© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/05 21. Januar 2005

Parteien, Verbände, Personen

Christdemokraten für das Leben

Der neugewählte Bundesvorstand der Christdemokraten für das Leben (CDL) hat sich am Wochenende in Mainz zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Neu im CDL-Vorstand vertreten sind Eva Demmerle, Barbara Dyba-Roth, Stephan Ley und Friederike Hoffmann-Klein. Die CDL-Jugendbeauftragte Katharina Rothweiler wird künftig von Christian Günthner und Daniel Stricker unterstützt.

 

Deutsche Zentrumspartei

Der Landesvorstand der Deutschen Zentrumspartei in Baden-Württemberg hat sich für eine Organisation der Asylpolitik auf internationaler Ebene ausgesprochen. Dazu schlage die Partei vor, auf allen Kontinenten sogenannte Welt-Asyl-Gebiete unter UN-Kontrolle einzurichten, in denen Flüchtlinge Zuflucht suchen könnten, teilte der Landesvorsitzende Alois Degler mit. Den Flüchtlingen solle so der oft gefährliche und teure Weg in die Freiheit beziehungsweise Sicherheit erleichtert werden.

 

DVU Brandenburg

Die DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg hat die Initiative der CDU begrüßt, Graffiti-Schmierer härter zu bestrafen. Allerdings wies die DVU darauf hin, daß die CDU erst im vergangenen Dezember einen entsprechenden Antrag der DVU -Fraktion im Landtag abgelehnt habe. "Die CDU versucht wieder einmal auf einen fahrenden Zug aufzuspringen", sagte die Vorsitzende der DVU-Fraktion Liane Hesselbarth.

 

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat die Familienpolitik der Bundesregierung als einseitig kritisiert "Die aktuelle Familienpolitik ist unzureichend. Familien fühlen sich vom Staat alleingelassen", sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Sie verwies auf die Ergebnisse der jüngsten Studie des Forsa-Institutes, wonach 69 Prozent der Eltern mehr Hilfen vom Staat erwarten. "Wenn wir zulassen, daß junge Menschen wegen unzureichender finanzieller Rahmenbedingungen oder dem Verlust des Arbeitsplatzes auf Kinder verzichten, setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel", sagte Bußmann.

 

Help

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help e. V.) hat im Zusamenhang mit der Aussage der Bundesregierung, daß die Hilfsgelder für die Fluthilfe in Südostasien für ein reiches Land wie Deutschland nur "0,04 Prozent des Gesamtetats ausmachen", auf die Versorgungslage der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft hingewiesen. Die Opfer und Help hätten seit Jahren von Regierungsstellen gehört, daß die Kassen leer seien. "Zweimal wurde im Bundestag eine monatliche Ehrenpension für die ehemaligen politischen Häftlinge, die Haft, Folter, Gesundheitszerstörung und Enteignung überlebten, abgelehnt", heißt es in einer Erklärung des Help-Vorstandes.

 

Kardinal-von-Galen-Kreis

Der Kardinal-von-Galen-Kreis in Münster hat sich hinter die Predigt von Joachim Kardinal Meisner am Dreikönigstag im Kölner Dom gestellt. Der Erzbischof von Köln habe mit Recht einen grundsätzlichen Zusammenhang hergestellt zwischen dem Kindermord des Herodes, den Millionen Opfern von Hitler und Stalin sowie "unserer Zeit", in der ungeborene Kinder "millionenfach umgebracht" würden, heißt es in einer Erklärung des Kreises. "Aus unserer Sicht ist die scharfe Kritik des Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, an diesen Äußerungen von Kardinal Meisner völlig unberechtigt", teilte der Kardinal-von-Galen-Kreis mit. Meisner habe niemanden beleidigt, auch nicht die jüdischen Opfer des Holocaust, sondern vielmehr verdeutlicht, daß jeder Massenmord ein schwerer Verstoß gegen das Lebensrecht und die göttlichen Gebote darstelle.

 

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat anläßlich der Verabschiedung der Europäischen Verfassung durch das Parlament der Europäischen Union auf Mängel in der Verfassung hingewiesen. "Leider wurde der Euratom-Vertrag in das Vertragswerk übernommen. Die Atomenergie ist nun die einzige Energieform, die ausdrücklich genutzt und gefördert werden soll", sagte der ÖDP-Bundesvorsitzende Klaus Buchner. Damit werde die Atomenergie in hohem Maße subventioniert und Risiken auf die Einzelstaaten abgeschoben.

 

Republikaner

Die Republikaner haben die Weigerung der Bundesregierung, Auskunft über die Finanzierung der Hilfe für die Flutopfer in Südostasien zu geben, als unsolide kritisiert. "Nicht die Frage nach der Gegenfinanzierung ist geschmacklos, sondern die prahlerische Großmannssucht, mit der Schröder und Fischer Scheckbuchpolitik betreiben, ohne offenzulegen, ob die Schecks auch gedeckt sind", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Wer mit astronomischen Hilfszusagen um Prestige in der Welt buhle, ohne sicherzustellen, daß die Zusagen auch eingelöst werden können, treibe ein zynisches PR-Spiel mit dem Elend anderer.

 

Sozialverband Deutschland

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich gegen den Vorschlag gewandt, Ein-Euro-Jobs auch auf die Privatwirtschaft auszudehnen. Der Präsident des Verbandes, Adolf Bauer, hat diesen vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Martin Wansleben gemachten Vorschlag als einen "hoffentlich untauglichen Versuch" bezeichnet, die "Einführung moderner Sklavenarbeit in Deutschland zu verschärfen". Der Vorschlag gehe noch über die Forderung nach Niedriglöhnen und Sozialdumping hinaus. Das Ziel sei, die Langzeitarbeitslosen als billigste Arbeitskräfte zu benutzen. Dies sei verwerflich und werde der Verantwortung der Arbeitgeber in keiner Weise gerecht.

 

Verband Bildung und Erziehung

Die Bildung eignet sich nach Ansicht des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) nicht als Faustpfand gegen den Bund. "Mit heißer Nadel läßt sich die festgefahrene Föderalismus-Reform nicht retten. Ich erwarte von den Ländern klare Aussagen dazu, daß die Bildung der Bürger eine Aufgabe von nationalem Rang ist", sagte der VBE-Bundesvorsitzende Ludwig Eckinger. Einzig von dieser Position aus müsse die Kulturhoheit der Länder mit der Verantwortung des Bundes in Übereinstimmung gebracht werden. Wenn dies nicht gelinge, stelle sich der Föderalismus selbst in Frage.


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