© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/05 07. Januar 2005

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdS) hat die von den Bundestagsfraktionen der FDP und der CDU/CSU beantragte Prüfung des Bundeshaushaltes 2004 durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. Nun müsse auch der Haushalt 2005 geprüft werden. "Mit der ständigen verfassungsrechtlich bedenklichen Haushaltsplanung muß endlich Schluß sein", sagte der Präsident des BdS, Karl Heinz Däke. Aus diesem Grund sei das Engagement der Opposition konsequent und notwendig. "Jahr für Jahr wird eine Haushaltspolitik auf Kosten zukünftiger Generationen gemacht", sagte Däke.

 

Bund der Selbständigen

Der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen (BDS), Rolf Kurz, hat die Steuerpolitik in Hinblick auf den Mittelstand kritisiert. "2004 hat dem Mittelstand eine Flut von Änderungen und Neuerungen beschert. Damit hat der Gesetzgeber mehr Chaos statt Klarheit und Vereinfachung geschafft", sagte Kurz. Seiner Ansicht nach standen dabei nicht wirtschaftspolitische Ziele im Vordergrund, sondern die Frage, wie mehr Geld in die Haushaltskasse komme.

 

CDU Brandenburg

Der Generalsekretär der brandenburgischen CDU, Sven Petke, hat sich gegen die von SPD und Grünen geforderte Radioquote für deutsche Musik ausgesprochen. "Es ist fragwürdig, über staatliche Reglementierung den Sendern eine Deutsch-Quote vorschreiben zu wollen", sagte er. Gerade mit Blick auf die Privatsender könne darin auch ein unzulässiger Eingriff in den Markt gesehen werden: "Wir brauchen keine rot-grünen Kulturräte, die wie zu DDR-Zeiten eine Abspielerlaubnis für 'Schallplattenunterhalter' erteilen."

 

Deutsche Partei

Als überaus zufriedenstellend hat die Deutsche Partei die Resonanz auf ihre Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei ohne vorherige Volksabstimmung gewertet. "Täglich erhalten wir aus allen Gegenden Deutschlands Hunderte ausgefüllte Unterschriftbögen zurück, wobei sich die Unterzeichner begeistert und zufrieden zeigen, daß die Deutsche Partei dieses zentrale Thema aufgegriffen hat", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Eberhard Lehmann. Die Aufnahme der Türkei würde seiner Ansicht nach den Untergang Deutschlands und Europas bedeuten.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den sogenannten Kleinen Waffenschein, der nach dem neuen Waffengesetz zum Führen von Gaspistolen notwendig ist, als "Flop des Jahres" bezeichnet. So sei etwa in Hamburg lediglich für 2,5 Prozent der im Umlauf befindlichen Gaspistolen ein solcher Waffenschein beantragt worden. In anderen Städten sei die Quote ähnlich gering, teile die GdP mit. In Deutschland gebe es Schätzungen zufolge rund 15 Millionen Gaspistolen. Die GdP wies darauf hin, daß Gaspistolen bei Raub- und Banküberfällen in Deutschland in mehr als der Hälfte der Fälle als Tatwaffe verwendet würden.

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat (GEW) das Scheitern der Föderalismuskommission bedauert. "Der Egoismus der unionsregierten Länder, die auf ihren Föderalisierungsplänen beharrt haben, ist nicht sachgerecht und zeugt nicht von Weitsicht", sagte die Bundesvorsitzende der GEW, Eva-Maria Stange. Mit Kleinstaaterei in der Bildung sei in einem zusammenwachsenden Europa kein Blumentopf zu gewinnen. Deutschland brauche eine gemeinsame Bildungsplanung, sagte Stange.

 

Martin Hohmann

Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat darauf hingewiesen, daß er nicht auf den Gehaltslisten von Unternehmen steht. "Bis zum heutigen Tag stand ich weder in meiner Bürgermeisterzeit noch jetzt als Abgeordneter auf der Gehaltsliste eines Unternehmens", sagte Hohmann. Bezahlte Nebentätigkeiten habe er stets abgelehnt. Zu den Forderungen, Politiker- und Managergehälter offenzulegen, sagte der Abgeordnete: "Wenn schon Transparenz, dann sollten auch die Gewerkschaftsbosse und die leitenden Mitarbeiter bei Rundfunk und Fernsehen nicht vergessen werden."

 

Mehr Demokratie e.V.

Nach Ansicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. kann der Bundestag darüber entscheiden, ob mittels einer Volksabstimmung über die Europäischen Verfassung entschieden wird. Die Entscheidung dürfe nicht in kleinen Machtzirkeln oder in heimlichen Absprachenfallen, sagte der Vorstandssprecher des Vereins, Gerald Häfner. Das Volksabstimmungsgesetz liege in der Schublade. "Die Bundestagsabgeordneten sind die einzigen direkt gewählten Vertreter des Volkes. Nur sie können letzten Endes entscheiden, ob es in Deutschland ein Referendum zur EU-Verfassung geben wird", sagte Häfner.

 

ÖDP Bayern

Die ÖDP hat dem bayerischen Innenministerium knapp 30.000 Unterschriften für ein angestrebtes Volksbegehren übergeben, mit dem ein Verbot von Nebentätigkeiten von Abgeordneten erreicht werden soll. Der Landesvorsitzende der Partei, Bernhard Suttner, forderte zudem, daß die Pensionen der Politiker gestrichen werden. Die Vorgänge um den zurückgetretenen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer müßten Folgen haben: "Ein Verbot von Politiker-Nebentätigkeiten in Bayern hätte eine Signalwirkung auf alle anderen Länder und auf die Bundesebene", sagte Suttner. Das Volksbegehren mit dem Titel "Gerecht sparen, auch an der Spitze" wird jetzt vom bayerischen Inneministerium auf seine formale Zulässigkeit geprüft.

 

Republikaner

Der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, bezweifelt, daß CDU und CSU ihre derzeit noch ablehnende Position zum EU-Beitritt der Türkei lange durchhalten werden. "Wenn der Druck wächst, knickt die Union jedesmal ein." Mit der geplanten Deutsch-Türkischen Union innerhalb der CDU hole sich die Partei die fünfte Kolonne Erdogans in Haus. Nach Ansicht Schlierers ist der Versuch von CDU und CSU, den EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema zu machen, eine Steilvorlage für die Republikaner

 

Franz Schönhuber

Der langjährige Vorsitzende der Republikaner, Franz Schönhuber, hat auf einem Treffen mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt seine Bereitschaft erklärt, die Spitze der NPD künftig in medien- und europapolitischen Fragen zu beraten. Er wolle aber parteipolitisch unabhängig bleiben, sagte Schönhuber.


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