Meldungen

Anzeige gegen Bombenkrieg-Jubler

Berlin. Die Republikaner haben gegen die Initiatoren linker Demonstrationen am Wochenende in Dresden Anzeige wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenken Verstorbener erstattet. Mit Flugblättern und auf Internetseiten war zu Aktionen gegen die Gedenkveranstaltungen anläßlich des 60. Jahrestages der Bombardierung der Stadt aufgerufen worden (JF 07/05). "Wer unter der Überschrift 'Frauenkirche abreißen' und 'No tears for Krauts' das Verbrechen der Bombardierung Dresdens relativiert oder rechtfertigen will, hat nicht nur den demokratischen Konsens verlassen, sondern sich auch als Vertreter eines menschenverachtenden Zynismus entlarvt", begründete der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, die Anzeige.

In Deutschland lagern 150 Atomwaffen

Berlin. In Deutschland lagern derzeit noch bis zu 150 Atomsprengköpfe der Vereinigten Staaten. Nach einer Studie des Natural Resources Defence Council sind die Nuklearwaffen auf den Militär-Stützpunkten Büchel in Hessen, Ramstein (Rheinland-Pfalz) und im nordrhein-westfälischen Nörvenich stationiert. Die amerikanische Regierung macht selbst keine Angaben über die Stationierungsorte und die Anzahl der Atomwaffen. Der Studie zufolge plant die US-Regierung im Falle eines größeren bewaffneten Konfliktes in Europa, auch Atomwaffen an die Bundeswehr zu übergeben.

Abschiebestop soll aufgehoben werden

Berlin. Politische Flüchtlinge aus Afghanistan haben nach einer Gerichtsentscheidung nicht mehr generell Anspruch auf Asyl in Deutschland. Das Hessische Verwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, daß Angehörige der sogenannten Nordallianz, die Ende 2001 gemeinsam mit den Vereinigten Staaten das Talibanregime gestürzt haben, in Afghanistan nicht mehr verfolgt werden. Anders sei dies beispielsweise bei Mitgliedern der kommunistischen Partei, die das Land während der sowjetischen Besatzungszeit regierte. Derzeit leben in Deutschland mehr als 60.000 Flüchtlinge aus Afghanistan. Bis Ende April gilt ein Abschiebestop.

Völkermord kein Schulstoff in Berlin

Berlin. Der Berliner Senat hat es abgelehnt, dem Beispiel von Brandenburg zu folgen und den Völkermord der Türken an den Armeniern in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen. Die Themen Völkermord, Gewalt gegen Minderheiten oder Rechte von Minderheiten seien Bestandteil des Lehrplans an den Schulen, nicht aber Einzelbeispiele, ließ Bildungssenator Klaus Böger (SPD) einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge mitteilen.