Schwarze Aussichten
von Jörg Fischer

Dieser Bundeskanzler macht glatte Arbeitsverweigerung und das ist in jedem normalen Betrieb ein Grund für fristlose Kündigung." Mit diesen Worten legte CDU-Generalsekretär Volker Kauder letzten Dienstag Gerhard Schröder den Rücktritt nahe. Angesichts von über 5,2 Millionen Arbeitslosen - 575.000 mehr als vor einem Jahr - wäre dies eigentlich längst überfällig. Hatte doch der Wahlkämpfer Schröder einst getönt, er wolle sich an seinen Erfolgen bei der Senkung der Arbeitslosigkeit messen lassen. "Wir stehen bereit, zu übernehmen", verspricht Kauder. Mal abgesehen davon, daß dazu angesichts der Mehrheiten im Bundestag erfolgreiche Neuwahlen nötig wären - was würde eine unionsgeführte Bundesregierung besser machen? Einen Großteil der relevanten Gesetze bestimmen CDU und CSU schon heute per Bundesrat mit. Nicht nur die sogenannten "Hartz"-Reformen, die außer millionenteurem Wirbel kaum Positives gebracht haben, wurden mit Unionsstimmen beschlossen.

Ihre Finanzpolitiker versprechen Steuersenkungen, um die Wirtschaft zu entlasten. CDU-Chefin Angela Merkel hingegen will als Assekuranz-Lobbyistin die "Kopfpauschale" in der Krankenversicherung durchdrücken - mit Milliarden-Zuschüssen aus Steuermitteln. Geht es um Zukunftstechnik wie die Genforschung, dann vereinen sich schwarze und grüne Bedenkenträger, um Verhinderungsgesetze zu formulieren. Und statt eine Bildungsoffensive zu starten, favorisiert die Union abschreckende Studiengebühren, verteidigt aber die Eigenheimzulage: Düstere Aussichten für den Regierungswechsel 2006!