© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/05 11. Februar 2005

Meldungen

Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht wegfahren

BERLIN. Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben keinen Urlaubsanspruch und müssen an jedem Werktag am Wohnsitz oder dem "gewöhnlichen Aufenthalt" persönlich erreichbar sein. Das ergab eine kleine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch an die Bundesregierung. In einer "Eingliederungsvereinbarung" verpflichte "sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige, sich nur nach Absprache und mit Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des ortsnahen Bereiches aufzuhalten", heißt es in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres (SPD). Abwesenheit vom Wohnort werde nur erlaubt, wenn "die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird und eine Abwesenheitsdauer von in der Regel bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschritten wird". Nur wenn der Leistungsempfänger in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehe, sei Ortsabwesenheit "für die arbeitsvertraglich zustehende Urlaubsdauer zu gewähren". Sich ohne Zustimmung "außerhalb des ortsnahen Bereiches aufzuhalten, stellt einen Sanktionstatbestand nach Paragraph 31 SGB II dar". (Bundestags-Drucksache 15/4689)

 

Benzinnachfrage wie vor 23 Jahren

HAMBURG. Der Benzinabsatz in Deutschland war 2004 das sechste Jahr in Folge rückläufig. Der Verkauf von Ottokraftstoff an deutschen Tankstellen sank um 2,7 Prozent auf 25,15 Millionen Tonnen. Dies war die niedrigste Benzinnachfrage seit 23 Jahren, teilte der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) letzte Woche mit. Grund dafür seien die sparsameren Ottomotoren und der zunehmende Anteil von Dieselmotoren. Auch der wachsende Tanktourismus nach Polen, die Tschechei, Österreich und Luxemburg lasse die Benzinnachfrage sinken.

 

Einkommen der Bauern um 4,8 Prozent höher

BERLIN. Die Einkommen der deutschen Landwirtschaftsbetriebe sind im vergangenen Geschäftsjahr um 4,8 Prozent auf 28.254 Euro gestiegen. Grund dafür waren die höheren Preise für Getreide, Kartoffeln und Zuckerrüben. Die Zahl der Höfe sank aber gleichzeitig um vier Prozent auf 372.000, das geht aus dem jüngsten "Agrarpolitischen Bericht" von Agrarministerin Renate Künast hervor. Belastet würden die Bauern aber durch höhere Preise für Düngemittel, Heizmaterial und Treibstoffe. Das Monatseinkommen pro Landwirt lag bei knapp 1.600 Euro. In der Landwirtschaft arbeiteten 2004 1,27 Millionen Menschen im Haupt- oder Nebenberuf - 2,4 Prozent weniger als 2003.


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