Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband Dienstleistungsunternehmen

Der Bundesverband der Dienstleistungsunternehmen (BDD) hat vor Bürokratie und Haftungsrisiken gewarnt, sollte die Bundesregierung das geplante Antidiskriminierungsgesetz in der geplanten Form verabschieden. "Das Gesetz zwingt Unternehmen zu einer anderen Personalpolitik - und daß sie sich nicht zum Positiven verändern wird, ist schon jetzt sicher", sagte BDD-Bundesgeschäftsführer Peter H. Konermann. So könnten Arbeitnehmer und sogar Stellenbewerber Firmen künftig auf Schadensersatz verklagen, sofern sie sich etwa wegen ihres Geschlechts, Alters, ihrer Religion, Hautfarbe sexuellen Orientierung oder wegen einer Behinderung benachteiligt fühlten, gab Konermann zu bedenken.

CDU Brandenburg

Der Generalsekretär der brandenburgischen CDU, Sven Petke, hat mehr Stil und Würde bei der Einbürgerung von Ausländern gefordert. "Es ist unangemessen und falsch, die Einbürgerung von Ausländern zu deutschen Staatsbürgern als bürokratische Alltäglichkeit zu betrachten", sagte Petke. Für die Betroffenen und den Staat sei die Einbürgerung eine weitreichende und bedeutsame Entscheidung, die Rechte und Pflichten begründe. Nach Ansicht von Petke sei eine Feierstunde der angemessene Rahmen für eine Einbürgerung.

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben die Äußerungen des Kölner Kardinal Joachim Meisner zur Abtreibung begrüßt. Er gehöre zu den wenigen Prominenten, die sich von der "Schweigemauer" gegenüber dem Unrecht der Abtreibung nicht entmutigen ließen, heißt es in einer Erklärung. "Wenn also Kardinal Meisner den Mut hat, immer wieder auf Unrecht aufmerksam zu machen, das nicht nur früher geschehen ist, sondern das heute tagtäglich tausendfach geschieht, findet das den großen Respekt und Dank der Christdemokraten für das Leben und vieler anderer Bürger, die sich nicht gleichgültig mit der massenweisen Tötung Ungeborener auch in unserem Land abfinden."

Deutscher Beamtenbund

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Heinz Ossenkamp, hat mehr Gerechtigkeit, Fairneß und Respekt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gefordert. Die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen und Arbeitsagenturen hätten die fristgerechte Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen durch ihr hohes Engagement und durch unzählige Überstunden erst möglich gemacht, sagte Osterkamp.

Deutscher Philologenverband

Der Deutsche Philologenverband hat davor gewarnt, den schulischen Bildungsauftrag als Folge der Pisa-Diskussion einzuengen. Der Verband betrachte mit Sorge, daß die Fixierung auf die Ranglisten der Pisa-Studie dazu führe, daß die Bundesländer vornehmlich solche Maßnahmen förderten, die eine kurz- und mittelfristige Leistungsverbesserung erwarten ließen, sagte der Bundesvorsitzende Heinz-Peter Meidinger. "Der Bildungsauftrag unserer Schulen umfaßt mehr als nur die Fähigkeit unserer Schüler, ihre mathematischen und naturwissenschaftlichen Kenntnisse sowie ihre Lesekompetenz anwendungsorientiert einsetzen zu können", sagte Meidinger.

Deutsche Soziale Union

Der Bundesvorstand der Deutschen Sozialen Union (DSU) hat sich für das Berliner Mauermahnmal am Checkpoint Charlie ausgesprochen. "Jeder Besucher oder Tourist, der nach Berlin kommt und die deutsche Geschichte aufspüren will, sucht zu allererst nach einem Erinnerungsdenkmal über die Teilung Deutschlands und wäre enttäuscht, wenn er entsprechendes nicht vorfinden würde", heißt es in einer Erklärung der Partei. Die DSU appelliere daher an die Politiker, noch einmal über das vom Abriß bedrohte Mahnmal nachzudenken.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen Saar haben sich gegen ein absolutes Rauchverbot an den Lehranstalten im Saarland ausgesprochen. "An vielen Schulen gibt es seit Jahren Raucherinseln, so daß das Rauchen nicht unbedingt öffentlich stattfindet und die Nichtraucher davon nicht belästigt werden", sagte der Landesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Oliver Luksicl. Solange dieses Modell funktioniere, solle man sich mit einem generellen Rauch-Verbot zurückhalten. Allerdings müßten Schüler unter 16 Jahren daran gehindert werden, mit dem Rauchen in Berührung zu kommen.

Junge Union

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Hessen, Peter Tauber, hat es als "richtig und notwendig" bezeichnet, daß der Kölner Kardinal Joachim Meisner, "seinen umstrittenen Vergleich zurecht gerückt hat". Die Zahl der Abtreibungen sei alarmierend, sagte Tauber. Seit Jahren liege die Zahl der Tötungen ungeborenen Lebens bei rund 130.000. "So ist auch die Meinungsäußerung von Kardinal Meisner zu verstehen, der versucht hat, mit deutlichen Worten das Ausmaß dieser schrecklichen Lage in unserem Land anzuprangern", sagte der JU-Landesvorsitzende.

NPD

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert, das Geld, daß für den "Kampf gegen Rechts" ausgegeben wird, den Opfern der Flutkatastrophe in Südostasien zukommen zu lassen. "Da in Sachsen aufgrund eigener leidvoller Erfahrung das Verständnis für Hilfeleistungen besonders ausgeprägt ist, sind wir überzeugt, daß unser Vorschlag in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stoßen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Müller.

Sozialverband VdK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aufgefordert, das Gesetz über die Mehrbelastung von Kinderlosen bei der Pflegeversicherung zu korrigieren. "Es handelt sich um eine Strafsteuer für Kinderlose, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können", sagte Hirrlinger. Wenn jetzt behinderte Menschen die Mitteilung erhielten, daß sie mehr Beiträge zur Rentenversicherung zahlen müßten, obwohl sie aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen sollten, könne dies nicht gerecht sein. Die Politik müsse bei ihren Gesetzen realistische Gesichtspunkte zugrunde legen. Nur so ließe sich nach Ansicht des VdK-Präsidenten verhindern, daß Teile davon durch die Gerichte korrigiert werden müßten.