© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/53 04 17./24. Dezember 2004

Meldungen

EU-weite Rechtspartei für Europawahl 2009

BRÜSSEL. Die flämisch-rechtsnationale Partei Vlaams Belang (VB) will bis zu den nächsten Europawahlen 2009 eine EU-weite Rechtspartei ins Leben rufen. Mit einem möglichen Spitzenkandidaten, dem Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider, habe man schon gesprochen. "Ich hatte mehrere Gespräche mit Jörg Haider und hatte sehr wohl das Gefühl, daß er Interesse an so einer Kooperation hätte", erklärte VB-Chef Filip Dewinter letzte Woche dem Wiener Magazin News. Seine Partei, die bis Oktober Vlaams Blok hieß (JF 48/04), habe seit Jahren zudem beste Beziehungen zum französischen Front National (FN) und dem FPÖ-Abgeordneten Andreas Mölzer. "Warum soll es keine Rechtsnationale Internationale geben?" meinte Dewinter. Mölzer sagte News, er halte eine Zusammenarbeit für realistisch: "Die Linke hat längst erkannt, daß sie grenzüberschreitend auf EU-Ebene zusammenarbeiten muß." Anfang Dezember hatten sich in Antwerpen VB-Politiker mit FN-Leuten, der italienischen Lega Nord und Mitgliedern der niederländischen Liste Nieuw Rechts getroffen.

 

Armenier-Mord kein EU-Beitrittshindernis

PARIS/ANKARA. Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern ist keine Vorbedingung für Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei. "Juristisch wäre das gar nicht möglich", erklärte Außenminister Michel Barnier am Dienstag im französischen Fernsehen. "Wir werden die Frage während der Verhandlungen stellen, und wir haben zehn Jahre Zeit, um sie zu stellen." Die Türkei sollte aber "mit ihrer Vergangenheit ins reine kommen, sich mit ihrer eigenen Geschichte versöhnen und diese Tragödie anerkennen", so Barnier. "Wir erkennen keinen angeblichen Völkermord an, und wir werden das auch niemals tun", erklärte hingegen ein Sprecher des Außenamts in Ankara. In Frankreich leben etwa 300.000 Armenier, die meisten mit französischem Paß. Historiker halten es für erwiesen, daß zwischen 1915 und 1923 etwa 1,5 Millionen Armenier im Osmanischen Reich umgekommen sind. Das Pariser Parlament hatte 2001 den Völkermord an den Armeniern offiziell anerkannt.

 

EU-Kampfeinsätze ohne Uno-Mandat

HELSINKI. Das bislang neutrale Finnland will sich künftig an Einsätzen der EU-Kampfgruppen auch ohne UN-Mandat beteiligen. Das Gesetz, das den Einsatz finnischer Truppen im Ausland nur mit Uno-Mandat erlaubt, solle geändert werden, erklärte der finnische Parlamentspräsident Paavo Lipponen letzten Freitag in Helsinki. Das neue Gesetz werde "in einigen Monaten" das Parlament passieren, kündigte der sozialdemokratische Ex-Premier an. "Wenn wir in der Rotation die Verantwortung haben und die Union einen Beschluß faßt, dann müssen wir teilnehmen", meinte Lipponen. Man könne nicht immer ein Uno-Mandat verlangen, weil es Situationen gebe, "wo niemand nach so einem Mandat fragt", erläuterte Lipponen.


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