© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/53 04 17./24. Dezember 2004

Meldungen

Autobahn-Maut auch für Pkws gefordert

BERLIN. Die ab kommendem Januar fällige elektronische Lkw-Maut soll auch auf Pkws ausgedehnt werden. "Wir müssen so schnell wie möglich zu einer Gebührenfinanzierung des Straßenbaus übergehen", erklärte Werner Rothengatter, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat beim Bundesverkehrsministerium, letzte Woche der Financial Times Deutschland. Das sei "mit Varianten die Meinung des gesamten Beirats". Zunächst komme die Einführung einer Pkw-Vignette wie in Österreich. "Ab 2008, wenn die Systeme zuverlässig laufen, kann man dann auch für Pkw zum satellitengestützten Mautsystem übergehen", so Rothengatter. Das "Toll Collect"-System sei für Pkw geeignet. Auch der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Wiegard hat eine Pkw-Maut "zur Beseitigung der volkswirtschaftlich immens relevanten Staukosten" verlangt. Das Verkehrsministerium dementierte die Pläne: "Wir wollen das nicht, und wir werden das auch nicht wollen", erklärte der Sprecher von Minister Manfred Stolpe (SPD), Felix Stenschke.

 

CDU-Modell schafft soziale Ungerechtigkeit

DÜSSELDORF. Der Sozialverband VdK hat die vom letzten CDU-Parteitag beschlossene einheitliche "Gesundheitsprämie" scharf kritisiert. "Besserverdienende werden geschont, Geringverdienende belastet. Das ist keine tragfähige Basis für ein solidarisches Gesundheitskonzept" , erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. "Das komplizierte Modell schafft neue soziale Ungerechtigkeit." Zudem sei es mit einem erheblichen Bürokratieaufwand verbunden. "Eine Umverteilung von unten nach oben schafft neue Belastungen für geringe und mittlere Einkommen." Viele Ältere, chronisch Kranke oder Behinderte hätten bereits erhebliche Zusatzbelastungen bei Gesundheit und Rente zu tragen. "Wer hat, dem wird gegeben, wer wenig hat, dem wird weggenommen", so Hirrlinger. Fraglich sei, ob sich die Zuschüsse für sozial Schwache aus den Arbeitgeberbeiträgen finanzieren ließen.

 

Produktdatenbank für kritische Verbraucher

WIEN. Greenpeace Österreich hat zusammen mit elf weiteren Organisationen den Verbraucherinformationsdienst "Marktcheck" gegründet. Auf der neuen Internetseite www.marktcheck.at  gibt es Wissenswertes über die verschiedensten Produkte, das "die Firmen aber lieber verschweigen oder im Kleingedruckten verstecken". Die Marktcheck-Produktdatenbank enthält bislang über tausend gängige Lebensmittel- und Kosmetikprodukte. Diese wurden bezüglich eingesetzter Gentechnik, Allergien und Risikochemie, Tierschutz, Verpackung, Sozialstandards bei Produktion sowie Transportweg bewertet. Grün gekennzeichnete Produkte sind "gut", orangene "kritisch" und rote "ungenügend". Alle Anbieter oder Hersteller hatten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Dem "Ethiktest" für 100 Euro teure Turnschuhe ist beispielsweise zu entnehmen, daß davon nur etwa nur 40 Cent an den Produktionsarbeiter und zwölf Euro an den Hersteller - dafür aber 30 Euro an den Händler fließen.


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