© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/05 04. Februar 2005

Meldungen

NPD zeigt CDU-Fraktionschef an

Berlin. Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, hat gegen den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Fritz Hähle, Anzeige wegen des Verdachts der verleumderischen Beleidigung erstattet. Hähle hatte in der vergangenen Woche in einer Presseerklärung unter der Überschrift "Nationalsozialisten schaden Sachsen" der Partei vorgeworfen, nationalsozialistische Parolen zu verbreiten. Apfel sagte, Hähle wolle offensichtlich mit "der Diffamierung unserer Abgeordneten als Nationalsozialisten die Mitglieder der NPD-Fraktion beleidigen und in ihrer Würde herabsetzen". Er forderte die Parteien im Landtag auf, die politische Auseinandersetzung zu versachlichen.

 

Struck tilgt den Namen Mölders

Berlin. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) verbannt den Namen des hochdekorierten Jagdfliegers Werner Mölders aus der Bundeswehr. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden das in Neuburg an der Donau (Bayern) stationierte Jagdgeschwader 74 und die Werner-Mölders-Kaserne im niedersächsischen Visselhövede umbenannt. Der ebenfalls nach Mölders benannte Lenkwaffenzerstörer der Marine wurde bereits außer Dienst gestellt. Das Ministerium begründet die geplanten Namensänderungen mit einem Bundestagsbeschluß aus dem Jahre 1998, nach dem Bundeswehreinrichtungen nicht mehr die Namen von Angehörigen der deutschen Legion Condor, die auf seiten General Francos im spanischen Bürgerkrieg gekämpft hatte, tragen dürfen. Der Legion wird die Bombardierung der spanischen Stadt Guernica 1937 zum Vorwurf gemacht. Mölders nahm als Jagdflieger am Bürgerkrieg teil und schoß dabei 14 Flugzeuge ab (JF 22/04). Im Zweiten Weltkrieg gelangen ihm als erstem Jagdflieger der Welt 100 Abschüsse. 1943 kam er bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.

 

Abgeordnete fordern Mauermahnmal

Berlin. Der Streit um ein angemessenes Mauermahnmal in Berlin beschäftigt jetzt auch den Bundestag. 201 Abgeordnete aus allen Fraktionen haben bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) einen Gruppenantrag eingereicht, in dem sie sich für eine zentrale Mauergedenkstätte am Brandenburger Tor aussprechen. Der Antrag soll demnächst im Bundestag beraten werden. Unterdessen hat der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Joachim Zeller (CDU), in der Berliner Morgenpost klargestellt, daß er derzeit keinen Handlungsbedarf sehe, das Mahnmal am Checkpoint Charlie abreißen zu lassen. Sollte der Senat ein Gedenkstättenkonzept vorlegen, das dem Gedenken angemessen wäre, müsse neu überlegt werden. Der Pachtvertrag für das von Alexandra Hildebrandt initiierte Mahnmal war im Dezember ausgelaufen. Derzeit klagt die Bankaktiengesellschaft Hamm als Eigentümer der Grundstücke auf Räumung des Areals (JF 04/05).


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