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Wirtschaftsinstitute für Forschungsfreiheit

KÖLN. Drei Wirtschaftsinstitute haben unter dem Titel "Was heute schon machbar ist" ein Sofortprogramm für die deutsche Volkswirtschaft angeregt. Neben einem drastischen Abbau von Arbeitnehmerrechten und der Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte fordern Michael Hüther (IW Köln), Thomas Straubhaar (HWWA) und Klaus Zimmermann (DIW) mehr Forschungsfreiheit. Das Antidiskriminierungsgesetz sei ein Beispiel für den "Bürokratisie-rungs- und Regulierungsdrang". Er gelte auch für die Erforschung und Nutzung neuer Technologien. "Nur die Wirtschaftsnationen, die sich rechtzeitig richtig bewegen, können in den Schlüsselsektoren der Zukunft auf Massenbeschäftigung hoffen", so die Institute. Es stehe "in eklatantem Widerspruch zu dem erklärten Ziel der Förderung von Innovationen, zuerst mit erheblichen öffentlichen Mitteln neue Forschungsfelder im Bereich der Gen-, Bio-, Nano- und Lasertechnologie zu erschließen, dann aber die wirtschaftliche Nutzung durch Regulierungen, Vorschriften und Auflagen, die weit über das international übliche Maß hinausgehen, zu blockieren". Durch "ideologisch motivierte Regulierungen" würden Beschäf-tigungschancen vertan. "Deutschland ist auf den Markt der Zukunftstechnologie zwingend angewiesen, um sich neue Perspektiven zu erarbeiten."

"Wir wollen um jeden Arbeitsplatz kämpfen"

BERLIN. Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) hat die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie (JF 9/05) scharf kritisiert. Alleine in Köln hätten sich über 650 Fliesenleger aus Polen angemeldet, in München 1.000. Hier liege der Verdacht nahe, "daß mit dieser Regelung Mißbrauch getrieben wird, und wir befürchten, daß es sich nun nicht um wirklich Selbständige handelt, die nun als Einmannbetrieb Bäder fliesen, sondern um Arbeitnehmer, die zu Selbständigen umdeklariert werden und dann das Verbot der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Moment unterlaufen", erklärte ZDB-Tarifexperte Felix Pakleppa letzte Woche im Deutschlandfunk. Es handele sich "um illegale Beschäftigung". Pakleppa sieht "große Risiken und große Gefahren für den Baumarkt im Inland". In den letzten sieben Jahren seien allein im klassischen Hoch- und Tiefbau 800.000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Im Bauhauptgewerbe gebe es noch 800.000, im gesamten Bau 2,5 Millionen Beschäftigte. "Da kann man natürlich sagen, bei über fünf Millionen Arbeitslosen machen ein paar hunderttausend Arbeitslose aus der Bauwirtschaft auch nichts mehr aus. Aber wir wollen um jeden Arbeitsplatz kämpfen", kündigte Pakleppa an.