Landesverband erklärt Auflösung
Republikaner: Hamburger Mitglieder treten aus und rufen zur Wahl der NPD auf
Marcus Schmidt

Der Hamburger Landesverband der Republikaner hat sich nach eigenen Angaben aufgelöst. "Der gesamte Landesvorstand und die Vielzahl der Mitglieder schließen sich der NPD an", heißt es in einer am Wochenende verbreiteten Erklärung. Die Bundespartei teilte dagegen mit, daß der Landesverband rechtlich fortbestehe.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte der bisherige Landesvorsitzende der Republikaner, Thomas Nissen, der Beschluß zur Auflösung des Verbandes sei bereits auf dem letzten Landesparteitag am 3. Oktober 2003 gefaßt worden. Der Vorstand habe damals den Auftrag erhalten, diesen Beschluß bis zum Beginn des Jahres 2005 umzusetzen. Das sei jetzt geschehen.

Nissen begründete die Auflösung mit der schwierigen politischen Situation der Republikaner in Hamburg. Zwar gebe es in der Hansestadt ein Wählerpotential von 15 bis 20 Prozent für rechte Parteien, aber dieses sei zuletzt immer wieder von anderen Parteien wie etwa der Schill-Partei ausgeschöpft worden. "Uns ist es nicht gelungen, diese Wähler für die Republikaner zu gewinnen", sagte Nissen, der sich über eine mangelnde Unterstützung seines Landesverbandes durch die Bundespartei beklagte. Er kritisierte auch die Abgrenzungsbeschlüsse der Republikaner gegenüber NPD und DVU. Bei internen Veranstaltungen der Partei seien in Hamburg zuletzt lediglich 20 bis 30 Personen erschienen. Zu der Veranstaltung, auf der die Auflösung bekanntgegeben und eine Erklärung mit dem Titel "Hamburger Signal" verabschiedet wurde, seien hingegen 180 Personen aus dem "ganzen rechten Spektrum gekommen", berichtet Nissen.

Bundespartei hält Urabstimmung für nötig

Das "Hamburger Signal" wendet sich gegen eine Abgrenzung der Republikaner gegenüber anderen rechten Parteien. Die Unterzeichner des Aufrufs erklären, "daß sie nicht länger bereit sind, den Weg ins selbstgewählte politische Abseits der Republikanerführung mitzugehen". Zukünftig wolle man als "unabhängige Republikaner" mit NPD und DVU zusammenarbeiten.

Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 20. Februar rufen die bislang rund 100 Unterzeichner, zu denen neben Nissen auch der ehemalige Berliner Landesvorsitzende der Republikaner Konrad Voigt und weitere ehemalige Parteimitglieder gehören, dazu auf, die NPD zu wählen.

Die geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner, Uschi Winkelsett, sagte gegenüber der JF, der Hamburger Landesverband der Partei bestehe rechtlich weiterhin fort, da laut Satzung für eine Auflösung eine Urabstimmung der Parteimitglieder notwendig sei. Ein Beschluß des Landesparteitags reiche nicht aus.

Sie verwies darauf, daß es sich bei dem Landesverband um einen "heruntergewirtschafteten" und seit Jahren politisch inaktiven Verband handele, von dem man lange nichts gehört habe und der zuletzt nur noch über 28 Mitglieder verfügt habe. Nissen hatte die Zahl der Mitglieder dagegen mit 78 angegeben. "Der Landesvorsitzende hat zeitweilig nicht einmal das Postfach des Landesverbandes geleert, so daß die Post des Bundesvorstandes wieder zurückgekommen ist", berichtete Winkelsett. Sie zweifelte die Angabe Nissens an, daß der Landesverband bereits im Jahr 2003 seine Auflösung beschlossen habe. Allerdings sei der Bundespartei nie ein Protokoll dieses Parteitages zugegangen, berichtete sie.

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, wollte nicht von einem Streit mit dem Landesverband Hamburg sprechen. Er sagte, der Landesvorsitzende Nissen sei "im Guten" aus der Partei geschieden. Entgegen den Berichten, die von einem Übertritt des Landesvorstandes zur NPD sprechen, sagte Nissen der JF, daß er derzeit nicht an einen NPD-Beitritt denke.