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Hausverbot I: NPD ist nicht willkommen

Potsdam. Den Mitgliedern der NPD droht im Landtag von Brandenburg Hausverbot. Der Präsident des Landtages, Gunter Fritsch (SPD), läßt derzeit prüfen, ob der Partei das Betreten des Parlamentsgebäudes in Potsdam in Zukunft verwehrt werden kann. Der Fraktionschef der CDU, Thomas Lunacek, hatte ein Hausverbot vorgeschlagen, nachdem sich in der vergangenen Woche NPD-Fraktionschef Holger Apfel und weitere sächsische NPD-Abgeordnete in den Räumen des Landtages mit DVU-Parlamentariern getroffen hatten. Nach Angaben des Landtagspräsidenten dürfen in den Räumen des Parlamentes keine Parteiveranstaltungen stattfinden. Er räumte allerdings gegenüber der Berliner Zeitung ein, daß sich sein Hausrecht nicht darauf erstrecke, die Parteizugehörigkeit der Besucher zu ermitteln. Die DVU teilte mit, es habe sich bei dem Treffen der Fraktionsspitzen lediglich um einen Erfahrungsaustausch gehandelt. Apfel nannte die Idee, seiner Partei Hausverbot zu erteilen, absurd.

Hausverbot II: Kein Zutritt für Gäste

Dresden. Das Präsidium des Sächsischen Landtages hat in der vergangenen Woche auf einer Sondersitzung beschlossen, am kommenden Sonntag, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, nur Abgeordnete, Fraktions- und Landtagsabgeordnete sowie Journalisten der Landespressekonferenz Zutritt zum Landtag zu gewähren. Mit dem Beschluß soll verhindert werden, daß an der für diesen Tag geplanten Fraktionssitzung der NPD Gäste wie etwa der Parteivorsitzende Udo Voigt teilnehmen können. Der Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Jahnel, sagte der Leipziger Volkszeitung, mit diesem Beschluß könnten "Nazi-Orgien" im Landtag verhindert werden.