CDU in der Defensive
Die Salami-Taktik geht auf
Dieter Stein

Mittlerweile vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein neuer erschütternder "Fall" aus der CDU gemeldet wird, wo ein Mitglied dieser Partei gegen heilige Prinzipien der Political Correctness verstoßen hat und deshalb öffentliche "Empörung" auslöst. Der "Skandal" um den Fuldaer Abgeordneten Martin Hohmann und seine Rede zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 ist die Blaupause für diese Kampagnen. "Klare Kante", so posaunten damals die Recken um die CDU-Chefin Merkel, habe man in diesem Fall gezeigt - und ließen den Parteifreund im Kugelhagel einer linken Kampagne fallen.

Der Fluch dieser bösen Tat klebt nun an der CDU. Wie in den guten alten Slapstick-Filmen, wo der Tolpatsch garantiert auf jeder Bananenschale ausrutscht oder beim Um-die-Hausecke-Biegen gegen den Laternenpfahl läuft, so tappt die Union bei geschichtspolitischen Kampagnen mit traumwandlerischer Sicherheit als dummer August in die unübersehbar ausgelegten Fallen des politischen Gegners. Wer sich für mehr interessiert als die Kopfpauschale und nicht nur Bild-Zeitung (Lieblingslektüre schlagzeilensüchtiger Politiker) liest, der hätte ahnen können, daß mit dem 60. Jahrestag der totalen Kapitulation der Wehrmacht vom 8. Mai 1945 ein geschichtspolitisches Top-Kampagnenthema das Jahr 2005 beherrschen würde.

Die geschichtspolitische Schraube soll noch einmal in Richtung "Tag der Befreiung" weitergedreht werden. Die devoten antifaschistischen Superlative der Akteure sind nicht mehr steigerbar, so daß die Rede Richard von Weizsäckers vom 8. Mai 1985 inzwischen sogar reaktionär anmutet.

Das Konrad-Adenauer-Haus hat Geschichtspolitik von seiner Tagesordnung gestrichen. Wer dennoch den Mut hat, sich unkonventionell vom uniformierten Gedenk-Drill der "öffentlichen Meinung" abzusetzen, wird von der CDU-Führung im Regen stehen gelassen. Totale geschichtspolitische Kapitulation ist die Devise der CDU. Merkel schweigt.

Exemplarisch wird diese geistige Selbstaufgabe in diesen Tagen am CDU-Bezirksbürgermeister von Berlin-Steglitz/Zehlendorf, Herbert Weber, vorexerziert. Erst vor wenigen Tagen gingen Weber und seine Bezirksfraktion mangels Rückendeckung durch die CDU-Führung vor dem Druck der Medien und Rot-Rot-Grün in die Knie und zogen einen Beschluß zurück, nach dem man am 8. Mai nicht nur der "Befreiung", sondern auch der Opfer des Terrors der Roten Armee, von Vertreibung und Vergewaltigungen gedenken wollte. Kaum hatte man sich diesem Druck gebeugt und einen peinlichen Kompromiß-Beschluß gefaßt, glaubte aus dem Schneider zu sein, wurde die nächste Salamischeibe präsentiert: Skandal ist nun eine Rede Webers (siehe Dokumentation Seite 7), die dieser anläßlich des Volkstrauertages 2004 vor Reservisten gehalten hatte und in der er sich gegen die pauschale Ehrenrettung für Wehrmachtsdeserteure ausgesprochen hatte. Sein Amt steht auf der Kippe.

Die CDU wird wohl auch hier in die Knie gehen. Wie lange wird sich die Partei dieser Salami-Taktik beugen? Feigheit, Opportunismus und mangelnder Kampfgeist lösen jedenfalls schon immer Verachtung und kein Mitleid aus.