© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/05 04. März 2005

Meldungen

Für Türkei- und gegen EU-Beitritt der Ukraine

HELSINKI. Der finnische Parlamentspräsident Paavo Lipponen hat sich für den EU-Beitritt der und gegen den der Ukraine zur EU ausgesprochen. Die Türkei wurde als Kandidat eingeladen, jetzt sei "dieser Prozeß weitergegangen, und man kann nichts mehr zurücknehmen", erklärte der Sozialdemokrat der Wiener Presse. "Die Türkei wird eines Tages Mitglied der EU sein." Es liege aber an der Türkei selbst, wie lange es dauert. Auch Rumänien, Bulgarien und den Balkan müsse man aufnehmen. "Darüber hinaus sollten wir vorsichtig sein. Zum Beispiel mit der Ukraine. Die EU ist mit der Aufnahme der zehn neuen Mitgliedsländer schon überfordert. Wir brauchen auch Zeit für eine Vertiefung", meinte Lipponen. "Man sollte nicht noch neue Bälle in die Luft werfen. Wir brauchen jetzt eine Periode der Debatte und zum Nachdenken." Unter der EU-Ratspräsidentschaft von Lipponen wurde der Türkei 1999 in einem Brief die Aufnahme in die EU versprochen.

 

Religion soll wieder zum Pflichtfach werden

KOPENHAGEN. Religion soll in Dänemark wieder Pflichtfach in den Schulen werden. Bildungsminister Bertel Haarder von der rechtsliberalen Regierungspartei Venstre fürchte eine "Verweltlichung" in den dänischen Schulen und das Verschwinden christlicher Lieder, Weihnachtsfeiern und religiöser Symbole "wie in Frankreich oder der Türkei", berichtete letzte Woche das Kristeligt Dagblad. Bislang können Eltern ihre Kinder vom Religionsunterricht befreien lassen, wenn sie sich verpflichten, ihnen selbst "christliche Grundwerte" zu vermitteln. Fast die Hälfte der Schüler ist daher vom Religionsunterricht befreit. Das Gesetz werde so umgangen. Deshalb sei es bald möglich, den Pflichtreligionsunterricht wieder einzuführen, sagte der frühere Integrationsminister dem Kristeligt Dagblad. Er ziehe eine multikonfessionelle Schule, die auch islamische Symbole erlaube, einer Schule vor, die jegliche Religion verbiete. Die mitregierende kleine Konservative Volkspartei (KF), die aus den letzten Wahlen gestärkt hervorging, fordert seit langem die Wiedereinführung des Pflichtfachs Religion. 85 Prozent der Dänen sind protestantisch. Etwa 170.000 der 5,4 Millionen Einwohner sind zugewanderte Muslime.

 

Montenegro will ohne Serbien in Nato und EU

PODGORICA. Montenegro will unabhängig von Serbien, mit dem es derzeit eine Union bildet, Mitglied von Nato und EU werden. "Montenegro wird auf friedlichem und demokratischem Weg unabhängig werden", erklärte Außenminister Miodrag Vlahovic letzten Montag anläßlich eines Treffens mit seinem ungarischen Amtskollegen Ferenc Somogyi in Budapest. "Wir streben auch in Zukunft gute Beziehungen zu Serbien an; wir wollen mit Belgrad eine Gemeinschaft unabhängiger Staaten bilden." Der ex-jugoslawische Kleinstaat an der Adria war bis 1918 ein Königreich und hat etwa 620.000 Einwohner.

 

Mehrheitswahlrecht wegen Regierungskrise

PRAG. Der tschechische Präsident Václav Klaus hat Neuwahlen als "beste Lösung" der derzeitigen Regierungskrise bezeichnet. Er werde "nicht zulassen", daß sich der Streit in der sozialliberal-christlichen Koalition bis zum Wahltermin im Juni 2006 hinziehe, erklärte der Rechtsliberale letzten Sonntag. Zugleich sollte man das Mehrheits- anstatt des bisherigen Verhältniswahlrechts einführen: "Wir sind langfristig in einer bizarren Situation von Minderheitsregierungen und Kabinetten, die sich auf eine Stimme stützen", so der Ex-Regierungschef. Klaus beschuldigte auch den sozialdemokratischen Premier Stanislav Gross (CSSD), mit undurchsichtigen Immobiliengeschäften die Krise verursacht zu haben.


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