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Umfrage: Deutsche fürchten Zuwanderung

Berlin. Fast jeder zweite Deutsche ist besorgt, daß zu viele Ausländer nach Deutschland kommen. Das geht nach einem Bericht der Welt aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach unter 1.071 Befragten hervor. Demnach sind 46 Prozent der Deutschen in Sorge vor einem weiteren Zuzug von Ausländern. 1999 teilten diese Befürchtung 40 Prozent der Befragten. Die Angst, daß es in Deutschland zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen radikalen Gruppen kommen könnte, teilen 35 Prozent. Rund 45 Prozent befürchten der Umfrage zufolge, daß ihr Einkommen in Zukunft sinkt.

Bundesrat billigt Homosexuellenrechte

Berlin. Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche dem Gesetz zur Ausweitung der Lebenspartnerschaftsrechte für Homosexuelle zugestimmt, da sich die Bundesländer, die von einer CDU/FDP-Regierung geführt werden, auf Druck der Liberalen enthalten hatten. Bei der Abstimmung im Bundestag Ende Oktober hatte die CDU/CSU-Fraktion gegen die Neuregelung gestimmt. Mit dem Gesetz wird das vor drei Jahren in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz, das die sogenannte Homo-Ehe regelt, weiter ausgebaut. Homosexuelle können sich zukünftig verloben. Nach einer Trennung besteht im Unterhaltsrecht weitgehende Gleichheit zur Ehe. Außerdem ermöglicht das Gesetz die sogenannte Stiefkindadoption. Homosexuelle können danach Kinder ihres Partners aus einer früheren Beziehung adoptieren.

Gericht: Verbot von "Thor Steinar" bestätigt

Neuruppin. Das Landgericht Neuruppin hat das Verbot des an NS-Symbole angelehnten Logos der Bekleidungsmarke "Thor Steinar" (JF 49/04) bestätigt. Das Gericht wies die Klage eines Mannes zurück, dessen Hemd mit dem "Thor Steinar"-Logo beschlagnahmt worden war. Der Firma wird vorgeworfen, ihr Logo erinnere an die 1933 entworfene sogenannte "Doppel-Sig-Rune".