Heiße Phase
Schleswig Holstein: 13 Parteien treten zur Wahl an
Marcus Schmidt

Der Landeswahlleiter von Schleswig-Holstein hat zur Landtagswahl am 20. Februar 13 Parteinen zugelassen. Neben den bisher im Kieler Landesparlament vertretenen Parteien SPD, CDU, FDP, Die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW)

treten im nördlichsten Bundesland die NPD, die PDS, Die Grauen, die Partei Bibeltreuer Christen, die DKP, die Deutsche Seniorenpartei, die Familien-Partei und die Partei Rechtstaatliche Offensive (Offensive D) an.

Die Landesliste der Sozialdemokraten, die in Schleswig-Holstein derzeit zusammen mit den Grünen regieren, wird von der im Land äußerst populären Ministerpräsidentin Heide Simonis angeführt. Die gebürtige Bonnerin regiert seit 1993 in Kiel. Spitzenkandidat der CDU ist Peter Harry Carstensen, die FDP-Liste wird vom ehemaligen Möllemann-Vertrauten Wolfgang Kubicki angeführt, die Grünen gehen mit der Justizministerin Annemarie Lütkes ins Rennen, und der SSW, der von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist, vertraut auf Anke Spoorendonk.

Die NPD schickt auf ihrer Landesliste - der kleinsten von allen antretenden Parteien - sechs Kandidaten ins Rennen um die Sitze im Landeshaus, das in der ehemaligen kaiserlichen Marineakademie untergebracht ist. Angeführt wird die NPD-Liste von dem Kaufmann Uwe Schäfer aus Plön, gefolgt von Ingo Stawitz (Uetersen) gegen den derzeit wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt wird (JF 03/05).

Im Mittelpunkt der heißen Phase des Wahlkampfes steht bislang die immense Verschuldung des nördlichsten Bundeslandes von 20 Milliarden Euro. Jeder der knapp 2,8 Millionen Schleswig-Holsteiner ist demnach statistisch gesehen mit 6.763 Euro verschuldet.

Ein weiteres umkämpftes Thema im Wahlkampf ist die Bildung. Während die SPD für eine Einheitsschule wirbt und sich dafür einsetzt, daß die Schüler in Schleswig-Holstein in Zukunft bis zur neunten oder zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden, plädiert die Union weiterhin für das traditionelle dreigliedrige Schulsystem. Bis zum Wahltag will die Partei nach Aussagen ihres Spitzenkandidaten Carstensen 20.000 Unterschriften gegen die Pläne der SPD sammeln.