© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/05 25. Februar 2005

Parteien, Verbände, Personen

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben gefordert, die Praxis der Spätabtreibungen in Deutschland umgehend gesetzgeberisch einzudämmen. "Die Zunahme der Spätabtreibungen ist menschenunwürdig und unhaltbar", sagte der CDL-Bundesgeschäftsführer Manfred Libner. Bei 217 getöteten Kindern im Jahr 2003 handele es sich um bereits außerhalb des Mutterleibes lebensfähige Kinder. "Nach der 13. Schwangerschaftswoche wurden mehr als 2.000 Kinder abgetrieben. Daß die meisten wegen einer diagnostizierten Behinderung getötet wurden, müßte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages alarmieren", sagte Libner.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die geplante Gesetzensänderung zur Verhinderung von "Neonazi-Aufmärschen" ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, unzureichend. "Es ist wiederum die Polizei, von der eine Verhinderung des Aufmarsches am 8. Mai am Brandenburger Tor erwartet wird", sagte er. Die Gesetzesinitiative bleibe auf halben Wege stehen. Weder werde dauerhaft verhindert, daß Aufmärsche an allen historisch belasteten Plätzen und Orten stattfinden können, noch würden die Bilder demonstrativer Zurschaustellung neonazistischer Gesinnung aus der Öffentlichkeit verschwinden, sagte Freiberg: "Bei allem guten Willen, der den Handelnden nicht abzusprechen ist, ist der Gesetzgeber aus unserer Sicht seine Verantwortung nicht ausreichend nachkommen."

 

Ja zum Leben

Nach Ansicht der Sprecherin der von der Stiftung Ja zum Leben initiierten Lebensschutz-Kampagne www.Tim-lebt.de , Claudia Kaminski, hat die Anhörung im Bundestag zu den Spätabtreibungen gezeigt, daß dringender Handlungsbedarf besteht. Es sei bedauerlich, daß die von Rot-Grün zu der Anhörung eingeladenen Sachverständigen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Lebensschutzes ungeborener Kinder sehen. Insbesondere das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot für Behinderte solle offensichtlich für ungeborene Kinder auch weiterhin in der Praxis nicht gelten, sagte Kaminski. Besonders entlarvend seien die Verharmlosungen der Vertreterin der Organisation pro familia gewesen, wonach Spätabtreibungen nur extrem selten seien und es daher keiner gesetzlichen Regelung bedürfe. Diese Äußerungen bezeichnete Kaminski als zynisch.

 

Junge Union Hessen

Die Junge Union (JU) Hessen hat Bundesaußenminister Joseph Fischer (Grüne) zum Rücktritt aufgefordert. "Es kann nicht sein, daß Tausende illegale Einwanderer Europa überfluten und Terroristen sich diesen unverantwortlichen und in der Welt beispiellosen Umgang mit Einreiserichtlinien zunutze gemacht haben und niemand die politische Verantwortung übernimmt", sagte der Referent für Innen- und Außenpolitik der JU Hessen, Christopher Ott. Den Rücktritt von Staatsminister Ludger Volmer könne man in diesem Zusammenhang nur als Bauernopfer sehen, um Fischer selbst möglichst lange aus der Schußlinie zu halten. "Die ganze Angelegenheit verdeutlicht wieder einmal auf eindrucksvolle Weise die Selbstherrlichkeit von Herrn Fischer und wie ernst er die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und das Sicherheitsbedürfnis des Menschen nimmt, die er als Außenminister vertreten sollte", sagte Ott.

 

Pro Deutschland

Die Bürgerbewegung pro Deutschland hat gefordert, Politiker für wirtschaftliche Schäden ihrer Amtsausübung zivilrechtlich in Haft zu nehmen. "Die Politiker gehen leichtfertig um mit dem Geld des Steuerzahlers. Sie sparen gern bei anderen, aber fast nie bei sich selbst", sagte der Vorsitzende von pro Deutschland, Manfred Rouhs. Das könne sich ändern, falls es gelinge, Politiker zivilrechtlich für die Folgen ihres Handelns in Anspruch zu nehmen.

 

Offensive D Berlin

Der Landesverband Berlin der Partei Rechtsstaatliche Offensive - Offensive D hat angekündigt, in diesem Jahr vermehrt Informationsveranstaltungen anzubieten, um den Bekanntheitsgrad der Partei in der Hauptstadt zu erhöhen. Der Landesvorsitzende der Partei, Dieter Jochim, sagte, die Offensive D wolle sich schon im Jahr 2005 als Protestpartei und als das soziale Gewissen der kleinen Leute etablieren, um bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2006 über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

 

Ökologisch Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) befürchtet, daß der im Kyoto-Protokoll vereinbarte Emissionshandel gegen die Ökosteuer und das Gesetz für Erneuerbare Energien ausgespielt wird. "Es war schon sehr beeindruckend, wie sich EU, Bundesregierung und die Deutsche Industrie einheitlich hinter den Emissionshandel gestellt haben", sagte der ödp-Energieexperte Herbert Kuhn. "Bei genauerem Hinsehen ist das allerdings kein Wunder, denn so wie der Emmissionshandel derzeit realisiert wird, ist in den nächsten zehn Jahren keine Wirkung zu erwarten", kritisierte Kuhn.

 

PDS Brandenburg

Zum neuen Landesvorsitzenden der PDS Brandenburg ist der bisherige Landesgeschäftsführer Thomas Nord (47) gewählt worden. Auf einem Parteitag in Blossin vorigen Samstag erhielt der frühere Stasi-IM bei seiner Wahl ohne Gegenkandidaten 77 Prozent der Delegiertentimmen.

 

Republikaner

Der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, Außenminister Joseph Fischer zu entlassen. "Der Kanzler muß die grünen Multikulti-Ideologen konsequent von der Visa-, Ausländer- und Einwanderungspolitik fernhalten", sagte Schlierer. Der ehemalige Staatsminister Ludger Volmer sei offensichtlich nicht der einzige Multikulti-Aktionist im Außenministerium gewesen. "Der Versuch, aktive Einwanderungspolitik über die Lockerung der Visavergabe zu machen, war offenkundig von ganz oben gedeckt. Der Dammbruch war gewollt", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner. Der Visa-Skandal sei keine Schlamperei und kein Versehen, über das man zur Tagesordnung übergehen könne, sondern sei Vorsatz gewesen.

 

Sozialverband VdK

Der Sozialverband Vdk und der Sozialverband Deutschland (SoVD) haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Bundesratsinitiative der unionsgeführten Länder gegen das Antidiskriminierungsgesetz ausgesprochen. Würden nur die EU-Richtlinien umgesetzt, wie es die Union fordert, wären alte und behinderte Menschen nicht durch das geplante Gesetz geschützt. Dieses Gesetz sei aber unverzichtbar, weil alte und behinderte Menschen immer noch vielfältigen Diskriminierungen im privaten Rechtsverkehr ausgesetzt seien, beispielsweise beim Abschluß von Verträgen.


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