazanli war nach Ansicht spanischer Ermittler ein Helfer von Al-Qaida-Führer Osama bin Laden. Spanien hat daher seine Auslieferung beantragt.


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