© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/04 05. November 2004

Alles und nichts
EU-Verfassung ohne Gottesbezug unterzeichnet
Friedrich Romig

In der am vergangenen Freitag unterzeichneten Verfassung der Europäischen Union ist auf die Anrufung Gottes verzichtet worden. Wie die EU seit ihrer Gründung , so ist auch ihre jetzige Verfassung durch und durch vom Laizismus geprägt.

Der "Konvent" hat die Klippen, die sich aus einer Anrufung Gottes ergeben würden, geschickt umschifft, und die Regierungsvertreter sind dieser Linie gefolgt. In der Präambel zum "Verfassungsvertrag" wird von "kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen", aus denen Europa seine Werte schöpft, gesprochen und "die zentrale Stellung des Menschen mit seinen unverletzlichen und unveräußerlichen Rechten begründet". In einer zweiten Präambel, die (an sich schon kurios) dem Teil II des Verfassungsvertrages mit der "Charta der Grundrechte der Union" vorangestellt wurde, ist vom "Bewußtsein des geistig-religiösen und sittlichen Erbes", aber auch von der "Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität" die Rede.

In solch schwammigen Formulierungen können sich alle erkennen, ob sie nun an Gott glauben oder nicht, der Aufklärer genauso wie der durchschnittliche Christ, der "atheistisch-humanistische" Anhänger des "Bundes für Geistesfreiheit" ebenso wie der Erzbischof von Wien. Kirchen werden weltanschaulichen Gemeinschaften (z. B. Bund der Kommunisten, Scientology, Mun-Sekte, Greenpeace) gleichgestellt.

Ob Papst, Rabbi oder Mullah, Fundamentalist oder Liberaler, der konservative Nationale oder der progressive Sozialist, sie alle dürfen den "Markt für Glaubenswahrheiten" mit ihren Credos versorgen, und niemand darf sie "diskriminieren". Ein gewiefter Karikaturist ließ im Rotationsverfahren auf dem Thron Gottes, alle halbe Jahre wechselnd, Jahwe, Christus, Allah, Wotan und Zeus sitzen, als sei es für die EU ganz gleichgültig, welcher Gott gerade präsidiert. Und tatsächlich findet in der Verfassung an geistigen Grundlagen jeder alles - und alle nichts.

Der Economist vom 21. Juni 2003 hat in seiner vielbeachteten, äußerst scharfen Kritik an dem Verfassungsentwurf von einem "beklagenswerten Stück Arbeit" des Konvents gesprochen und als einzig vernünftigen Aufbewahrungsort den Papierkorb empfohlen. Der Entwurf, so der Hauptkritikpunkt, verfehle das Ziel jeder Verfassung, nämlich Grenzen der Zuständigkeit unverrückbar festzulegen. Statt dessen verschwömmen diese Grenzen, und mit Hilfe von vagen und auch noch widersprüchlichen Formulierungen werde ihrer künftigen Verschiebung zugunsten der Union und auf Kosten der Mitgliedstaaten nicht vorgebeugt. Warum auch, sind doch die Mitgliedsstaaten angeblich "entschlossen, ... sich zu einer immer engeren Union zu verbinden" und "immer enger vereint ihr gemeinsames Schicksal zu gestalten" und "dieses große Abenteuer fortzusetzen" (1. Präambel). Dieses "große Abenteuer" kommt gewissermaßen, so der Economist, der "Aufforderung zur permanenten Revolution" gleich und steht damit in Widerspruch zu jeder vernünftigen Vorstellung einer Verfassung. Statt in der Verfassung Rechte eindeutig festzuschreiben, werden von ihr über weite Strecken Absichten verkündet und Projekte vorgestellt.

Das ist indes wohl so gewollt. Zu stark sind die oligarchischen civil servants, die durch die Verfassung ihre Macht ausbauen wollen. Abgehoben von Volk, Nation und Staat, beabsichtigen sie die Europäische Union samt Verfassung "zu einem Vorbild in der neuen Weltordnung zu machen", wie das in demaskierender Weise der Vorsitzende des Konvents, Valérie Giscard d'Estaing, im Vorwort des Verfassungsentwurfs hervorhebt.

Echte Gläubige gibt es allerdings nur noch wenige. Europa hat weitgehend "Abschied von Gott" genommen. So bezeichnen sich einer jüngsten Umfrage zufolge nur 39 Prozent der Deutschen als "religiös", lediglich 17 Prozent haben hohes Vertrauen in die Evangelische Religionsgemeinschaft und gar nur 11 Prozent in die katholische Kirche.

Zwar sind noch in den meisten Ländern Europas mehr als 80 Prozent der Einwohner getauft, doch die wenigsten glauben an einen Gott als Schöpfer, an Auferstehung und ein Leben nach dem Tode. Nur eine verschwindende Minderheit nimmt zumindest einmal im Monat am kirchlichen Gottesdienst teil (Time, 16. Juni 2003), der Rest kennt die Kirche nur von außen oder als Besichtigungsobjekt von Kulturreisen. "Europa hat Christus verloren, und deshalb stirbt Europa. Ganz allein deshalb!" notierte Dostojewskij 1871 in seinem Tagebuch.

Ist die Situation für Europa also hoffnungslos? Wohl nicht, wenn in aller Radikalität und Kompromißlosigkeit jene Aufgabe in Angriff genommen würde, die zum Inbegriff der Politik werden müßte und auf die alle politischen Maßnahmen auszurichten wären: die Re-Evangelisierung Europas.

Was heißt Re-Evangelisierung? Nicht mehr und nicht weniger als die Wiederaufnahme der Frohen Botschaft von der Ankunft des Reiches Gottes auf Erden, von dem es in der Präfation zum Christkönigsfest heißt, es ist "das Reich der Wahrheit und des Lebens, das Reich der Heiligkeit und der Gnade, das Reich der Gerechtigkeit, der Liebe und des Friedens". Genau dies und nichts anderes sind auch die "Werte" einer europäischen Gemeinschaft, die diesen Namen verdient. 

 

Dr. Friedrich Romig ist Universitätsdozent für Politische Ökonomie. Während der EU-Beitrittskampagne war er Europabeauftragter der Diözese St. Pölten und Mitglied der Europakommission der Österreichischen Bischofskonferenz.


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