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FPÖ/SPÖ-Koalition für völlig neue Sozialpolitik

KLAGENFURT. Der scheidende SPÖ-Chef von Kärnten, Peter Ambrozy, hat die Koalition seiner Partei mit der FPÖ von Landeshauptmann Jörg Haider gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Faktum ist, daß diese Zusammenarbeit für die SPÖ sehr erfolgreich ist", erklärte Ambrozy letzte Woche dem Wiener Standard. "Wir haben uns in die Regierungsarbeit sehr gut eingebracht und werden etwa eine völlig neue Sozialpolitik durchsetzen. Mit dem Modell 'Kärntner Lebenssicherung' wird es eine Grundsicherung geben", erläuterte der SPÖ-Politiker. Man müsse auch "das Kärntner Spezifikum sehen, daß die FPÖ 42 Prozent hat, von denen 15 Prozent ehemalige SP-Wähler sind. Und die will ich zurückhaben", meinte Ambrozy. Der 58jährige Jurist will noch 2005 sowohl vom Parteivorsitz als auch vom Amt des Stellvertretenden Landeshauptmannes zurücktreten. Gute Aussichten als Nachfolgerin hat die seit 1999 amtierende Landesrätin Gabriele Schaunig-Kandut. Die 39jährige steht der blau-roten Koalition allerdings skeptisch gegenüber.

Keine Freistellungen vom Wehrdienst mehr

MOSKAU. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow hat eine Gesetzesänderung angekündigt, mit der die bisher gewährten Freistellungen vom Wehrdienst abgeschafft werden sollen. Die Sonderregelungen galten bislang für Studenten, die an Hochschulen eine kurze Reserveoffiziersausbildung durchlaufen, und für Einzelkinder. Bei deren Tod oder Invalidität nämlich stünden ihre Familien im Rentenalter mehr oder minder mittellos da und würden dem Staat zu Last fallen. Das 1996 mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnete russische Komitee der Soldatenmütter, das Drangsalierungen und Todesfälle von Wehrpflichtigen anprangert, will nun ein Referendum initiieren, das den Iwanow-Plan verhindert soll. Das Komitee fordert hingegen eine umfassende Militärreform für eine Berufsarmee mit gut ausgebildeten und entsprechend besoldeten Zeitsoldaten. Nur sie könnten adäquat auf den Terrorismus und andere Bedrohungen reagieren.