Revolution
Streit um besetztes Haus in Wien spaltet die KPÖ
Carl Gustaf Ströhm jun.

Am 26.3. haben wir, wie ihr schon sicher bemerkt habt, die alte Wielandschule besetzt. Wir, das sind Ausländer, Antifaschisten, Obdachlose, Kulturgruppen, Aktionsgruppen und viele mehr." Mit diesem Flugblatt erklärten 1990 jugendliche Linksradikale den Anrainern der Wiener Wielandgasse die Besetzung des "KPÖ-Hauses". Der Grund dafür sei die "unrevolutionäre Haltung" sowie die "zunehmende Kapitalisierung" der KPÖ.

Es kam zu langwierigen Verhandlungen - die KPÖ gab nach: Es wurde eine symbolische Miete von einem Schilling verlangt, die Grundkosten zahlte die Partei. Das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), daß nach einem österreichischen Kommunisten benannt ist, wurde nicht nur zum Zentrum der linksradikalen Szene in Österreich, sondern zugleich Unterschlupfort kurdischer PKK-Aktivisten und anderer. Doch 14 Jahre später steht die einstmals reichste KP außerhalb des Sowjet-Machtbereichs vor dem finanziellen Ruin.

Das letzte Fünkchen Hoffnung erlosch, als man 2004 den Prozeß um die DDR-Firma "Novum" verloren hatte - die 250 Millionen Euro wurden der Bundesrepublik zugesprochen. Doch der "Kampf der KPÖ um ihr Vermögen" sei nicht zu Ende, "sondern in eine neue Phase getreten", machen sich die Genossen Mut. Nun soll ein Schweizer Gericht angerufen werden. Daher fährt die KPÖ einen radikalen Sparkurs: Kündigen und Verkauf des EKH inklusive. Eine Aufforderung der neuen Hausverwaltung, das EKH bis 31. Januar zu räumen, löste Gewaltreaktionen aus:

Die KPÖ-Zentrale wurde gestürmt und eine Stunde lang besetzt, bis die Polizei kam. Als bekannt wurde, daß der neue Hausverwalter eine "faschistoide Vergangenheit" habe, spitzte sich die Situation weiter zu. Letzten Monat gingen dann über tausend Linksradikale gegen den EKH-Verkauf und gegen die "Kapitalistische Partei Österreichs" auf die Straße. KPÖ-Chef Walter Baier scheint machtlos gegen den drohenden Zerfall seiner Partei. In der KPÖ von Wien-Ottakring wird seinen Kurs rebelliert.

Der Separatparteitag am 27. November mußte aber abgesagt werden. Auch die steirische KPÖ will nicht mehr mit der Parteispitze mitziehen. "Von jenen, die die Atmosphäre vergiftet haben, werden wir uns trennen. So oder so!", droht Baier. Der Streit werde auf dem KPÖ-Parteitag nächstes Wochenende in Linz beendet werden. Man werde ja sehen, ob sich die Ottakringer KPÖ abspalte. Und wenn - es sei nur eine kleine Gruppe.

Die Ottakringer Genossen wollen den Linzer Parteitag mittels einer einstweiligen Verfügung verhindern. Denn dieser sei nicht statutenkonform und damit "illegal", so Helmuth Fellner, Chef der Ottakringer. Die Gruppe um Baier seien "Aparatschiks, die sich mit allen Mitteln an das bißchen Macht klammern. Was Baier in Linz macht, ist im Grunde ein Minderheitenprogramm", meint Fellner. Tatsächlich sind auf dem Linzer Parteitag der KPÖ vier Bundesländer überhaupt nicht vertreten. Speziell die Steirer Genossen haben Macht: sie sitzen im Grazer Stadtrat.

Obwohl man sich Hoffnungen macht, daß die "Novum"-Millionen der DDR doch noch nicht endgültig verloren sind, bleibt die Stimmung im KPÖ-Lager mehr als nur betrübt. Dem politischen Amoklauf, den die Alpenkommunisten mit dem Verkauf des EKH ausgelöst haben, ist kaum noch Einhalt zu bieten. Die EKH-Bewohner müssen nun vonseiten der roten KPÖ mit jenen "Unmenschlichkeiten" rechnen, die sie bislang nur von der schwarz-blauen ÖVP/FPÖ-Regierung zu spüren bekommen. Und die KPÖ bleibt bei den nächsten Wahlen - trotz zunehmender sozialer Konflikte - weiter in ihrem 0,x-Prozent-Ghetto.