© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/04 10. Dezember 2004

Meldungen

Bundestagsverwaltung überprüft Offensive

Berlin. Die Verwaltung des Bundestages überprüft die Spendenpraxis der Partei Rechtstaatlicher Offensive. Die Frankfurter Rundschau (FR) hatte berichtet, die ehemalige Schill-Partei habe für das Jahr 2002 einen falschen Rechenschaftsbericht abgegeben und müsse mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen. Demnach fehlten in dem Bericht Angaben über einen Zinserlaß des Hamburger Unternehmers Ulrich Marseille. Dieser hatte dem Landesverband Sachsen-Anhalt 800.000 Euro geliehen und den Betrag später zinslos gestundet. Nach Einschätzung von Experten hätte der Zinserlaß im Umfang von etwa 40.000 Euro als Großspende ausgewiesen werden müssen. Nach dem Gesetz zur Parteienfinanzierung müssen Spenden von mehr als 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Der Bundesvorsitzende der Partei, Markus Wagner, nannte die Vorwürfe in dem Artikel der FR gegenüber der JUNGEN FREIHEIT "in ihrer Grundannahme falsch". Er bestätigte den Kredit. Allerdings müsse die Zinsfreistellung erst im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2003 berücksichtigt werden. Ein Gespräch mit der Bundestagsverwaltung am Dienstag habe die Haltung der Partei weitgehend bestätigt, sagte Wagner. Der Vermutung der FR, daß der Landesverband kaum in der Lage sei, den Kredit zurückzuzahlen, widersprach der Partei-Chef. Man könne kein abschließendes Urteil über die zukünftige Entwicklung der Partei fällen.

 

NPD stellt eigenen Kandidaten auf

Dresden. Die NPD hat einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ausländerbeauftragten von Sachsen aufgestellt. Die Landtagsfraktion der Partei hat für die Wahl den 38 Jahre alten Abgeordneten Mirko Schmidt aus Meißen nominiert. NPD-Fraktionschef Holger Apfel sagte, seine Fraktion lehne das Amt in seiner jetzigen Form ab und werde sich dafür einsetzen, dieses abzuschaffen. Bis dahin solle der Ausländerbeauftragte "Ausländer durch eine zielgerichtete Beratung zu einer baldigen Heimkehr bewegen und ihnen dabei Hilfestellungen geben", sagte Apfel. Neben Schmidt, der auch Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuß ist, bewerben sich die CDU-Abgeordnete Friederike de Haas und Cornelia Ernst (PDS) um das Amt.

 

Künast spricht sich für Islam-Unterricht aus

Berlin. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, einen flächendeckenden Islam-Unterricht an deutschen Schulen einzuführen. "Warum soll man nur die Inhalte der Bibel, nicht aber des Koran vermitteln?" sagte die Ministern der Berliner Zeitung. Der Unterricht müsse in deutscher Sprache stattfinden. Islamischer Religionsunterricht biete die Chance, einen aufgeklärten europäischen Islam zu entwickeln, "der kein Problem damit hat, sich in eine libertäre und offenen Gesellschaft einzufügen", so Künast.


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