Der Pate und die Äbtissin
Baden-Württemberg: Die Mitgliederbefragung der CDU ist vorbei, der Zwist bleibt
Kurt Zach

Ämterfragen sind Existenzfragen in einer Partei, deren visionäre Kraft üblicherweise nicht über den Machterhalt als Selbstzweck hinausgeht. Nur die CDU Baden-Württembergs selbst rechnet deshalb damit, daß der innerparteiliche Streit nach dem Abschluß der Mitgliederbefragung (das Ergebnis lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor) begraben sein wird. Gleichgültig, ob Fraktionschef Günther Oettinger oder Kultusministerin Annette Schavan den dienstältesten Ministerpräsidenten der Republik, Erwin Teufel, im nächsten Frühjahr beerbt: Die CDU in Baden-Württemberg wird weiter mit sich selbst beschäftigt bleiben, und sie wird geschwächt in die nächste Landtagswahl ziehen.

So viel Mitsprache war selten in der Südwest-CDU: 79.270 Mitglieder waren aufgerufen, direkt den nächsten Kandidaten für das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu bestimmen. Gut ein Zehntel nutzte eine der sechs "Regionalkonferenzen", um die beiden Bewerber persönlich beim Schaulaufen zu beobachten, und rund die Hälfte der Mitglieder dürfte dann auch tatsächlich abgestimmt haben.

Geht es nach den Parteichoreographen, wird nach Verkündung des Ergebnisses der Unterlegene seine Niederlage eingestehen und die Harmonie des Nominierungsparteitags am 11. Dezember nicht stören, sondern dem Sieger bis zum Wahltag im Frühjahr 2006 befristete Loyalität geloben und spätestens dann seinen "Plan B" verfolgen: Oettinger, den ewigen Zweiten und "Prinz Charles" der Spätzle-Union, dürfte es in die Wirtschaft ziehen, Schavan in die Bundespolitik.

Mann oder Frau, Protestant oder Katholikin

Ein Plan, "viel zu schön, um in jedem Fall aufzugehen", schreibt ein erfahrener Korrespondent. Denn auch so viel Polarisierung war selten in der Partei, die bislang die Macht im Ländle gepachtet zu haben schien: Mann oder Frau, Protestant oder Katholikin, Wirtschaftsmann oder Süssmuth-Merkel-Freundin, eingesessener Schwabe oder "reig'schmeckte" Rheinländerin, zu guter Letzt sogar Hetero-Familienvater oder angebliche Single-Lesbe - kein Klischee und keine Geschmacklosigkeit war für den internen Wahlkampf zu schade. Als "schäbig, absurd und Rufmord" wies die unverheiratete und alleinlebende Ministerin die von einem Querulanten aus dem Oettinger-Lager aufgewärmten Uralt-Gerüchte über homosexuelle Neigungen der Linkskatholikin zurück. Mit einem "Das ist auch gut so"-Bekenntnis à la Klaus Wowereit wäre in den ländlich-konservativen Milieus Baden-Württembergs, wo die CDU ihre Wahlen traditionell gewinnt, auch kein Blumentopf zu holen gewesen.

Die Mitgliederbefragung, die Teufels Wunschkandidatin Schavan mit dessen Unterstützung handstreichartig durchgesetzt hat, hat die Südwest-CDU gehörig durcheinandergebracht: Die "Äbtissin", wie man die Ministerin ob ihrer professoral-pastoralen Art im Parteijargon nennt, hat das baden-württembergische "Naturgesetz" der Machtvererbung vom Ministerpräsidenten auf die Fraktionsvorsitzenden in Frage gestellt.

Zwar sehen die meisten Umfragen und Beobachter Oettinger, Pate eines in zwanzig Jahren Landtag und vierzehn Jahren Fraktionsvorsitz perfektionierten Netzwerkes und Meister auf der Klaviatur der Kungelrunden, im Vorteil. Doch das Kalkül des routinierten Strippenziehers, der die altgedienten CDU-Granden hinter sich weiß und über eine alte Weggefährtin sogar ein Votum der Frauen-Union für Schavan verhindert, ist empfindlich gestört.

Die Partei dürfte so schnell nicht zur Ruhe kommen

Denn auch nach der Entscheidung dürfte die "extrem mobilisierte" (O-Ton Schavan) Partei so schnell nicht zur Ruhe kommen. Die beiden Protagonisten mögen ihren Ausstiegsplan in der Tasche haben, ihre Anhänger werden in der Landespolitik bleiben und auch nicht plötzlich verstummen. Geht die Befragung knapp aus, könnte der Sieger bei einer Wahlbeteiligung um die 50 Prozent gerade ein Viertel der Mitglieder hinter sich haben. Die Solidarität des Rests wird ohne perso­nelle und inhaltliche Zugeständnisse nicht zu haben sein. Zwist und Spaltung dürften also weitergehen.

Über die vorhersehbare Dauerschwäche der CDU freut sich nicht nur die Opposition, von den Grünen über die notorisch lahme SPD bis zu den Republikanern, die beiden Kandidaten die "Bindungskraft für rechtskonservative Wählerschichten" absprechen und sich davon Rückenwind für den Wiedereinzug in den Landtag versprechen. Koalitionspartner FDP, der skandalbedingt seinen populärsten Kopf Walter Döring verloren hat, könnte vom Schwächeln des größeren bürgerlichen Partners ebenfalls profitieren.

CDU-Chefin Merkel verfolgt von Berlin aus aufmerksam, wie ihre Vertraute Schavan den Altmänner-Klüngel in der Partei irritiert hat. Schon mehren sich nicht nur im Südwesten die Stimmen, die das Instrument der Mitgliederbefragung auch für die Bestimmung des Unions-Kanzlerkandidaten nutzen wollen. Bewerber ohne Hausmacht mögen sich von der Umgehung der eingespielten Hierarchien und Seilschaften durchaus Vorteile versprechen. Doch ob man auf diese Weise wirklich den besten Kandidaten bekommt, ist eine andere Frage - was dem Parteivolk von CDU und CSU zusagt, muß schließlich dem Wahlvolk noch lange nicht gefallen.