© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/05 07. Januar 2005

Meldungen

Scharfe Labour-Kritik an Premier Tony Blair

LONDON. Der Labour-Unterhausabgeordnete Jeremy Corbyn hat die Politik von Labour-Premier Tony Blair scharf angegriffen. "Die Philosophie von New Labour ist die einer Unternehmergesellschaft, die punktuelle, jedoch nicht universelle Unterstützung für die sozial Schwachen gewährt. Auch hat es die Regierung verabsäumt, die konservative Steuerpolitik abzuschaffen, die die Reichen noch reicher macht", erklärte Corbyn dem Wiener Standard. Obwohl die Labour-Regierung seit 1997 einige Änderungen vorgenommen habe, "gehören die Rechte der Arbeiter in Großbritannien weiterhin zu den jämmerlichsten in Europa". In der Labour-Partei gäbe es einen harten Richtungskampf. 400 Labour-Mitglieder gründeten daher das "Labour Representation Committee", das auch gegen die Besatzung des Irak kämpfe und eine Renationalisierung der britischen Bahn verlange. Labour werde die Wahl 2005 gewinnen, "wenn auch mit einer stark reduzierten Mehrheit", so Corbyn. "Den größten Schaden hat jedoch sicherlich Blairs Krieg gegen den Irak angerichtet." Doch auch die "Konservativen haben für den Krieg gestimmt, die Liberalen haben keine kontinuierliche Linie".

 

Staatspräsident gegen Vizeregierungschefin

ZAGREB. Über den künftigen Präsidenten Kroatiens wird am 16. Januar in einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Stjepan (Stipe) Mesic und Vizeregierungschefin Jadranka Kosor entschieden. Mesic, der von den oppositionellen Postkommunisten und anderen Linkskräften unterstützt wird, kam auf 48,92 Prozent, Kosor von der bürgerlich-nationalen Regierungspartei HDZ auf 20,31 Prozent. Der aus den USA kommende Exil-Kroate Boris Miksic erreichte 17,78 Prozent. Durda Adlesic von der sozialliberalen HSLS kam auf 2,69 Prozent, Slaven Letica von der rechten HSP auf 2,59 Prozent. Die restlichen acht Kandidaten lagen alle unter zwei Prozent - darunter auch der populäre Ex-Fußballnationaltrainer Miroslav (Ciro) Blazevic von der rechtsnationalen Partei der Verteidiger Kroatiens mit 0,8 Prozent. Der US-Unternehmer Miksic, der in den Wahlprognosen auf Platz zwei gehandelt worden war, will die Wahl anfechten.

 

"Plan Ibarretxe" für ein freies Baskenland

VITORIA. Nach der Verabschiedung des Unabhängigkeitsplans für das Baskenland hat die baskische Regionalregierung in Vitoria sofortige Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid gefordert. Der spanische Premier José Luis Rodríguez Zapatero hat zwar Gesprächen mit dem baskischen Regierungschef Juan José Ibarretxe zugestimmt, aber zugleich erklärt, daß der "Plan Ibarretxe" in Spanien keine Zukunft habe. "In Spanien kann man im Rahmen der Verfassung über alles reden, außerhalb aber über gar nichts", so Zapatero. Ibarretxe wisse, "daß er nie Erfolg haben wird". Ibarretxe fordert, daß die bereits seit 1979 weitgehend autonome Region einen "Freistaat" bildet, der über ein Assoziationsabkommen nur noch lose an Spanien gebunden sein soll.

 

Spanien: "Das Recht zu heiraten gilt für jeden"

MADRID. Trotz scharfen Protests der katholischen Kirche und der Opposition hat die sozialistische spanische Regierung letzte Woche einen Gesetzentwurf gebilligt, der homosexuellen Paaren neben der Adoption auch gegenseitiges Beerben sowie den Bezug von Altersbezügen des Partners ermöglichen soll. "Das Recht zu heiraten gilt für jeden, ohne Unterschied", so Vizepremier María Teresa Fernández de la Vega. Sollte das Parlament im Februar dem Entwurf zur Homo-Ehe zustimmen, wäre Spanien nach Belgien und den Niederlanden das dritte EU-Land der Welt, das gleichgeschlechtliche Ehen voll anerkennt.


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