Die Europawahlen als Perspektive
Kongreßbericht: Diskussion über rechtes Parteienbündnis / Jahrestagung der Deutschen Konservativen in Blankenburg
Ivan Denes

Anfang des Monats fand in Blankenburg am Fuße des Harz der traditionelle Jahreskongreß des vom Publizisten Joachim Siegerist geführten Vereins Die Deutschen Konservativen statt. Die Veranstaltung bot den Teilnehmern eine Fülle von Vorträgen zu aktuellen politischen Fragen.

Besondere Aufmerksamkeit zogen dabei drei Referate auf sich, die sich mit den Aussichten einer Zusammenarbeit der europäischen, beziehungsweise der deutschen Rechten befaßten. Im Zentrum standen dabei die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament.

Andreas Mölzer, Gründer und Chefredakteur der konservativen Wiener Wochenzeitung Zur Zeit und einziger Europa-Abgeordneter der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), schilderte nüchtern die Vielfalt der Rechten im Straßburger Parlament. Seiner Einschätzung nach sei ein Schulterschluß grundsätzlich möglich.

Desolat war dagegen das Bild, das Vorsitzende der Deutschen Partei, Heiner Kappel zeichnete. Kappel muß gegenwärtig einen Kampf mit den Spitzengremien seiner eigenen Partei um seine Zukunft in der DP und im Amt des Parteivorsitzenden ausfechten (siehe Meldung auf dieser Seite). Optimistischer klang der Beitrag des Vorsitzenden der Republikaner, Rolf Schlierer, der den Vorschlag machte, vor einer rechten Fusionsdebatte erst einmal gemeinsam ein programmatisches "Manifest der national-konservativen Rechten" auszuarbeiten. Dieses könne dann eine Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit rechter Parteien bilden.

Unter dem Titel "Und plötzlich war alles politisch" berichtete Brigadegeneral a.D. Reinhard Günzel über die dramatischen Umstände seiner Entlassung aus der Bundeswehr durch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) infolge einiger zustimmenden Zeilen an den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Das Unrecht, das dem Offizier angetan wurde, wurde durch den Vortrag nochmals grell beleuchtet.

Künstlicher Sturm der Entrüstung

Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd-Thomas Ramb sprach über die Gefahr einer neuen deutschen Währungsreform infolge der rasanten steigenden Staatsverschuldung, die von der Regierung Schröder nicht in den Griff bekommen werde. Verständlich, daß er sich einem wahren Hagel von Fragen aus den Reihen der Teilnehmer ausgesetzt sah. Auch wenn die Gefahr, die von der Verschuldung ausgeht, allen bewußt war, provozierte die eindringliche Form der Darstellung zahlreiche Nachfragen.

Der Soziologe Bernd Rabehl referierte über das Thema, das derzeit in Deutschland immer für Schlagzeilen gut ist: die NPD. Seit den Ereignissen im Sächsischen Landtag sei landesweit eine Hysterie ausgebrochen, als ob der Einzug der rechtsradikalen Partei in den Bundestag oder gar die Machtübernahme durch die umstrittene Partei unmittelbar bevorstehe. An diesen künstlich entfachten Sturm der Entrüstung - dessen Ziel es offenbar gewesen sei, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den erschreckenden Arbeitslosenzahlen abzulenken - änderte sich auch nach der Wahl in Schleswig-Holstein nichts, obwohl die NPD hier mit zwei Prozent keine politische Rolle spielte.

Auf besonderes Interesse stießen auch die Berichte zweier Vinzentiner-Mönche über ihre Missionsarbeit unter Moslems. Sie machten auf einen von der Öffentlichkeit wenig gewürdigten Umstand aufmerksam: Es gibt eine erfolgreiche christliche Missionsarbeit unter Moslems, besonders unter Türken. Gleichzeitig boten die Mönche klare Einsichten in die gegenwärtige, wenig rücksichtsvolle Politik der Erdogan-Regierung gegenüber den noch in der Türkei verbliebenen Christen.