Meldungen

Weber I: Grüne und PDS fordern Rücktritt

BERLIN. Die Berliner Grünen und die PDS haben erneut den Rücktritt des Bezirksbürgermeisters von Steglitz-Zehlendorf, Herbert Weber (CDU), wegen dessen Rede zum Volkstrauertag 2004 (siehe nebenstehenden Beitrag) gefordert. "Weber ist nach seinen unsäglichen Äußerungen nicht mehr tragbar", sagte Grünen-Landeschef Till Heyer-Stuffer. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, forderte die Berliner CDU-Spitze zum Eingreifen auf. "Wenn alle seine bekanntgewordenen Zitate tatsächlich seine Überzeugung sind, muß der Mann gehen", so Ratzmann. Auch der PDS-Vorsitzende Stefan Liebich forderte ein Eingreifen der Landes-CDU und den Rücktritt Webers. "Da muß sich die CDU bewegen und endlich das Problem Weber begreifen", sagte Liebich.

Weber II: CDU-Politiker will nicht zurücktreten

BERLIN. Der in die Kritik seiner politischen Gegner geratene Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Herbert Weber, will in seinem Amt bleiben. "Ich werde nicht zurücktreten", stellte er am Dienstag dieser Woche in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel klar. Er sei seit 26 Jahren politischer Wahlbeamter und habe mehrfach einen Eid auf die Verfassung abgelegt, so Weber. "Mir werden keine Unregelmäßigkeiten oder Rechtsverstöße vorgehalten, sondern eine Sichtweise, die ein politisches Spektrum nicht teilt", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Rücktrittsforderungen von SPD, PDS und Grünen. Weber zeigte sich von der Aufregung um seine öffentlich gehaltene Rede anläßlich des Volkstrauertages 2004 überrascht. Von den damals anwesenden sozialdemokratischen Kommunalpolitikern habe keiner Anstoß genommen.

Weber III: Einfluß der Jüdischen Gemeinde

BERLIN. In einer persönlichen Erklärung an die Repräsentanten und Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin hat deren Vorsitzender Albert Meyer mit Genugtuung auf die Einflußmöglichkeit seiner Organisation auf politische Entscheidungen hingewiesen. Mit Blick auf den geänderten Beschluß der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zum 8. Mai erklärte Meyer, man müsse wahrscheinlich einige Zeit zurückgehen, um einen vergleichbaren Vorgang zu finden, bei dem die Jüdische Gemeinde "derart vehement und schließlich in der Sache erfolgreich an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken konnte", so Meyer. Auch die aktuelle Auseinandersetzung um den Bezirksbürgermeister Herbert Weber geht auf Vorwürfe Meyers in der Öffentlichkeit zurück. "Das rechtsradikale Gedankengut des CDU-Politikers ist nicht mehr zu überbieten", hatte Meyer vergangenen Donnerstag der Berliner Zeitung gesagt. Die Forderungen nach einem Rücktritt Webers seien legitim, so der Chef der Jüdischen Gemeinde.

Buschkowsky: Jusos fordern SPD-Ausschluß

Berlin. Trotz der öffentlichen Entschuldigung des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky für seine Äußerungen im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT (11/05) haben die Jungsozialisten (Jusos) den Parteiausschluß des SPD-Politikers gefordert. Der Landesvorsitzende der Nachwuchsorganisation, Fabian Schmitz, sagte gegenüber der Berliner Zeitung, seine Organisation halte die Entschuldigung des Bürgermeisters von Neukölln in der Bezirksverordnetenversammlung (JF 13/04) für nicht ausreichend. Buschkowsky habe sich nach Ansicht des Juso-Landesvorstandes pateischädigend verhalten. Mit seinen Äußerungen zur multikulturellen Gesellschaft habe er "die sozialdemokratische Integrationspolitik per se diffamiert".