Parteien, Verbände, Personen

Bund der Selbständigen

Der Bundesverband der Selbständigen (BDS) hat den Kompromiß von CDU und CSU zur Gesundheitsreform kritisiert. Zwar müßten die Beiträge zur Krankenversicherung von den Gehaltskosten abgekoppelt werden, doch diese Loslösung dürfe nicht durch einen Zuschlag zur Einkommen- steuer finanziert werden, sagte Rolf Kurz, Präsident des BDS. "Die Union hat sich im wesentlichen nur mit den Versicherungseinnahmen auseinandergesetzt. Wie im Gesundheitswesen weniger Geld ausgegeben werden kann, das ist aber die viel wichtigere Aufgabe", sagte Kurz.

Deutscher Philologenverband

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat auf den sich rapide verschlechternden baulichen Zustand der deutschen Schulen hingewiesen. Die seit Jahren andauernde Unterfinanzierung der Schulen habe inzwischen dramatische Auswirkungen auf den Zustand der Schulgebäude. Nach Angaben des DPhV beklagen sich rund 40 Prozent der vom Verband befragten Schulen über den schlechten Zustand ihrer Gebäude und ausbleibende Renovierungen. Der Vorsitzende des DPhV, Heinz-Peter Meidinger, machte die zurückgehenden Aufwendungen der Kommunen und Bundesländer für die Situation verantwortlich.

HELP

Mit Unverständnis hat die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help
e. V.) auf die Entscheidung reagiert, das Vermögen des früheren DDR-Außenhandelsunternehmen Novum für den Aufbau Ost zu verwenden. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit waren die rund 250 Millionen Euro in der vergangenen Woche der Bundesrepublik zugesprochen worden. Entsprechend den Bestimmungen im Einigungsvertrag soll das Geld in den Aufbau der neuen Bundesländer fließen. Das Geld müsse für die Versorgung ehemaliger politischer Häftlinge eingesetzt werden, fordert Help. Viele fristeten "ihr Dasein von Sozialhilfe ". Die Regierung hätte das Geld als Grundstock für eine Ehrenpension anlegen sollen, teilte der Help-Vorstand mit.

Junge Union

Der Landesverband Hessen der Jungen Union (JU) hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland die allgemeine Dienstpflicht einzuführen. "Junge Menschen müssen auch in Zukunft einen Beitrag zur sozialen und sicherheitspolitischen Zukunftssicherung unseres Landes leisten, der über Steuernzahlen und Wählen hinausgeht", sagte der JU-Landesvorsitzende Peter Tauber. Aufgrund der Wehrungerechtigkeit müsse über neue Wege nachgedacht werden, damit jeder junge Mann und "mittelfristig" auch junge Frauen einen Beitrag zur Zukunftssicherung Deutschlands leisten könnten.

Politischer Arbeitskreis Oberland

Auf einer Veranstaltung des Politischen Arbeitskreises Oberland haben am vergangenen Wochenende in Eschenlohe der ehemalige Vorsitzende der Republikaner, Franz Schönhuber, der NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Holger Apfel, und der Sprecher der Deutschlandbewegung, Alfred Mechtersheimer, über die Perspektiven rechter Parteien in Deutschland diskutiert. Unter der Fragestellung "Die Deutsche Rechte im Aufbruch?" wurde vor rund 300 Teilnehmern unter anderem über die Erfolgsaussichten eines rechten Parteienbündnisses bei den kommenden Bundestagswahlen debattiert.

Republikaner

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Heilbronn der Republikaner, Alfred Dagenbach, hat den Brandanschlag auf eine Moschee in Sinsheim (Landkreis Heilbronn) verurteilt und dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren. "Es ist keinesfalls eine deutsche Tugend, mit Gewalt gegen Menschen und Einrichtungen vorzugehen, deren Ansichten, Kultur oder Religion man nicht tolerieren will", sagte er. Die Schuld für solche Übergriffe treffe nach Meinung von Dagenbach diejenigen, die die Machbarkeit einer multikulturellen Gesellschaft suggeriert und jene verfolgt hätten, die frühzeitig auf Gefahren hingewiesen haben.

Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK hat den Kompromiß der Union zur Reform des Gesundheitswesen kritisiert. "Besserverdienende werden geschont, Geringverdienende belastet. Das ist keine tragfähige Basis für ein solidarisches Gesundheitswesen", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Das Konzept sei zu kompliziert und schaffe neue Ungerechtigkeit. So sei etwa die vorgeschlagene Mischfinanzierung der Krankenkassen durch Arbeitnehmer, Arbeitgeber und aus Steuermitteln nicht zu Ende gedacht. Es sei zudem fraglich, ob die Zuschüsse für sozial Schwache aus den Arbeitgeberbeiträgen finanziert werden können, äußerte Hirrling.

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert nach dem vorab bekanntgewordenen schlechten Abschneiden Deutschlands bei der zweiten Pisa-Studie von den Ministerpräsidenten der Länder eine Erhöhung der Bildungsausgaben. "Alle Länder haben mehr oder weniger dasselbe Problem. Chancengleichheit und Leistung müssen als zwei Seiten einer Medaille besser in Übereinstimmung gebracht werden", sagte der Bundesvorsitzende des VBE, Ludwig Eckinger. Deutschland brauche einen kooperativen Föderalismus. "Einige Fettaugen auf der bildungspolitischen Suppe machen nicht satt", sagte Eckinger. Grund für "Panik-Attacken" gebe es nach Ansicht des Vorsitzenden mit Blick auf die offizielle Verkündung der Ergebnisse am 7. Dezember allerdings nicht.

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, hat die Christen aufgefordert, sich auch weiterhin energisch für die europäische Einigung und den christlichen Einfluß auf die Wertegrundlagen Europas einzusetzen. Auf der Vollversammlung des ZdK am vergangenen Wochenende in Bonn sagte Meyer mit Blick auf die Auseinandersetzung um den gescheiterten italienischen Kandidaten für die EU-Kommission, Rocco Buttiglione, es habe sich gezeigt, daß es einflußreiche Kräfte gebe, die ein laizistisches Europa wollten. Nur wenn sich Europa seines geistigen Erbes auch in seinen kulturellen und humanistischen Dimensionen vergewissere, habe es eine Zukunft, sagte der ZdK-Präsident.