"Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf!"
Dokumentation: Protokoll der 8. Sitzung des Sächsischen Landtags vom 21. Januar 2005

Die Debatte im Landtag von Sachsen vom 21. Januar um das Gedenken an die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden hat ein reges Medienecho gefunden. Der Auszug der NPD-Abgeordneten während der vom Landtagspräsidenten angeordneten Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus hatte Empörung ausgelöst. Da in den Medien jedoch lediglich Bruchstücke der Reden wiedergegeben wurden, haben wir uns entschlossen, die gesamte Landtagsdebatte auf dieser Seite ungekürzt zu dokumentieren.

Die Redaktion

Präsident Erich Iltgen: Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich eröffne die 8. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages. (...)

Meine Damen und Herren, bevor wir zur Feststellung der Tagesordnung kommen, möchte ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Vor uns stehen in den nächsten Wochen wesentliche historische Daten, deren 60. Wiederkehr wir gedenken: am 27. Januar der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wie zuvor und danach der anderen Konzentrationslager, am 13. Februar der Bombardierung Dresdens wie schon anderer sächsischer Städte. Da dies heute unsere letzte Plenarsitzung vor diesen beiden Tagen ist, möchte ich Sie alle auffordern und bitten, mit mir in würdiger Weise der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu gedenken, gleichviel, durch welche Willkür und Gewaltmaßnahmen sie zu Schaden gekommen sind. Bitte nehmen Sie an den entsprechenden Gedenkveranstaltungen zahlreich teil und erweisen Sie den Opfern die Ehre, indem Sie sich mit mir zu einer Schweigeminute erheben.

(Die Abgeordneten der NPD verlassen den Saal - alle anderen Anwesenden erheben sich von den Plätzen.)

Ich danke Ihnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung zu unserer heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 CDU 48 Minuten, PDS 36 Minuten, SPD 21 Minuten, NPD 21 Minuten, FDP 15 Minuten, GRÜNE 15 Minuten und die Staatsregierung 36 Minuten. Meine Damen und Herren, die Fraktionen können die Redezeiten entsprechend der Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilen.

Meine Damen und Herren, ich frage Sie, ob es weitere Anträge zur Tagesordnung gibt. Bitte, Herr Leichsenring.

Uwe Leichsenring, NPD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten gestern noch einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung eingereicht. Den haben Sie jetzt sehr geschickt umgangen. Das gebe ich zu. In dem Fall wäre er dann hinfällig. Ich finde aber die Vermischung trotzdem unpassend.

Präsident Erich Iltgen: Meine Damen und Herren, gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? - Wenn das nicht der Fall ist, dann gilt die Ihnen vorliegende Tagesordnung für unsere heutige Beratung als verbindlich.

Wir kommen zu

2. Aktuelle Debatte

Verhalten der Sächsischen Staatsregierung und des Landtages zu Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der angloamerikanischen Terrorangriffe auf die sächsische Landeshauptstadt Dresden

Antrag der Fraktion der NPD

Zuerst hat ein Vertreter der NPD-Fraktion das Wort. Danach CDU, PDS, SPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Debatte ist eröffnet. Die Fraktion der NPD hat das Wort. Herr Abg. Apfel, bitte.

Holger Apfel, NPD: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was sich die Blockparteien in den letzten Jahren anläßlich des 13. Februar geleistet haben, in diesem Jahr insbesondere, kann man nur noch als beschämend bezeichnen. Da wird pedantisch darüber gewacht, daß der Landtag hier in Sachsen zur gedenkfreien Zone ernannt wird, und gleichzeitig darf ein britischer Historiker im Stadthaus von Dresden auftreten, die Opfer des angloamerikanischen Bombenterrors verhöhnen und behaupten, daß die Luftangriffe auf Dresden legitim und rechtens gewesen seien. Da werden perverse, Opfer verhöhnende Aktionen linksradikaler Chaoten aus dem Umfeld der PDS geduldet, verharmlost oder gar gutgeheißen, wie sie alljährlich zum 13. Februar praktiziert werden. Die CDU verschwendet nicht einmal den geringsten Gedanken daran, eventuell eine eigene Gedenkveranstaltung zum 13. Februar durchzuführen. Nein, sie plant statt dessen lieber Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz oder zum 8. Mai, der vermeintlichen Befreiung Deutschlands.

(Protest bei der PDS)

Doch für die Opfer des alliierten Bombenterrors bleibt offensichtlich im dicht gefüllten Terminkalender der Sühnekultur in Deutschland kein Platz mehr übrig. Das alles, meine Damen und Herren, ist jämmerlich, ist würdelos bis zum Erbrechen.

Meine Damen und Herren! Tun Sie eigentlich nur so, oder sind Sie tatsächlich so blind gegenüber der Tragödie, die dem deutschen Volke zuleide getragen wurde? Wissen Sie wirklich nicht oder wollen Sie nicht wissen, daß in Dresden ein kaltblütig geplanter industrieller Massenmord an der Zivilbevölkerung stattgefunden hat?

(Heftiger Protest bei der PDS)

Wissen Sie wirklich nicht, daß der britische Premierminister Churchill bereits eine Woche vor der Vernichtung Dresdens auf der Konferenz von Jalta sich dafür gerühmt hat, daß bereits sechs bis sieben Millionen Deutsche ums Leben gekommen sind?

Uns wird oft vorgeworfen, wir würden Zahlenklauberei betreiben. Aber glauben Sie mir, um Zahlen geht es uns gar nicht. Dazu gibt es viel zu viele offenkundige Aussagen, beispielsweise vom sowjetischen Außenminister Molotow, der seinerzeit von 250.000 Toten sprach. Dann hören wir ständig die Propagandazahlen von 25.000 oder 35.000 Opfern. Dieses Marginalisieren ist ein Schlag in das Gesicht aller toten Männer und Frauen, aller Kinder und Greise von Dresden.

(Beifall bei der NPD)

Nur bei anderen Opfergruppen sind Sie nicht so pingelig, wenn einmal eine Null fehlt. Sind Ihnen deutsche Opfer weniger wert als andere? Gibt es für Sie Opfer erster Klasse, die man betrauern darf, und Opfer zweiter Klasse, die man verhöhnen darf? Ist es nicht absurd, daß ausgerechnet jene an Zahlen herummanipulieren, die sonst bei jeder Gelegenheit Menschen vor Strafgerichte des BRD-Gesinnungsstaates zerren, weil sie jüdische Opferzahlen in Frage stellen?

(Heftige Proteste bei der PDS)

Präsident Erich Iltgen: Herr Apfel, ich bitte Sie, sich inhaltlich zu mäßigen.

Holger Apfel, NPD: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht so, daß wir das Gedenken an den 13. Februar für uns pachten wollen.

(Heftige Proteste bei der PDS)

- Ja, Wahrheiten wollen Sie nicht hören, das ist klar, von der PDS.

Ganz im Gegenteil. Uns ist an einem würdigen, ehrlichen Gedenken zum 13. Februar gelegen. Gerade weil es so ist, hat die Junge Landsmannschaft Ostpreußen der CDU in Person von Herrn Dr. Hähle und von Herrn Milbradt die Schirmherrschaft für den Trauermarsch zum 13. Februar angetragen, jene Junge Landsmannschaft Ostpreußen, die Gott sei Dank noch in dieser individualisierten Spaßgesellschaft heute deutlich macht, daß es junge Menschen gibt, die der nationalen Selbstvergessenheit trotzen und die für ein wirklichkeitsgerechtes Geschichtsbild eintreten. Dafür ein herzliches Dankeschön an die Junge Landsmannschaft Ostpreußen.

(Beifall bei der NPD)

Unsere Fraktion hat bereits angekündigt, daß wir auf der nächsten Sitzung den Antrag stellen werden, daß endlich eine Staatsstiftung als zentrale Gedenkstätte für die zivilen Opfer des Bombardements als Dokumentationsarchiv eingerichtet wird. In diesem Zusammenhang sei der ehemalige Direktor des Holocaust-Museums in Washington, Michael Berenbaum, mit seiner sogenannten Shoah-Stiftung zitiert: "Wir geben den Opfern ihre Namen, ihre Identität und ihre Geschichte zurück." Sie werden nachvollziehen, meine Damen und Herren, daß auch wir dies möchten, nämlich den Toten ihre Identität und Geschichte zurückzugeben.

Das Gedenken an Dresden war noch nie so aktuell wie heute. Die gleichen, die damals keine Skrupel hatten, Abertausende Zivilisten kaltblütig umzubringen, kennen auch heute keine Skrupel. Von Dresden über Korea, Vietnam und Bagdad zieht sich eine Spur durch das 20. Jahrhundert, die Sie auch mit noch so viel Niedertracht nicht den Deutschen in die Schuhe schieben können. Die gleichen Massenmörder, die am 13. Februar Dresden ausgelöscht haben, sind heute drauf und dran, neue Kriege vom Felde zu ziehen.

(Heftige Proteste bei der PDS und der SPD)

Präsident Erich Iltgen: Herr Apfel, ich bitte Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen!

Holger Apfel, NPD: Sie können das gerne weiter hinnehmen. Unsere Fraktion jedoch wird es nicht hinnehmen, daß wir uns auch in der Zukunft nicht zu Komplizen angloamerikanischer Gangsterpolitik machen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Präsident Erich Iltgen: Herr Apfel, Ihre Redezeit ist um.

Holger Apfel, NPD: Da können Sie schreien, soviel Sie wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Offensichtlich sind auch wir die einzigen, die heute noch gegen Kriegstreiber - -

Präsident Erich Iltgen: Herr Apfel, die Redezeit ist um.

(Der Präsident beendet die Redezeit, indem er das Mikrofon abschaltet. - Heftige Proteste bei der CDU, der PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN - Beifall bei der NPD)

Präsident Erich Iltgen: Wird von der CDU-Fraktion das Wort gewünscht? - Die SPD-Fraktion? - Herr Prof. Weiss, bitte.

Prof. Dr. Cornelius Weiss, SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es fällt mir schwer, nach diesen mit Schaum vor dem Munde in Goebbels'scher Manier vorgetragenen Haßtiraden zu sprechen. Aber ich werde und ich muß es tun.

In jedem Jahr gedenken die Dresdner in der Nacht vom 13. zum 14. Februar der Zerstörung ihrer Stadt. Tausende unschuldige Menschen - Frauen, Männer, Kinder -, darunter unzählige Flüchtlinge, auch verwundete Soldaten, kamen im schnell entstehenden Feuersturm auf gräßliche Weise ums Leben.

In dieser Stunde spreche ich als Alterspräsident im Namen aller demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses. Ja, wir gedenken, wir trauern und viele von uns beten zu Gott, daß sich derartiges niemals wiederholen möge, in keinem Teil unserer einen Welt. Wir dürfen das Dresdner Inferno niemals vergessen, niemals. Aber wir dürfen auch niemals vergessen, wie es dazu kam.

Zuerst brannten Bücher. Im Frühjahr 1933 schon loderten überall in Deutschland die Scheiterhaufen der Nazis, auf denen sie bedeutende Werke der Weltliteratur verbrannten. "Entartete Kunst", sagte die Intoleranz.

Nach den Büchern brannte Guernica. Am 26. April 1937 waren nach dreistündiger Bombardierung durch die sogenannte Legion Kondor drei Viertel der baskischen Kleinstadt zerstört und etwa 1.700 Menschen, fast ein Zehntel der Bevölkerung, fast ausschließlich Zivilisten, ums Leben gekommen.

Dann brannten die Synagogen in der Reichspogromnacht vom 9. zum 10. November 1938, auch das von Gottfried Semper gebaute Gotteshaus in Dresden.

In der Nacht vom 14. zum 15. November 1940 fand das weltweit erste Flächenbombardement auf eine Innenstadt als Teil der deutschen strategischen Luftkriegsführung statt. Die Angreifer waren 440 Maschinen der Luftwaffe Hermann Görings. Das Opfer war die Stadt Coventry. Propagandaminister Goebbels bereicherte die deutsche Sprache um das Wort "coventrieren" - eine Präzisierung des bereits zynischen hitlerischen "Ausradierens". Aber dies alles war erst der Anfang.

Das Grauen steigerte sich nachfolgend zur Apokalypse. In den Krematorien der Vernichtungslager des NS-Regimes verbrannten Millionen Juden, Sinti und Roma, und ein Weltbrand fand statt.

Am Ende, meine Damen und Herren, kehrte das Feuer in das Land der Brandstifter zurück, so wie es Heinrich Heine in hellseherischer Voraussicht einmal gesagt hatte: "Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen."

Eine deutsche Stadt nach der anderen fiel den alliierten Bombenangriffen zum Opfer, und keine drei Monate vor Kriegsende traf dieses Schicksal auf besonders furchtbare Weise die Kunst- und Kulturstadt Dresden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! So wichtig es ist, diese schrecklichen Ereignisse unserer gemeinsamen Geschichte in der Erinnerung zu bewahren, so sinnlos, ja, gefährlich ist es, sie gegeneinander aufzurechnen.

"Brücken bauen, Versöhnung leben" - das stand unlängst in großen Lettern an der damals noch eingerüsteten Frauenkirche, und das ist der gute Geist, der fortan in uns leben muß.

Deshalb, liebe Demokratinnen und Demokraten, gilt es mit aller Entschiedenheit jenen in den Arm zu fallen, die schon wieder nach der Brandfackel greifen - ausgerechnet hier in Dresden! Dazu gehören auch Ihre Haßtiraden, Herr Apfel!

In Punkt 10 des Programms der NPD, der die bezeichnende Überschrift "Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen" trägt, steht geschrieben: "Deutschland ist größer als die Bundesrepublik" und weiter: "Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge."

Meine Damen und Herren! So fing es schon einmal an! Erst wollte der größte Führer aller Zeiten Österreich, dann das Sudetenland, dann Resttschechien, dann den Korridor, dann ganz Polen und schließlich die ganze Welt. - Ein Verführer, ein verführtes Volk, das am Ende zur Rechenschaft gezogen wurde.

Meine Damen und Herren! "Das große Karthago führte drei Kriege: Nach dem ersten war es noch mächtig, nach dem zweiten war es noch bewohnbar, nach dem dritten war es nicht mehr zu finden." Sorgen wir Demokraten gemeinsam dafür, daß dieses Brecht-Wort nicht zur Realität wird! Sorgen wir gemeinsam dafür, daß sich Geschichte nicht wiederholt!

Das, und nichts anderes, ist das Vermächtnis von Dresden - die Lehre aus jener furchtbaren Nacht vor 60 Jahren!

(Alle Anwesenden - außer den Abgeordneten der NPD - erheben sich von den Plätzen und spenden starken, langanhaltenden Beifall.)

Präsident Erich Iltgen: Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Gansel.

Jürgen Gansel, NPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren der sächsischen Blockparteien! Ich schäme mich zwar etwas dafür, daß ich die eben aufbrausende Applausseligkeit stören muß, aber ich möchte noch einmal einige historische Sachen anbringen, denn moralische Betroffenheit ersetzt keine historischen Fakten.

(Alle Abgeordneten der PDS und der GRÜNEN sowie einige Abgeordnete der SPD und der CDU verlassen den Plenarsaal.)

Niemand ist verächtlicher - - Ja, hier können die Medien und hier kann jeder Zuschauer auf der Tribüne sehen, wie die etablierten Parteien mit historischen Fakten umgehen, die ihnen nicht ins Konzept passen. Flüchten Sie vor der Wirklichkeit, flüchten Sie vor der historischen Realität - die Menschen in diesem Land werden das zur Kenntnis nehmen! Ich werde mich davon aber nicht beirren lassen.

Niemand ist verächtlicher als solche deutschen Politiker, die das Geschichtsbild der Siegermächte auf moralische Kosten ihres eigenen Volkes unkritisch übernehmen und ihre eigenen Schuldneurosen auf dem Rücken ihrer Landsleute kultivieren. Dazu gehört auch die abstoßende Kleinrechnerei der Opferzahlen von Dresden. Im Falle einer auserwählten Opfergruppe können Ihnen, Herr Weiss, die Totenzahlen gar nicht hoch genug sein. Auf deutscher Seite sind die Opferzahlen hingegen eine zu vernachlässigende Größe. Und außerdem - so scheint die Logik zu sein - hatte es ja sowieso nur das Tätervolk getroffen, ein Tätervolk, das es verdient hatte, durch herbeigebombte Feuersbrünste "gebraten" zu werden - wie es der britische Premier Winston Churchill seiner Royal Air Force befohlen hatte.

Wo nimmt das sächsische Blockparteienkartell, das es auch geschichtspolitisch gibt, - -

Präsident Erich Iltgen: Herr Gansel, ich bitte Sie wirklich, sich in Ihrer Wortwahl etwas zurückzuhalten!

Jürgen Gansel, NPD: Gut, dann ersetze ich "Blockparteienkartell" - -

Präsident Erich Iltgen: Nein, ich meine das "Kartell".

Jürgen Gansel, NPD: Gut, dann lasse ich mich auf diesen Sprachvorschlag ein.

Wo nehmen die sächsischen Altparteien, die es auch geschichtspolitisch zu einer bemerkenswerten Einheit gebracht haben, eigentlich die moralische Arroganz her, Tote in gute und böse Opfer zu scheiden? Die bösen Opfer sind natürlich die Deutschen. Die guten Opfer sind alle anderen. Die Behauptung, ein allein durch Deutschland verschuldeter Krieg sei in Form des alliierten Bombenterrors auf das Land der Täter zurückgefallen - wie wir es von Herrn Prof. Weiss gehört haben -, ist infam, weil unwahr.

(Gottfried Teubner, CDU: Das war die Wahrheit!)

Der Bomben-Holocaust von Dresden steht ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933. Die Pläne zur Vernichtung des Deutschen Reiches existierten nämlich schon lange, bevor in Versailles der erste Nationalsozialist geboren wurde.

In diesem Hause wird es außerhalb meiner Fraktion niemandem bekannt sein, daß bereits am 1. Februar 1896 in der englischen Wochenzeitschrift The Saturday Review die Parole zu lesen war: "Germania est delenda". Für die Nichtlateiner: "Deutschland ist zu zerstören", hieß es 1896 in dieser eben zitierten britischen Wochenzeitung. Und genau in dieser Tradition eines eliminatorischen Antigermanismus stand der britische Premier Winston Churchill, dessen Bomberverbände zusammen mit ihren amerikanischen Verbündeten Anfang Februar 1945 Elbflorenz in eine Flammenhölle verwandelt haben.

Ich möchte meine Aussagen mit einigen historischen Zitaten untermauern - wie gesagt: geschichtliche Fakten statt Moralhuberei. Bereits 1937 erklärte Churchill: "Wenn Deutschland zu stark wird, wird es wieder wie 1914 zerschlagen werden." 1939 erklärte er: "Dieser Krieg ist ein englischer Krieg, und sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands." 1940 sagte der britische Premier: "Wir werden Deutschland zu einer Wüste machen, ja, zu einer Wüste." 1941 äußerte er: "Es gibt knapp 70 Millionen bösartige Hunnen - die einen sind heilbar und die anderen zum Schlachten." 1942 betonte er: "Es darf keine Anstrengung gescheut werden, die Bevölkerung" - gemeint ist die deutsche - "zu terrorisieren und zu paralysieren." - So viel zur Schuldfrage.

Es ist in diesem Zusammenhang noch daran zu erinnern, daß ebendieser mehrfach zitierte Winston Churchill für seine höchst fragwürdigen Verdienste den Karlspreis der Stadt Aachen erhielt - einer Stadt, die tausend Jahre lang kriegerisch nicht zerstört worden ist, bevor eben dieser Kriegsverbrecher Churchill sie durch mehrere Bomberangriffe in Schutt und Asche legen ließ. Solche historischen Geschmacklosigkeiten sind nur in der BRD mit ihrer selektiven Erinnerungskultur und ihrer abgefeimten Preisverleihungspraxis möglich.

Sie, Herr Prof. Weiss - das möchte ich hier feststellen -, sind wahrlich ein würdiger Vertreter dieser Umerziehungs- und Canossa-Republik.

Präsident Erich Iltgen: Es ist unverschämt, Herr Gansel, was Sie jetzt gesagt haben! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf!

(Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP)

Jürgen Gansel, NPD: Ich wäre sowieso am Ende meiner Rede gewesen und möchte an dieser Stelle nur mitteilen, daß unsere Fraktion die nächsten Jahre nutzen wird, um auch hier im Sächsischen Landtag mächtige Schneisen in das Dickicht antideutscher Geschichtslügen zu schlagen.

Mit dem heutigen Tag haben wir auch in diesem Parlament den politischen Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes und für die historische Wahrhaftigkeit aufgenommen.

(Beifall bei der NPD - Bravo! von der NPD)

Präsident Erich Iltgen: Es ist unglaublich! Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Apfel.

Holger Apfel, NPD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Theater, das hier heute veranstaltet wurde, spricht für sich, und eigentlich würde sich jedes weitere Wort erübrigen, denn die Bürger Dresdens und anderer sächsischer Städte, die bombardiert wurden, dürften heute gemerkt haben, was sich hier anläßlich des 60. Jahrestages einmal mehr abgespielt hat. Es ist bemerkenswert - und ich finde es eigentlich angenehm -, daß der prozentuale Anteil aller anständigen Deutschen, die auch noch Deutsche sein wollen, heute hier im Landtag in dieser Stunde doch erheblich gestiegen ist.

(Zuruf von der CDU: Das verbitte ich mir!)

Präsident Erich Iltgen: Herr Apfel, jetzt muß ich Sie einmal unterbrechen. Diese Unterstellung ist ungeheuerlich.

(Beifall bei der CDU und der FPD)

Holger Apfel, NPD: Die Ereignisse von Dresden, meine Damen und Herren, bleiben ungesühnt und unvergessen. Die Erinnerung an diese beispiellose Tragödie hat sich zutiefst eingegraben in die kollektive Identität unseres Volkes. Wir wollen, daß damit würdig umgegangen wird, nicht mehr oder weniger. Ich weiß, daß in Deutschland Nationalmasochismus groß geschrieben wird. Eines, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen jedoch versprechen: daß wir Nationaldemokraten nicht eher ruhen werden, bis bei uns in Deutschland keine neuen Gedenkstätten zur Anklage gegen das deutsche Volk gebaut werden, sondern endlich in Deutschland Gedenkstätten gebaut werden für die in Dresden, Hamburg, Berlin und anderswo ums Leben gekommenen Menschen. Wir werden nicht eher ruhen, bis der 13. Februar in Deutschland endlich zum offiziellen Feiertag, zum offiziellen Gedenktag für die Opfer von Krieg und Vertreibung ernannt wurde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, einer der ersten, der schon vor Jahrzehnten auf die Dimension des Verbrechens aufmerksam machte, war der weltweit renommierte Historiker David Irving. In seinem weltweit wegweisenden Buch unterstrich er das Singuläre des Angriffs vom 13. Februar 1945 schon im Jahr 1963. David Irving wurde damals für seine wissenschaftliche Leistung mit der Dresdner Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet. Das war allerdings in einer Zeit, in der man alliierte Verbrecher auch noch Verbrecher nennen durfte und in der zum Beispiel der Volkskammerpräsident der DDR, Herr Dieckmann, völlig zu Recht von "amerikanischen Luftgangstern" sprach.

Warum, meine Damen und Herren, winden Sie sich heute so, all die Dinge beim Namen zu nennen, die völlig unstrittig sind? Warum diese paranoiden Versuche, den Bombenholocaust herunterzurechnen? Warum dieser erbärmliche Nationalmasochismus? Bei keinem normalen Volk der Welt gäbe es ein solches Verhalten, wie Sie es hier an den Tag legen. David Irving hat heute Einreiseverbot in Deutschland.

(Dr. Volker Külow, PDS: Unerträglich! Hören Sie endlich auf!)

Wie weit auf den Hund gekommen muß ein politisches System sein, das mit derartigen Maßnahmen meint in die Meinungsfreiheit in Deutschland eingreifen zu wollen? Sie sprechen, meine Damen und Herren, immer von Demokratie. Sie sind es und Ihre Freunde der vermeintlich bürgerlich-demokratischen Parteien doch immer, die die demokratischen Grundsätze, wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, tagtäglich mit Füßen treten. Meine Damen und Herren, ich kann es nur immer wieder sagen: Allein die NPD ist heute das Sprachrohr all jener, die wollen, daß in Deutschland wieder Demokratie herrschen wird, Demokratie im Sinne von wirklicher, wahrer Volksherrschaft. Danke schön.

(Beifall bei der NPD)

Präsident Erich Iltgen: Wird weiter das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Gerlach.

Johannes Gerlach, SPD: Herr Präsident! Ich möchte hier lediglich im Namen der vielen Freunde, die ich in Israel und auf der ganzen Welt habe, eine Richtigstellung machen.

Präsident Erich Iltgen: Ja.

Johannes Gerlach, SPD: Nur das. Das Wort Holocaust ist ein für allemal für diesen einmaligen und mit nichts vergleichbaren barbarischen Akt der Vernichtung von Menschen durch die Nazis belegt. Ich verwahre mich als Mitglied dieses Landtages davor, daß dieses Wort - von wem auch immer - mit irgendwelchen anderen Begriffen vermischt oder verwoben wird.

(Beifall bei der CDU, der PDS, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung)

Präsident Erich Iltgen: Meine Damen und Herren! Damit ist die 2. Aktuelle Debatte, beantragt von der NPD-Fraktion, beendet und damit auch der Tagesordnungspunkt 1. zementieren wird: Die "klassische" Familie hat ausgedient!