Der Arm Washingtons
von Alexander Griesbach

Mit Italien hat Deutschland immer wieder zwiespältige Erfahrungen machen müssen. Derzeit gehört das Land zu den Wortführern einer antideutschen Front, die verhindern will, daß Deutschland ein ständiger Sitz im Uno-Sicherheitsrat zuerkannt wird. Bei einem Treffen in New York warb Italiens Außenminister Gianfranco Fini nun gemeinsam mit Spanien, Südkorea und Pakistan für ein Modell, das acht quasiständige Sitze im Sicherheitsrat vorsieht, die auf Zeit vergeben werden sollen. Dann könnten diejenigen Staaten, die diese Sitze innehatten, entweder wieder- oder abgewählt werden. Diesen Staaten soll jedoch kein Vetorecht zugesprochen werden. Die Position der USA, Rußlands, Großbritanniens, Frankreichs und Chinas bliebe damit unverändert. Indien, Brasilien, Südafrika und Japan sowie Deutschland wären Ratsmitglieder zweiter Klasse.

Deutschland optiert dagegen mit Brasilien, Indien und Japan für die Schaffung von sechs neuen ständigen Sitzen in dem UN-Gremium, die auch Vetorecht haben. Italien geht es einerseits darum, den EU-Rivalen Deutschland nicht zu stärken. Andererseits spricht auch einiges dafür, daß Rom sich hier als Ausputzer Washingtons betätigt. Die US-Regierung hat immer wieder deutlich gemacht, was sie von den deutschen Plänen hält, hielt sich aber aus diplomatischen Gründen zuletzt bedeckt. Auch der CDU-"Atlantiker" Wolfgang Schäuble kanzelte die Berliner Pläne als "abenteuerlich" und "linken Nationalismus" ab, der die Rivalitäten in Europa "zusätzlich" anheize. Besser hätte es der Ex-Neofaschist Fini auch nicht formulieren können.