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Neuer Antrag zum 8. Mai beschlossen

Berlin. Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf hat einstimmig einem neuen Antrag zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai zugestimmt. Anders als in dem ursprünglich von den Fraktionen von CDU und FDP formulierten Antrag ist in dem auf Druck der Öffentlichkeit zustande gekommenen neuen Beschluß nicht mehr von den Verbrechen der Roten Armee und den deutschen Opfern die Rede (JF 11/05).

Kritik am Berliner CDU-Vorsitzenden

Berlin. Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Joachim Zeller, sieht sich in der Öffentlichkeit der Hauptstadt scharfer Kritik ausgesetzt. Zeller hatte auf einer Veranstaltung seiner Partei in Anspielung auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr gesagt: "Wir müssen die Stadt vom Linksblock befreien. Das ist dann der Tag der Befreiung für Berlin." Sowohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch Vertreter der Grünen und der PDS kritisierten Zeller heftig für seine Äußerungen. Seine Kritiker sprachen Zeller unter anderem die Fähigkeit ab, sich um das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu bewerben. Der CDU-Politiker entschuldigte sich angesichts des Protestes öffentlich für seine Aussage und nannte sie einen unzulässigen Vergleich mit dem 8. Mai 1945. Der PDS geht diese Entschuldigung allerdings nicht weit genug. Die Partei fordert nach wie vor eine "unmißverständliche öffentliche Distanzierung" vom CDU-Landesvorsitzenden.

Widerstand gegen Umbenennung wächst

Berlin. Die Tilgung des Namens des Jagdfliegers Werner Mölders aus der Bundeswehr stößt weiterhin auf Widerstand. Am Wochenende protestierten ehemalige Angehörige des Jagdgeschwaders 74 "Werner Mölders" mit einer Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen die von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) verfügte Umbenennung des Geschwaders. Die als Todesanzeige gestaltete Anzeige war von 116 zum Teil hohen Bundeswehroffizieren unterzeichnet. Die Unterzeichner bescheinigten Mölders, er habe "Charakter und Anstand in schwerer Zeit" bewiesen. Dem Geschwader und den "Kameraden der Marine" vom mittlerweile außer Dienst gestellten Zerstörer "Mölders" danken die Unterzeichner "für das seit über dreißig Jahren erwiesene Andenken an einen vorbildlichen Soldaten und Jagdflieger". Im Januar hatte Verteidigungsminister Struck die Umbenennung des Jagdgeschwaders und der Mölders-Kaserne im niedersächsischen Visselhövede angeordnet (JF 06/05) Auf der Internetseite der Luftwaffe ist das Geschwader bereits ohne den Zusatz "Mölders" aufgeführt.

Raketenabwehrsystem belastet Koalition

Berlin. Der Streit um das geplante Raketenabwehrsystem "Medium Extended Air System" (MEADS) wird immer mehr zu einer Belastung für die rot-grüne Koalition. Die Grünen halten das System aufgrund mangelnder Bedrohung für unnötig. Zudem kritisieren sie die Entwicklungskosten von annähernd einer Milliarde Euro. Auch aus der SPD mehren sich die Stimmen, die sich gegen das Projekt aussprechen. Am Wochenende soll dennoch zwischen den beteiligten Nationen Deutschland, USA und Italien eine Vereinbarung über die Entwicklung des Systems unterzeichnet werden. Mittlerweile ist zudem bekanntgeworden, daß die USA bei der Entwicklung des Raketenabwehrsystems nicht bereit sind, der deutschen Industrie Einblicke in die Schlüsselkomponenten des System zu gewähren. Nach Informationen der Financial Times Deutschland ist bislang nur ein eingeschränkter Technologietransfer geplant. MEADS soll von 2014 an eingeführt werden.