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Abbas-Scharon-Gipfel schafft keine Lösung

WIEN. Die letzten Dienstag im ägyptischen Sharm el Sheikh zwischen dem israelischen Premier Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vereinbarte Waffenruhe hat wenig Aussicht auf Erfolg. "Scharons Projekt läuft darauf hinaus, nur den Gazastreifen und ein paar Siedlungen im Norden des Westjordanlandes zu räumen. Er betrachtet das als hinreichende Basis für einen Kompromiß mit den Palästinensern. Die Flüchtlingsproblematik, die restlichen Siedlungen oder Ostjerusalem will er nicht diskutieren. Das ist nicht akzeptabel für die Palästinenser", warnte der Nahostexperte des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP), John Bunzl, im Wiener Standard. "Die Roadmap wird nach dem Gipfel wieder verstärkt ins politische Vokabular aufgenommen werden. Ohne Annäherung beim Thema Siedlungen und Sperrmauer ist aber keine Beruhigung absehbar."

Islamistische Hamas ist gegen Waffenruhe

GAZA. Die radikal-islamistische Palästinenser-Bewegung Hamas hat die Waffenruhe-Erklärung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zurückgewiesen. Die Ankündigung spiegele nur die Position der Palästinensischen Autonomiebehörde wider. "Die Position von Hamas ist immer noch klar: Man kann dem zionistischen Feind ohne eine echte Gegenleistung keine Waffenruhe anbieten", erklärte Hamas-Sprecher Muschir al-Masri letzten Dienstag vor Journalisten in Gaza. Man werde die Waffenruhe nur dann einhalten, wenn Israel sich zu einer Freilassung aller etwa 8.000 palästinensischen Häftlinge verpflichte. Die von Israel angekündigte Freilassung von 900 Gefangenen innerhalb von drei Monaten sei nicht ausreichend. "Es ist wirklich schade, daß das Gipfeltreffen nicht das erreicht hat, was sich unser Volk erhofft hatte."

Mullah-Regime stürzt ohne Hilfe von außen

JERUSALEM. Der israelische Diaspora-Minister Natan Sharansky ist der Ansicht, daß das Mullah-Regime im Iran von der eigenen Bevölkerung gestürzt werden könnte. "Angstgesellschaften" seien im Inneren sehr schwach. "Wenn sie nicht von außen unterstützt werden, fallen sie in sich zusammen", erklärte der frühere Sowjetdissident und Gulag-Häftling der Züricher Weltwoche (5/05). "Die Bevölkerung in Angststaaten teilt sich in drei Gruppen: die wahren Anhänger, Dissidenten und Doppeldenker", meinte Sharansky. "Je härter das Regime, desto schneller steigt die Zahl der Doppeldenker. Der Iran ist ein gutes Beispiel, wie eine ganze Generation von überzeugten Anhängern zu Doppeldenkern mutierte", erläuterte der in der Ukraine geborene Ex-Präsident des Zionist Forum. "Die Bereitschaft der Bevölkerung, das Regime der Angst zu entsorgen, ist sehr groß. Da muß man keine Soldaten schicken", so Sharansky. Nur "leider wird der Iran aber von außen unterstützt. Die Welt streitet sich ja förmlich darum, wer mit dem Iran Handel treiben darf."

Hisbollah soll auf Terrorliste der EU

BERLIN/GAZA. Die vom Iran unterstützte radikal-islamistische Palästinenserorganisation Hisbollah soll nach Ansicht des SPD-Wehrexperten Johannes Kahrs in die offizielle EU-Liste der Terrorgruppen aufgenommen werden. Die Bundesregierung müsse einen entsprechenden Antrag Israels unterstützen, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises. Laut Geheimdienstinformationen sei die Hisbollah nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch für die neue palästinensische Führung. Die EU will am 16. Februar ihre Haltung zur Hisbollah festlegen. In den USA, Australien und Kanada steht die Hisbollah bereits auf den Listen für terroristische Vereinigungen.