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Verhandlungsstopp mit der Türkei ist möglich

BRÜSSEL. In einem Beschlußentwurf für den EU-Gipfel am 16./17. Dezember sind strengere Bedingungen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei enthalten, als bislang bekannt war. "Solange die EU ihr Budget für die Periode ab dem Jahr 2014 nicht beschlossen hat, können die Verhandlungen nicht abgeschlossen werden", heißt es in dem Text. Ein Drittel der EU-Mitglieder kann bei Bedarf einen Verhandlungsstopp mit der Türkei verlangen. Bislang stand dies nur der EU-Kommission zu. Diesem Antrag muß dann die Mehrheit der EU-Länder zustimmen. Voraussetzung für die Suspendierung der Gespräche wäre ein "ernsthafter Verstoß" der Türkei gegen die "Prinzipien der Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte". Die Türkei soll zudem von der vollständigen Teilnahme am EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden. Es soll dauerhafte Schutzklauseln bei der Personenfreizügigkeit und bei den Dienstleistungen türkischer Unternehmen in der EU geben. Es sind lange Übergangsperioden und "spezielle Arrangements" in den Bereichen Regionalpolitik und Landwirtschaft" geplant. Der Start von EU-Beitrittsverhandlungen soll zudem von der Anerkennung der Republik Zypern abhängen.

Sozialisten streiten um EU-Verfassung

PARIS. Bei den oppositionellen französischen Sozialisten (PS) ist ein heftiger Streit um die künftige EU-Verfassung entbrannt. Anlaß ist eine von PS-Chef François Hollande angesetzte parteiinterne EU-Abstimmung. Die PS-Linke kritisiert, daß die EU-Verfassung Steuerdumping und Arbeitsplatzverlagerung nach Osteuropa ignoriere. "Nur ein heilsamer Schock kann die wirtschaftsliberale Eigendynamik der EU stoppen", erklärte Ex-Premier Laurent Fabius der Libération. Ex-Präsidentschaftskandidat Lionel Jospin erklärte hingegen, daß die EU-Verfassungsgegner "gar nicht das Gesicht Europas, sondern die Machtverhältnisse in der Partei ändern wollen". Das EU-Verfassungsreferendum ist von Präsident Jacques Chirac für 2005 geplant.

Boykott von US-Waren nach Bushs Wiederwahl

WASHINGTON. Jeder fünfte Europäer ist nach der Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush bereit, US-Produkte zu boykottieren. Betroffen seien vor allem Marken mit einem deutlichen US-Image wie Marlboro oder McDonald's. Das ergab eine aktuelle Umfrage des US-Instituts Global Market Insite (GMI). Ein schlechtes US-Image beeinträchtige unmittelbar das Image von US-Produkten. Die meisten Bush-Kritiker gibt es laut GMI mit 81 Prozent in Deutschland. In Frankreich waren es 73 Prozent, in Großbritannien nur 52 Prozent. Zwei Drittel aller befragten Europäer gaben an, die US-Außenpolitik folge nur eigennützigen Zielen. Gut 40 Prozent glaubten, die Regierung in Washington habe den Irak-Krieg begonnen, um die Kontrolle über die dortigen Ölreserven zu sichern.