© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/04 10. Dezember 2004

Die Außenpolitik eines Privatiers
George Soros: Ein antikapitalistischer Kapitalist steuert mit seinen Stiftungsmillionen "Transformationsprozesse" in Ostmitteleuropa
Alexander Barti

Die Szenen gleichen sich: Aufgebrachte Mengen, in denen vor allem viele Studenten auszumachen sind, fordern den Rücktritt der Machthaber, demonstrieren für "mehr Demokratie" und legen die Infrastruktur lahm. Die Macher dieser Demos sind auffallend gut organisiert, haben professionelle Fahnen und Transparente und vor allem einen langen Atem. Geld- und sonstige Mittel stehen für das aufbegehrende "Volk" offenbar ausreichen zur Verfügung. Am Ende kippt die Regierung, der Machthaber wird verhaftet, geht ins Exil oder wird bestenfalls Politrentner auf seiner Datscha. So geschehen in Jugoslawien, in Georgien und nun in der Ukraine. Treibende Kraft hinter den "Demokratisierungsprozessen" ist der US-Milliardär ungarisch-jüdischer Abstammung: György Schwartz alias George Soros.

In den Straßen von der georgischen Hauptstadt Tiflis erschienen im Sommer die gleichen Transparente wie in Belgrad ein Jahr zuvor: "Gotov Je!" ("Es ist vorbei"). Zunächst reisten Georgier zur jugoslawischen Opposition Otpor, und im Sommer konnten sie schon problemlos in kaum drei Tagen etwa eintausend Studenten in Sachen "Regierungswechsel" vorbereiten. Soros sponserte den TV-Sender Rustavi, der als erster darüber berichtet, wie die Präsidentschaftswahlen von den Anhängern Eduard Schewardnadses manipuliert wurden. Gelder aus der gleichen Kasse bekam auch die Jugendorganisation "Kvara!" ("Es reicht!"), die den Löwenanteil der Demonstrationen organisierte. Das Ende des Dramas ist bekannt: Schewardnadse, der politische Überlebenskünstler, wurde mit seiner Familie nach Moskau ausgeflogen. Die Regierungsgeschäfte übernahm Michail Saakaschwili, Jura-Absolvent einer US-Universität und Träger des Verdienstpreises der Open Society Foundation 2002. Die "Offene Gesellschaft" (OS) wiederum ist das Flaggschiff der Sorosianer.

Engagement in der Ukraine mit hundert Millionen Dollar

In zahlreichen Ländern betreibt die Stiftung Büros bzw. Institute, die das Ziel haben, die örtlichen Gegebenheiten zu erkunden und - falls nötig und möglich - "Transformationsprozesse" zu unterstützen. Inzwischen wird die Gefahr für die herrschenden Verhältnisse durch ein Soros-Institut klar erkannt. In Moskau randalierten vermummte Kommandosoldaten in den Räumen der Stiftung, als wenn man die Meinungsverschiedenheit zwischen Mieter und Vermieter nicht auch anders hätte lösen können. Weißrußland warf gleich den ganzen Laden hinaus, ebenso die Ukraine - letztere mit wenig Erfolg, wie man gerade in Kiew beobachten kann.

Im April kam es zu einem kleineren Zwischenfall in der ukrainischen Hauptstadt, als Soros mit Klebstoff und Eiern beworfen wurde. Die Täter stammten aus der als "radikal" bezeichneten Organisation "Bruderschaft", die so zum Ausdruck bringen wollten, daß Soros im Lande nicht erwünscht sei. Das Opfer der Attacke hielt sich gerade auf einer Konferenz auf, die über das Wahlrecht informierte - und die von der OS-Stiftung organisiert und finanziert wurde. "Das ist ein komischer Zwischenfall, denn ich bin doch nur in die Ukraine gekommen, um die Möglichkeiten einer offenen Gesellschaft und die Entwicklung der Demokratie zu erörtern sowie die im Oktober anstehende Präsidentschaftswahl", wunderte sich Soros nach dem Angriff. Das Erstaunen mag etwas gespielt gewesen sein, denn wenige Wochen zuvor hatte er dem Staatspräsidenten Leonid Kutschma durch ein Interview in der Financial Times praktisch den politischen Kampf angesagt.

Dort hatte Soros gesagt, man müsse den Fall des ermordeten Journalisten Georgi Gongadse neu aufrollen und die Hinweise überprüfen, die zu Kutschma führten. Wichtig sei es, daß der Präsident bei den Ermittlungen "nicht stört". In dem Gespräch erinnerte Soros auch an die geostrategische Bedeutung des Landes, in dem er über hundert Millionen Dollar investiert habe. Seiner Meinung nach wollten die meisten Ukrainer einen Regierungswechsel. "Das ukrainische Volk muß wissen, daß der Westen an seiner Seite steht", bekräftigte der Milliardär. Das waren ohne Zweifel klare Worte, die in Kiew und Moskau die Alarmglocken läuten ließen. So konnte nur jemand reden, der sich seiner Sache ziemlich sicher war. Denn die Regime, mit denen sich Soros anlegte, waren nicht dafür bekannt, daß sie ihre Gegner mit Glacéhandschuhen anfassen.

Aus welchem Holz ist dieser Mann geschnitzt, der sich in den Kopf gesetzt hat, eine ganz private Außenpolitik zu verfolgen, anstatt sein Vermögen in luxuriöser Umgebung zu vergolfen? George Soros erblickte 1930 als Sohn des assimilierten Juden Tivadar Schwartz in Budapest das Licht der Welt. Der enge Umkreis von "Gyuri" kümmerte sich nicht besonders um Politik, man lebte zunächst das Leben einer bürgerlichen Familie der friedlichen Zwischenkriegszeit. Doch der Vater, von Beruf Rechtsanwalt, mochte etwas von den herannahenden Gefahren geahnt haben, denn er magyarisierte 1936 den Familiennamen zu Soros. Die unter Miklòs Horthy trotz der "Judengesetze" noch erträgliche Lage verschlimmerte sich 1944, als im März die Wehrmacht das Land widerstandslos besetzte, um einen von Horthy angestrengten Separatfrieden mit der Sowjetunion zu verhindern. Der Umgang mit Juden wurde verschärft, so daß sich Familie Soros vorsorglich Papiere besorgte, die sie als Christen auswies.

Nach Kriegsende hatte Vater Tivadar erneut den richtigen Riecher, als er seine beiden Söhne 1946 ins Ausland schickte, bevor die Grenzen geschlossen wurden. Über eine Einladung zu einer Schweizer Esperanto-Konferenz gelangte George zu Verwandten nach London. Zehn Jahre lebte er in der britischen Hauptstadt, und noch immer zeigte er keinerlei besondere Begabung fürs Geschäftliche. An der London School of Economics (LSE), an der er sich immatrikuliert hatte, faszinierte ihn vor allem der Philosoph Karl Popper. Dessen Hauptwerk "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" (1945) prägte Soros nachhaltig. Auch als er schon längst in Amerika lebte, schrieb Soros seinem bewunderten Lehrer Traktate über die von ihm fortentwickelte Philosophie der offenen Gesellschaft. Popper selbst schien von seinem Verehrer wenig Notiz zu nehmen, denn in den 1980er Jahren behauptete er, Soros vollständig vergessen zu haben.

1956 reiste Soros weiter in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und bekam bald Arbeit bei diversen Finanzgesellschaften. Seine Spezialität waren Arbitragegeschäfte mit Devisen. Dabei geht es um den Profit, den man durch die Preisunterschiede der unterschiedlichen Währungen auf verschiedenen Märkten erringen kann. Durch den Erfolg angestachelt, begann Soros sich auch wissenschaftlich mit der Materie zu beschäftigen. Die Prüfung, die ihn auch offiziell zum Finanzanalysten gemacht hätte, bestand er allerdings nicht.

Doch Soros ließ sich von diesem kleinen Mißgeschick nicht frustrieren, sondern intensivierte seine Geldgeschäfte. 1969 gründet er bei seinem Arbeitgeber Arnhold & S. Bleichroeder seinen ersten Risikokapitalfonds (hedge fond), eine Finanzkonstruktion, die damals noch als exotisch galt. Auch hierbei bleibt ihm der Erfolg treu, so daß er nach wenigen Jahren seine eigenen Firma - den Quantum Fonds - gründet und seine alten Geschäftspartner "mitnimmt". Seine mit Abstand erfolgreichste Aktion, die ihn auf einen Schlag weltberühmt machte, war die aggressive Spekulation gegen das Pfund 1992, als er über Nacht mehr als eine Milliarde Dollar verdiente. Investoren, die 1969 bei ihm 100.000 Dollar einzahlten, konnten 1997 mit 353 Millionen Dollar nach Hause gehen. Zwar mußte Quantum nach 1998 herbe Verluste einfahren, aber das schmälerte das auf sechs bis sieben Milliarden Dollar geschätzte Vermögen von Soros wenig.

Die Tätigkeiten in Osteuropa sind schier unüberschaubar

"Öffentlichkeit" hieß für Soros vor allem, seine Idee von der "offenen Gesellschaft" aktiv zu verfolgen. Erstes Zielgebiet wurde der bereits bröckelnde Ostblock. Die OS-Stiftung finanzierte zahlreiche Aktionen in Polen, unter anderem auch die unabhängige Gewerkschaft Solidarnosc. In seiner Heimat Ungarn brachte er es bis zu Verhandlungen mit dem Diktator János Kádár. Infolge dieser Gespräche wurde eine etwas "unabhängigere" Soros-Stiftung innerhalb der Ungarischen Akademie der Wissenschaften gegründet, die innerhalb kürzester Zeit die Büchereien mit systemkritischer Literatur versorgte. Noch wichtiger waren die mehreren hundert Kopierer, die an zahlreiche Institute verschenkt wurden. Die Liste der Tätigkeiten im ehemaligen Ostblock ist schier unüberschaubar. Sachspenden, Fördergelder, Umschulungen, Lehrgänge - es gibt nichts, was Soros über seine immer professioneller arbeitende Stiftung nicht im Angebot hätte. Hunderte von Millionen Dollar wurden dafür ausgegeben, immer mit dem Ziel vor Augen, eine Gesellschaft nach seinen speziellen Vorstellungen zu gestalten.

Bei der Vertretung seiner Vorstellungen schreckte Soros auch nicht vor einer harschen Kritik an der israelischen und US-Politik im Nahen Osten zurück. Im November 2003 erklärte er auf einer jüdischen Konferenz in New York, Scharons und Bushs sei die Ursache für einen wachsenden Antisemitismus auf der Welt. Jüdische Funktionäre empörten sich über diesen "antisemitischen Ansatz" aus den "eigenen Reihen". Auch die völlig "freien Marktkräfte" werden in jüngster Zeit von Soros kritisch hinterfragt, was man ihm umgehend als "antikapitalistische" Heuchelei ankreidet. Im November mußte er eine schwere Niederlage hinnehmen, denn eines seiner wichtigsten Ziele in den letzten Jahren - er nannte es eine "Frage von Leben und Tod" - war ihm nicht vergönnt: der Sturz von US-Präsident Bush. Dabei hatte er auch in diese "Transformation" viele Millionen Dollar investiert.

Foto: George Soros feiert zehn Jahre Soros-Stiftung in Moskau, 7. Oktober 1997: Die Liste der Tätigkeiten im ehemaligen Ostblock zur Installation "offener Gesellschaften" ist schier unüberschaubar


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