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Berliner Streit um 8. Mai geht weiter

Berlin. Der Streit um die Resolution der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf geht weiter. Mit den Stimmen von CDU und FDP hatte die Versammlung beschlossen, am 8. Mai auch der deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges zu gedenken (JF 07/08). SPD und Grüne fordern weiterhin eine Aufhebung des Beschlusses, der auch von der Jüdischen Gemeinde und der russischen Botschaft kritisiert worden war. FDP und CDU hatten in der vergangenen Woche mehrfach bekräftigt, sie wollten an dem Beschluß festhalten. "Es gilt für jeden Menschen, der ein Herz hat, daß unser Mitleid und unsere Trauer allen gilt, die als Unschuldige ihr Leben in diesem mörderischen Krieg verloren haben oder an Leib und Seele verletzt wurden", sagte der CDU-Politiker Christoph Stölzl der Berliner Zeitung. Auch in den anderen Berliner Bezirken wird mittlerweile diskutiert, wie der Tag des Kriegsendes begangen werden soll.

Spionageverdacht gegen SPD-Politiker

Berlin. Der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt hat einem Bericht des Focus zufolge vertrauliche Papiere der Nato an die DDR weitergegeben haben. Demnach soll der damalige Bundestagsabgeordnete und jetzige Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit 1987 Militärstudien des westlichen Verteidigungsbündnisses weitergegeben haben, in denen unter anderem aufgeführt war, wie die Nato auf einen Angriff des Warschauer Paktes reagieren wollte. Laut Focus sind Experten des Bundesnachrichtendienstes bereits 1998 in den Parteiakten der SED auf den Vorgang gestoßen. Voigt hat unterdessen bestritten, vertrauliche Akten weitergegeben zu haben. Allerdings bestätigte er, Papiere an Funktionäre der DDR weitergegeben zu haben. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte er, bei den weitergegebenen Dokumenten habe es sich "keineswegs" um Geheimpapiere gehandelt. Mittlerweile geht die Bundesanwaltschaft dem Verdacht gegen Voigt nach. Allerdings sind den Berichten zufolge die Originaldokumente im Bundesarchiv nicht mehr auffindbar.

Warnung vor dem Gläsernen Steuerzahler

Berlin. Der Bund der Steuerzahler (BdS) hat davor gewarnt, daß das Steuergeheimnis in Deutschland "in bisher noch nie dagewesener Weise" ausgehebelt werde. "Gesetzgeber und Finanzverwaltung haben Maßnahmen verabschiedet, die zum Datenmißbrauch und zur Verletzung des Steuergeheimnisses geradezu einladen", sagte BdS-Präsident Karl Heinz Däke. Unter Einsatz modernster Informationstechniken führe das in einen Überwachungsstaat und zum Gläsernen Steuerzahler. Kontrolle sei zwar notwendig, Steuerzahler dürften aber nicht kriminalisiert werden.