© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/05 08. April 2005

Meldungen

Lieber die Ukraine als die Türkei in die EU

PARIS/BRÜSSEL. Eine Mehrheit der Europäer würde lieber die Ukraine oder Rußland als die Türkei in die EU aufnehmen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts TNS Sofres in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen, die letzten Donnerstag im französischen Le Figaro veröffentlicht wurde. 55 Prozent wollen die Ukraine und 50 Prozent Rußland in der EU sehen, sofern diese Länder die Aufnahmekriterien erfüllten. Lediglich 45 Prozent würden die Türkei akzeptieren, Marokko nur 35 Prozent. Die geringste Zustimmung für die Ukraine zeigten die Deutschen mit 41 Prozent, die höchste die Polen mit 77 Prozent. In Frankreich, wo ein Referendum zum Beitritt der Türkei geplant ist, sind nur 37 Prozent für eine Aufnahme des Landes in die EU. 58 Prozent befürworten hingegen den Beitritt der Ukraine. Die Deutschen standen einer jeden EU-Erweiterung insgesamt am skeptischsten gegenüber.

 

Prodis Linksbündnis siegt in elf Regionen

ROM. Das Mitte-Rechts-Bündnis Casa delle Libertà von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat bei den Regionalwahlen am letzten Sonntag und Montag sechs der bisher acht von ihm regierten Regionen verloren. Nur in den beiden reichsten Regionen im Norden konnten sich zwei Politiker von Berlusconis Forza Italia (FI) durchsetzen: in Venetien Giancarlo Galan und in der Lombardei Roberto Formigoni. Die FI blieb aber in allen Regionen stärkste Kraft im Casa-delle-Libertà-Bündnis. Zweite Kraft im Norden blieb die Lega Nord von Umberto Bossi, in der Mitte und im Süden die Alleanza Nazionale von Außenminister Gianfranco Fini. In elf Regionen siegte das Links-Bündnis L'Unione von Oppositionschef und Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, in dem sich die orthodoxen Altkommunisten (PRC) als zweitstärkste Kraft erwiesen. Italienweit kam L'Unione auf 53 Prozent, Casa delle Libertà nur auf 44,2 Prozent. Die neue Rechts-Partei Alternativa Sociale der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini, die ohne Bündnis-Unterstützung antrat, erreichte weniger als drei Prozent. In Apulien unterlag FI-Mann Raffaele Fitto dem PRC-Kandidaten Nichi Vendola, in der Region Emilia Romagna kam L'Unione auf 62,7 Prozent.

 

Bürgerwehr gegen illegale Einwanderung

WASHINGTON. An der US-Grenze von Arizona zu Mexiko nahm letzten Montag eine neue, legale Bürgerwehr gegen illegale Einwanderung ihre Tätigkeit auf. Bei einem ersten Probeeinsatz am Wochenende spürten die Freiwilligen bereits 18 illegale Einwanderer auf und meldeten sie den US-Grenzschützern, erklärte deren Sprecher Andy Adame. Aufgabe des "Minuteman"-Projekts sei, Verdächtige auszumachen und sie der Polizei zu melden. Einige Projektteilnehmer werden bewaffnet auf Patrouille gehen. Allein im Jahr 2004 griffen die US-Grenztruppen über eine Million Illegale, zumeist aus Lateinamerika und Mexiko, auf.

 

Immer mehr Chinesen illegal nach Europa

BERLIN/PEKING. Nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) kommen immer mehr Chinesen illegal nach Europa. "Zahlreiche private Reisebüros in China sollen in Schleusungen chinesischer Staatsangehöriger nach Europa involviert sein", zitierte die Welt am Sonntag einen BND-Bericht. Seit September 2004 vergebe die deutsche Botschaft in Peking zudem Visa für Gruppenreisen an chinesische Reisebüros, ohne daß die Antragsteller persönlich vorsprechen müßten. Deutschland vergebe laut internen Statistiken des Außenamtes in China so viele Visa wie kein anderes EU-Land: 2004 seien es 228.000 gewesen.


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