© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/05 28. Januar 2005

Meldungen

Völkermord aus Lehrplan gestrichen

Potsdam. Brandenburg hat die Behandlung des Völkermordes an den Armeniern durch die Türkei offensichtlich auf diplomatischen Druck aus den Lehrplänen der Schulen gestrichen. Als einziges Bundesland hatte Brandenburg 2002 den Völkermord an den Armeniern in den Geschichtslehrplan aufgenommen. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist Anfang Januar ein türkischer Diplomat bei der Landesregierung vorstellig geworden und hat auf die Streichung des Themas vom Lehrplan bestanden.

Der Zeitung zufolge bestätigte das Bildungsministerium in Potsdam, daß es "tatsächlich diplomatisch-internationalen Unmut" gegeben habe. Die jetzt gestrichene Passage im Lehrplanlautete nach Informationen der FAZ: "Entgrenzung von Kriegen; Ausrottung und Völkermord (zum Beispiel Genozid an der armenischen Bevölkerung Kleinasiens)". Zwischen 1915 und 1917 fielen dem Völkermord an den Armeniern im damaligen Osmanischen Reich schätzungsweise anderthalb Millionen Menschen zum Opfer. In der Türkei droht Personen Gefängnis, die von einem Völkermord an den Armeniern sprechen.

 

Bundestag plant "Wunsiedel-Gesetz"

Berlin. Die Innenexperten der Bundestagsfraktionen planen nach einem Bericht der Welt ein Gesetz, das die Verherrlichung von Repräsentanten des NS-Regimes und Verurteilter der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse unter Strafe stellen soll. Angestrebt werde eine Ergänzung des Strafgesetzbuches, mit der künftig etwa gegen die Demonstrationen im fränkischen Wunsiedel zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder auf dem größten deutschen Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe vorgegangen werden könne. Als Strafmaß sind dem Bericht zufolge Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vorgesehen. Zudem sollen entsprechende Äußerungen in Reden und im Internet in Zukunft belangt werden. Die Pläne gehen auf eine Initiative von Bürgern aus Wunsiedel zurück, denen die jährlichen Treffen am Grab von Rudolf Heß ein Dorn im Auge sind.

 

Volksentscheid gescheitert

Magdeburg. Der Volksentscheid in Sachsen-Anhalt über die Ausweitung der Kinderbetreuung ist gescheitert (JF 04/05). Die erforderliche Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten wurde deutlich verfehlt. Lediglich 16,5 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für den Gesetzentwurf des "Bündnisses für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt". Nach Angaben des Landeswahlleiters nahmen 27,3 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Ziel der Gesetzesinitiative war es gewesen, künftig auch den Kindern arbeitsloser Eltern wieder eine ganztägige Kinderbetreuung durch Betreuungseinrichtungen zu ermöglichen. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte sich aus Kostengründen gegen die Pläne ausgesprochen.


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