Meldungen

Mindestlohn als Mittel gegen Lohndumping

BERLIN. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung, Genuß und Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, hat erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn gefordert. "Fakt ist, daß wir in Deutschland Niedrigeinkommen haben", erklärte der NGG-Chef am Montag im Deutschlandfunk. "Wir erleben natürlich Lohndumping in den Betrieben, wir stellen fest, daß in Ostdeutschland 45 Prozent der Menschen nicht mehr unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen, in Westdeutschland sind es mittlerweile 30 Prozent. Das heißt in den Branchen, wo es nicht möglich ist, Tarifverträge abzuschließen, dort brauchen wir eine Regelung, eine Sicherung nach unten", forderte Möllenberg. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei kein Eingriff in die Tarifautonomie: "Wir haben auch gesetzliche Regelungen zum Urlaub und in der Arbeitszeit." In manchen Wirtschaftsbereichen ließen sich tarifliche Regelungen nicht durchsetzen. Im deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe gebe es 700.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in 210.000 Betriebsstätten. "In der Eckkneipe, in der Imbißbude bin ich nicht streikfähig." Auch diese Menschen hätten ein Recht darauf, "daß kein Lohndumping betrieben wird, daß sie eine Sicherheit haben", so Möllenberg.

Zweidrittelmehrheit für Stammzellenforschung

BERN. Die Schweizer haben sich letzten Sonntag in einem Referendum mit 66,4 Prozent für ein Gesetz ausgesprochen, das die Forschung an embryonalen menschlichen Stammzellen erlaubt. Die höchste Zustimmung gab es mit 84,6 Prozent in Genf. Auch in allen konservativ-ländlichen Kantonen gab es deutliche Mehrheiten - selbst im Kanton Wallis sagten 53,6 Prozent Ja. Christliche und grüne Gruppen lehnen das Gesetz vehement ab, der Verbrauch von überzähligen Embryonen aus der künstlichen Befruchtung zu Forschungszwecken verstoße gegen die Menschenwürde. Die Schweizer Allparteien-Regierung hatte die Bürger um Zustimmung gebeten. Menschliches Klonen und das Erzeugen von Embryonen speziell für die Stammzellforschung sind weiterhin verboten.

Legale Schwarzbauten in Naturschutzgebieten

ROM. Die italienische Mitte-Rechts-Regierung hat letzten Mittwoch ihre 24. Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Eine klare Mehrheit votierte für ein umstrittenes "Umweltgesetz", daß Bauherren von Schwarzbauten in Naturschutzgebieten nachträglich straffrei stellt. Das neue Amnestiegesetz wurde von der linken Opposition und Umweltschützern scharf kritisiert. Auch Premier Silvio Berlusconi soll davon profitieren, da sein Feriensitz "Villa Certosa" auf Sardinien ohne ausreichende Genehmigungen umgebaut worden sei.